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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 18. Dezember 2013 folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014)

 

Inhaltsübersicht

 

Teil 1

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

 

Teil 2

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

§ 3  Vorwegabzug

§ 4  Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

§ 16  Investitionspauschalen und Tilgung des Sondervermögens nach dem Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz

§ 17  Schulpauschale/Bildungspauschale

§ 18  Sportpauschale

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen

 

Teil 3

Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen für die Lastenausgleichsverwaltung beim Rhein-Kreis Neuss

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

§ 21a  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

 

Teil 4

Umlagegrundlagen, Umlagen

 

§ 23  Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

§ 24  Kreisumlage

§ 25  Landschaftsumlage

§ 26  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

 

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 27  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 28  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 29  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 30  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

§ 31  Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

§ 32  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

§ 33  Kürzungsermächtigung

 

Teil 6

Inkrafttreten

 

§ 34  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Anlagen

 

Anlage 1  Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2014

Anlage 2  Hauptansatzstaffel

Anlage 3  Bevölkerung in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31. Dezember 2012

Anlage 4  Kurortehilfe 2014

Anlage 5  Abwassergebührenhilfe 2014

Anlage 6  Gaststreitkräftestationierungshilfe 2014

 

 

Teil 1

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten einen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Steuerverbund) gemäß §§ 2 bis 19.

 

(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ferner Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes (§§ 20, 21, 21a) sowie nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes (§ 22).

 

(5) Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen auf Grund besonderer Gesetze gewährt werden, bleiben diese unberührt.

 

(6) Die Städteregion Aachen gemäß § 1 Absatz 1 Städteregion Aachen Gesetz vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162) ist ein Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für die Städteregion Aachen die Regelungen für Kreise und für die regionsangehörigen Gemeinden gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 und § 5 Städteregion Aachen Gesetz die Regelungen für kreisangehörige Gemeinden.

 

Teil 2

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

(1) Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 Prozent (Verbundsatz) seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern) zur Verfügung. Ferner beteiligt das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Der Verbundsatz enthält 1,17 Prozentpunkte zur vorläufigen pauschalen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen aus der Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2014.

 

(2) Der Berechnung nach Absatz 1 liegt das Ist-Aufkommen der jeweiligen Steuer im Zeitraum vom 1. Oktober des dem Haushaltsjahr vorvorhergehenden Jahres bis zum 30. September des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres (Verbundzeitraum) zugrunde. Dabei wird das insgesamt im Verbundzeitraum ermittelte Ist-Aufkommen

1.       erhöht oder vermindert um die Einnahmen oder Ausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) geändert worden ist, und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes;

 

2.       vermindert um den für Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs gemäß § 1 Sätze 5 bis 15, 18 und 19 Finanzausgleichsgesetz ausgezahlten Betrag;

 

3.       erhöht um den als interkommunalen Entlastungsausgleich zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Verbundzeitraum enthaltenen Anteil des Landes am Minderaufkommen der Umsatzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 30 Nummer 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) und Artikel 24 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592));

 

4.       vermindert um den als Kompensationsleistung für Einnahmeausfälle des Landes aus der Spielbankabgabe im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkommen der Um­satzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 3 Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402));

 

5.       vermindert um den als Beteiligung des Bundes zur Aufgabenerfüllung im Bereich der Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkommen der Umsatzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 2 Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und in Verbindung mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 250));

6.       vermindert um den für Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ausgezahlten Betrag (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 13 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131)).

 

(3) Die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 3 ergibt sich aus Anlage 1 zu diesem Gesetz.

 

§ 3  Vorwegabzug

Von der nach § 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden

 

1.        für die im Haushaltsjahr 2014 vom Land für die Gemeinden und Gemeindeverbände auf Grund gesetzlicher Vorschriften und vertraglicher Vereinbarungen zu entrichtenden Tantiemen Mittel in Höhe von 3 852 000 Euro und

 

2.        für die kommunale Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach § 2 Absatz 3 Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 662), geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2013 (GV. NRW. S. 489), Mittel in Höhe von 115 000 000 Euro

 

abgezogen.

 

§ 4  Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse

Die sich aus den Berechnungen nach den §§ 2 und 3 ergebende verteilbare Finanzausgleichsmasse wird auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, fachbezogene Sonderpauschalen und Bedarfszuweisungen aufgeteilt.

 

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

(1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände erhalten Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich für die einzelne Gebietskörperschaft nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nach ihrer Steuer- oder Umlagekraft bemisst. Besonders berücksichtigt werden Belastungen,

 

1.       die Gemeinden und Kreisen durch die Trägerschaft von Schulen,

 

2.      die Gemeinden auf Grund hoher Soziallasten,

 

3.      die Gemeinden durch Zentralitätsfunktionen und

 

4.       die Gemeinden infolge großer Flächen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl

 

entstehen.

 

(2) Die Schlüsselzuweisung wird aus der Gegenüberstellung einer Ausgangsmesszahl (§§ 8, 11 und 14) und einer Steuerkraftmesszahl (§ 9) oder Umlagekraftmesszahl (§§ 12 und 15) berechnet.

 

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

Für Schlüsselzuweisungen wird insgesamt ein Betrag von 8 030 755 200 Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird aufgeteilt auf die Schlüsselmasse für

 

1.       Gemeinden mit                                                                                           6 302 670 300 Euro,

 

2.       Kreise mit                                                                                                     940 055 000 Euro,

 

3.       Landschaftsverbände mit                                                                               788 029 900 Euro.

 

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

(1) Jede Gemeinde erhält als Schlüsselzuweisung 90 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 8) und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl (§ 9).

 

(2) Erreicht oder überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

(1) Die Ausgangsmesszahl einer Gemeinde wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

(2) Der Gesamtansatz wird aus dem Hauptansatz unter Berücksichtigung von Einwohnerveränderungen, dem Schüleransatz, dem Soziallastenansatz, dem Zentralitätsansatz und dem Flächenansatz gebildet.

 

(3) Der Hauptansatz wird den Gemeinden nach dem relevanten Einwohnerwert gewährt. Zur Ermittlung und Festsetzung des relevanten Einwohnerwertes wird die Zahl der Einwohner nach § 27 Absatz 3 Satz 1 mit der durchschnittlichen Zahl der Einwohner nach § 27 Absatz 3 Satz 2 verglichen. Der höhere Wert wird angesetzt. Für die Berücksichtigung im Hauptansatz wird dieser Wert nach der Gemeindegröße gewichtet (Hauptansatzstaffel – Anlage 2).

 

Liegt der Einwohnerwert einer Gemeinde zwischen zwei Stufen der Staffelklasse, so wird der Prozentsatz mit den dazwischen liegenden Werten angesetzt; der Prozentsatz wird auf eine Dezimalstelle hinter dem Komma aufgerundet.

 

(4) Der Schüleransatz wird den Gemeinden für jeden erfassten Schüler nach § 27 Absatz 5 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Für die Berücksichtigung im Schüleransatz wird die Zahl der Schüler gewichtet nach Schülern, die

 

1.    im Ganztagsbetrieb beschult werden,                                                                   mit 2,02

 

2.    im Halbtagsbetrieb beschult werden,                                                                    mit 0,62.

 

Soweit Zweckverbände Schulträger sind, werden die Schüler den dem Zweckverband angehörenden Gemeinden entsprechend dem Anteil an der Umlage zugerechnet. Erfolgt die Übertragung der Schulträgerschaft durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung, werden die Schüler den beteiligten Kommunen entsprechend dem in dieser Vereinbarung geregelten Finanzierungsanteil zugerechnet.

 

Der Schüleransatz wird den Städten Düren und Gütersloh zur Hälfte auch für Schüler gewährt, die die Stiftischen Gymnasien in diesen Gemeinden besuchen.

 

(5) Der Soziallastenansatz wird den Gemeinden für die erfassten Bedarfsgemeinschaften im Sinne von § 7 Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1167) geändert worden ist, nach § 27 Absatz 6 gewährt. Für die Berücksichtigung im Soziallastenansatz wird die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit 13,85 multipliziert.

 

(6) Der Zentralitätsansatz wird den Gemeinden für die erfassten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach § 27 Absatz 7 gewährt. Für die Berücksichtigung im Zentralitätsansatz wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 0,46 multipliziert.

 

(7) Der Flächenansatz wird den Gemeinden gewährt, die eine über dem Landesdurchschnitt liegende Fläche pro Einwohner aufweisen. Dieser Flächenanteil einer Gemeinde wird mit 0,14 multipliziert. Landesdurchschnitt ist das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der gemeindlichen Fläche-Einwohner-Relationen. Bei der Ermittlung des Flächenansatzes wird die Fläche einer Gemeinde nach § 27 Absatz 9 und die Einwohner einer Gemeinde nach § 27 Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt.

 

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

(1) Die Steuerkraftmesszahl ergibt sich aus der Summe der für die Gemeinden geltenden Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer abzüglich der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage in der Referenzperiode nach § 27 Absatz 8.

 

(2) Als Steuerkraftzahlen werden zugrunde gelegt

1.       bei der Gewerbesteuer das Ist-Aufkommen des ersten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, addiert zu dem Ist-Aufkommen des zweiten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit 412;

 

2.       bei der Grundsteuer A das Ist-Aufkommen des ersten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, addiert zu dem Ist-Aufkommen des zweiten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit 209;

 

3.       bei der Grundsteuer B das Ist-Aufkommen des ersten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, addiert zu dem Ist-Aufkommen des zweiten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit 413;

 

4.       bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode

 

a)  zuzüglich der in der Referenzperiode angefallenen Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs, unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum angefallenen Abrechnungsbeträge;

 

b)  zuzüglich der in der Referenzperiode angefallenen Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste im Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131);

 

5.       bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode;

 

6.       bei der Gewerbesteuerumlage das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im ersten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage zuzüglich des Ist-Aufkommens im zweiten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage.

 

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

(1) Jeder Kreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 11) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 12).

 

(2) Erreicht oder überschreitet die Umlagekraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält der Kreis keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

(1) Die Ausgangsmesszahl eines Kreises wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

(2) Der Gesamtansatz wird aus dem Hauptansatz und dem Schüleransatz gebildet.

 

(3) Der Hauptansatz der Kreise entspricht der Zahl der Einwohner im Kreis nach § 27 Absatz 3 Satz 1. Der Hauptansatz der Städteregion Aachen entspricht der Zahl der Einwohner in der Städteregion Aachen ohne die Zahl der Einwohner der Stadt Aachen jeweils nach § 27 Absatz 3 Satz 1.

 

(4) Der Schüleransatz wird den Kreisen für jeden gemeldeten Schüler nach § 27 Absatz 5 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Die Regelung in § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. Bevor der so ermittelte Wert in den Gesamtansatz einfließt, wird dieser Wert mit dem Kreisfaktor vervielfältigt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales setzt den Kreisfaktor fest.

 

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 Nummer 1 und 2 festgelegten Umlagegrundlagen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 40,61 Prozent vervielfältigt werden.

 

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

(1) Jeder Landschaftsverband erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 14) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 15).

 

(2) Erreicht oder überschreitet die Umlagekraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält der Landschaftsverband keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

Die Ausgangsmesszahl eines Landschaftsverbandes wird ermittelt, indem die maßgebliche Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 Nummer 3 festgelegten Umlagegrundlagen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 15,4 Prozent vervielfältigt werden.

 

§ 16  Investitionspauschalen und Tilgung des Sondervermögens nach dem Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz

(1) Zur pauschalen Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen Mittel in Höhe von 749 526 300 Euro bereit.

 

(2) Von dem Betrag nach Absatz 1 wird ein Betrag in Höhe von 36 576 000 Euro als kommunale Beteiligung an den Zins- und Tilgungsleistungen des Sondervermögens „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen“ gemäß § 6 Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 187) abgezogen. Für Investitionspauschalen nach Absatz 3 bis 5 verbleibt ein verteilbarer Betrag in Höhe von 712 950 300 Euro.

 

(3) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden den Gemeinden 601 258 600 Euro für eine allgemeine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. Davon werden sieben Zehntel nach der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 und drei Zehntel nach der maßgeblichen Gebietsfläche verteilt.

 

(4) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden 60 757 200 Euro für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und -pflege einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die kreisfreien Städte und Kreise nach der Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner nach § 27 Absatz 4, die über 65 Jahre alt sind, verteilt.

 

(5) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden 50 934 500 Euro für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die Landschaftsverbände nach der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 verteilt.

 

 

(6) Die Euro-Beträge je Einwohner, je tausend Quadratmeter Gebietsfläche und je Einwohner über 65 Jahre werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium ermittelt und festgesetzt.

 

§ 17  Schulpauschale/Bildungspauschale

(1) Zur Unterstützung kommunaler Aufgabenerfüllung im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein Betrag von 600 000 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel können für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb, die Modernisierung und für raumbildende Ausbauten sowie für die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden und kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Mit den Mitteln der Schulpauschale/Bildungspauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Schulgebäuden sowie Mieten und Leasingraten für Schulgebäude finanziert werden.

 

(2) Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Basis der Schülerzahl gemäß § 27 Absatz 5 für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die Regelungen in § 8 Absatz 4 Satz 3 bis 5 finden entsprechend Anwendung.

 

(3) Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde, die Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 200 000 Euro, jedem Kreis, der Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 340 000 Euro und jedem Landschaftsverband als Schulträger ein Mindestbetrag von 1 700 000 Euro gewährt wird.

 

§ 18  Sportpauschale

(1) Zur Unterstützung kommunaler Aufgabenerfüllung im Sportbereich wird den Gemeinden insgesamt ein Betrag von 50 000 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind von den Gemeinden für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb, sowie für die Neuanlagen, Wiederaufbauten, Modernisierung, raumbildende Ausbauten und für die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten einzusetzen. Mit den Mitteln der Sportpauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Sportstätten sowie Mieten und Leasingraten für Sportstätten finanziert werden.

 

(2) Die Verteilung der Mittel erfolgt nach der Einwohnerzahl gemäß § 27 Absatz 3 Satz 1.

 

(3) Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde ein Mindestbetrag von 40 000 Euro gewährt wird.

 

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung
außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen

(1) Zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen, die im Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems keine oder nur unzureichende Berücksichtigung finden, werden insgesamt 33 811 400 Euro zur Verfügung gestellt.

 

(2) Die Mittel nach Absatz 1 sind bestimmt für

1. pauschale Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort außergewöhnliche Belastungen tragen (Kurortehilfe), in Höhe von bis zu 7 885 500 Euro; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 4 zu diesem Gesetz;

 

2. pauschale Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich außergewöhnlicher Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührenhilfe) in Höhe von bis zu 5 017 600 Euro; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 5 zu diesem Gesetz; die Zuweisungen bleiben bei der Ermittlung der ansatzfähigen Kosten nach § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), außer Betracht;

 

3. pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Belastungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften (Gaststreitkräftestationierungshilfe) in Höhe von bis zu 5 800 400 Euro; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 6 zu diesem Gesetz;

 

4.  pauschale Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Milderung von Belastungen, die durch die landschaftliche Kulturpflege nach § 5 Absatz 1 Buchstabe b der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), entstehen, in Höhe von 8 794 100 Euro; der Betrag wird zu jeweils der Hälfte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie den Landschaftsverband Rheinland aufgeteilt;

 

5.  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Milderung von Härten, die sich aus der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben, oder zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen in Höhe von 6 313 800 Euro.

 

(3) Die Mittel nach Absatz 2 Nummer 5 können auch für Zuweisungen an Kommunen eingesetzt werden, mit denen Maßnahmen der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung oder der Einführung und Verbreitung neuer Techniken bei der Durchführung kommunaler Aufgaben unterstützt werden.

 

Teil 3

Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen für die Lastenausgleichsverwaltung beim Rhein-Kreis Neuss

Die Kosten der vom Rhein-Kreis Neuss mit landesweiter Zuständigkeit wahrgenommenen Aufgaben auf dem Gebiet des Lastenausgleichs werden entsprechend dem Haushaltsplan bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro erstattet. Einzelheiten der Zuweisung regelt das Finanzministerium.

 

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 725 000 000 Euro festgesetzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt (Abrechnungsbetrag) und festgesetzt.

 

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.

 

(3) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird mit einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen beziehungsweise Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt. Der Abrechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 wird nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen mit der nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.

 

(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales.

 

§ 21a  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz zum Ausgleich der ertragsteuerlichen Mindereinnahmen zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird auf 18 106 000 Euro festgesetzt.

 

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.

 

(3) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird mit einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt.

 

(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales.

 

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

Die haushaltsmäßige Zuordnung, die Zweckbestimmung der Zuweisungen und die Haushaltsansätze der Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes (§ 1 Absatz 4) werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium jährlich bekanntgegeben.

 

Teil 4

Umlagegrundlagen, Umlagen

 

§ 23  Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

 

1.      für die Kreise

a)       die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden und

 

b)       die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

 

2.      für die Städteregion Aachen

 

a)       die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

 

b)       die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden

 

abzüglich

 

c)       der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

 

d)       der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

 

3.      für die Landschaftsverbände

 

a)       die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden und

 

b)       die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise.

 

§ 24  Kreisumlage

(1) Die Kreisumlage wird in Prozentsätzen der festgesetzten Umlagegrundlagen nach § 23 Nummer 1 und 2 festgesetzt.

 

Für die Festsetzung einer ausschließlichen Belastung oder einer Mehr- oder Minderbelastung einzelner Teile des Kreises gilt Satz 1 entsprechend.

 

(2) Für die Festsetzung der Regionsumlage nach dem Städteregion Aachen Gesetz gilt Absatz 1.

 

§ 25  Landschaftsumlage

Die Landschaftsumlage wird in Prozentsätzen der festgesetzten Umlagegrundlagen nach § 23 Nummer 3 festgesetzt.

 

§ 26  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

Für die Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr gilt § 25 entsprechend.

 

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 27  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

(1) Die zur Berechnung der Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 erforderlichen Daten werden den folgenden amtlichen Statistiken entnommen. Die Daten der amtlichen Statistiken sind für die Ermittlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund für die Zuweisungsempfänger bindend. Für diese Daten findet das Berichtigungsverfahren nach § 29 keine Anwendung.

 

(2) Soweit Daten von Gemeinden und Gemeindeverbänden erforderlich sind, die nicht aus amtlichen Statistiken entnommen werden können, werden diese unmittelbar bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder den zuständigen Stellen erhoben.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Vertretungsregelungen verpflichtet, den zuständigen obersten Landesbehörden, dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) und den Aufsichtsbehörden alle zur Errechnung und Festsetzung erforderlichen Auskünfte fristgerecht und vollständig zu erteilen. Werden die notwendigen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, so können das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen zugrunde gelegt werden oder die Berücksichtigung entsprechender Ansätze für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich unterbleibt. § 29 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

 

(3) Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in Anlage 3 festgesetzte Bevölkerungszahl. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Einwohner der Gemeinden nach § 8 Absatz 3 werden die von IT.NRW fortgeschriebene Bevölkerungszahl aus dem Jahr 1987 zu den Stichtagen 31. Dezember der Jahre 2010 und 2011 sowie die Bevölkerungszahl nach Anlage 3 für das Jahr 2012 herangezogen.

 

(4) Als Zahl der über 65-jährigen Einwohner wird die von IT.NRW fortgeschriebene gegliederte Bevölkerungszahl aus dem Jahr 1987 zum Stichtag 31. Dezember 2012 herangezogen.

 

(5) Als Zahl der Schüler im Sinne des § 8 Absatz 4, des § 11 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 gilt die in der von IT.NRW geführten Schulstatistik festgesetzte Schülerzahl zum Stichtag 15. Oktober 2012. Dieser Stichtag ist auch für die Zurechnung des Anteils an der Umlage gemäß § 8 Absatz 4 Satz 3 sowie des Finanzierungsanteils gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 für das Haushaltsjahr 2012 maßgeblich.

 

(6) Als Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 5 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit ermittelte Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2012.

 

(7) Als Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 6 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit vorläufig ermittelte Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Gemeinden am Arbeitsort zum Stichtag 31. Dezember 2012 unter Berücksichtigung von Abweichungen auf Grund der von der Bundesagentur für Arbeit endgültig festgesetzten Ergebnisse früherer Stichtage. Abweichungen zu dem von der Bundesagentur für Arbeit nach Ablauf von drei Jahren endgültig festgesetzten Ergebnis werden bei der Berechnung des Zentralitätsansatzes künftiger Steuerverbünde berücksichtigt. Das Berichtigungsverfahren nach § 29 findet keine Anwendung.

 

(8) Die Referenzperiode für die Ermittlung der Steuerkraft nach § 9 wird auf den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 festgesetzt.

 

(9) Als Gebietsfläche im Sinne des § 8 Absatz 7 und des § 16 Absatz 3 gilt der Gebietsstand zum Stichtag 31. Dezember 2012, der im Jahresabschluss des Liegenschaftskatasters ermittelt und an IT.NRW abgegeben wurde.

 

(10) Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort besondere Belastungen zu tragen haben, werden die Übernachtungszahlen aus der amtlichen Beherbergungsstatistik Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 zugrunde gelegt.

 

(11) Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 wird ein fiktiver Höchstbetrag von 5,90 Euro je Kubikmeter unter Zugrundelegung der Erhebungen der Bezirksregierungen im Jahr 2013 festgesetzt.

 

(12) Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Belastungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 werden die Ergebnisse der Erhebung des Ministerium für Inneres und Kommunales bei den zuständigen Stellen der Gaststreitkräfte über die Anzahl der außerhalb der Kasernen wohnenden Personen und ihrer Angehörigen zum Stichtag 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt.

 

(13) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium werden ermächtigt, Daten nach den Absätzen 1 bis 12, die der Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund zugrunde zu legen sind, ausnahmsweise für einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände abweichend festzusetzen, wenn sie den Grundsätzen des Finanz- und Lastenausgleichs nicht angemessen gerecht werden oder zu unzumutbaren Härten bei der Durchführung des Finanz- und Lastenausgleichs führen.

 

§ 28  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

(1) Die auf die Gemeinden und Gemeindeverbände entfallenden Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 werden jährlich durch das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium errechnet und festgesetzt. Diese setzen zudem die einheitlichen Grundbeträge in der Weise fest, dass die jeweils für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellten Beträge aufgebraucht werden.

 

(2) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium werden ermächtigt, die für die jeweiligen Haushaltsjahre ermittelten Ansätze zur Festlegung des fiktiven Bedarfs nach den §§ 8, 11 und 14 und zur Festlegung der normierten Ertragskraft nach den §§ 9, 12 und 15, die der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zugrunde zu legen sind, ausnahmsweise für einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände abweichend festzusetzen, wenn sie den Grundsätzen des Finanz- und Lastenausgleichs nicht angemessen gerecht werden.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium können eine auf Dauer angelegte Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden an interkommunalen Gewerbegebieten berücksichtigen, wenn dies erforderlich ist, um eine den Grundsätzen eines verteilungsgerechten Finanzausgleichs entsprechende Anrechnung der Steuerkraft sicherzustellen.

 

(3) Die Schlüsselzuweisungen nach § 6, die Investitionspauschalen nach § 16, die Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und die Sportpauschale nach § 18 werden zu einem Achtel im Januar, jeweils zu einem Viertel im März, Juni und September am jeweils vorletzten Bankarbeitstag in Frankfurt am Main, sowie zu einem Achtel im Dezember am vorletzten Bankarbeitstag in Frankfurt am Main vor dem 24. Dezember ausgezahlt.

 

(4) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium leisten Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen von IT.NRW, wenn die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6, der Investitionspauschalen nach § 16, der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und der Sportpauschale nach § 18 für das Jahr 2014 nicht vor dem nächstmöglichen Auszahlungstermin gemäß Absatz 3 erfolgt ist. In besonderen Fällen können das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Höhe der Abschlagszahlung für einzelne Gemeinden gesondert festsetzen. Die Abschlagszahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung auf Grund dieses Gesetzes verrechnet.

 

(5) Die Auszahlungstermine der Mittel für Zuweisungen nach § 19 werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium festgesetzt.

 

(6) Leistungen nach diesem Gesetz an die Gemeinden und Kreise werden durch Bescheide der Bezirksregierungen festgesetzt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium können bestimmen, dass die Bescheide der Bezirksregierungen den Gemeinden und Kreisen unmittelbar durch IT.NRW zuzuleiten sind.

Leistungen nach diesem Gesetz an die Landschaftsverbände werden für das jeweilige Haushaltsjahr durch Erlass vom Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium festgesetzt.

 

(7) Nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums können im Haushaltsjahr 2015 für Schlüsselzuweisungen, für Investitionspauschalen, für die Schulpauschale/Bildungspauschale und für die Sportpauschale Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen von IT.NRW zu den Terminen des Absatzes 3 geleistet werden, wenn dies bereits vor Verkündung des für das Jahr 2015 geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist. Die Abschlagszahlungen sind mit der ersten ordentlichen Zahlung nach Verkündung des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Festsetzung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund zu verrechnen.

 

§ 29  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

(1) Stellen sich bis längstens drei Jahre nach Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6 und der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 Unrichtigkeiten heraus, die nicht auf Daten aus amtlichen Statistiken zurückzuführen sind, so können diese auf Antrag der Zuweisungsempfänger berichtigt werden, wenn die Summe der Berichtigungen eines Jahres den Betrag von 12 800 Euro übersteigt.

 

(2) Die für Berichtigungen erforderlichen Beträge werden vorab mit den zur Verfügung gestellten Schlüsselzuweisungen nach § 6 und den Mitteln der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 verrechnet.

 

(3) Berichtigungen nach Absatz 1 können mit allen Leistungen aus dem Steuerverbund verrechnet werden.

 

§ 30  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

(1) Die Bewirtschaftung der Mittel aus dem Steuerverbund nach den §§ 4 bis 19 regeln das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium.

(2) Die Bewirtschaftung der im Steuerverbund verbliebenen Reste bei den Zuweisungen

1.       nach §§ 21 bis 27 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2005 (GV. NRW. S. 936), regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien;

 

2.       nach § 28 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 und § 23 Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 vom 18. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 577) regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium;

 

3.       nach § 22 Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 vom 3. April 2001 (GV. NRW. S. 172) regeln das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium.

 

§ 31  Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

(1) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium leisten Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen von IT.NRW, wenn die Festsetzung der Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste

 

1.       durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 21 und

 

2.       in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nach § 21a

 

für das Jahr 2014 nicht vor dem nächstmöglichen Auszahlungstermin nach § 3 der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014 vom 12. Juni 2012 (GV. NRW. S. 208) erfolgt ist.

 

(2) Die Abschlagszahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung auf Grund dieses Gesetzes verrechnet.

 

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Haushaltsjahr 2015, wenn dies bereits vor Verkündung des für das Jahr 2015 geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist.

 

§ 32  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

 

(1) Bei allen zweckgebundenen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die zuständigen Ministerien sicher, dass bei der Bewilligung der Zuweisungen auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und ihre Beteiligung am Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden.

 

(2) Förderprogramme bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, soweit sie Zuweisungen zu Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden enthalten, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nicht nachkommen. Die Förderung von Einzelmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände bedarf in diesen Fällen der kommunalaufsichtlichen Zustimmung durch die Bezirksregierung, soweit diese Maßnahmen nicht bereits von einer Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage erfasst oder in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept enthalten sind.

 

§ 33  Kürzungsermächtigung

 

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium werden ermächtigt, Zuweisungen aus dem Steuerverbund um den Betrag solcher fälligen Forderungen zu kürzen, auf die das Land nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen einen Anspruch hat.

 

Teil 6

Inkrafttreten

 

§ 34  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und mit dem Inkrafttreten eines neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes außer Kraft.

 

 

 

Düsseldorf, den 18. Dezember 2013

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

Präsidentin

 

 

Anlagen

Anlage 1 zu § 2 Absatz 3 GFG 2014

 

Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2014

 

Euro

Obligatorischer Steuerverbund

 

Gemeinschaftsteuern

 

- Lohnsteuer

14 455 957 118

- veranlagte Einkommensteuer

3 781 885 292

- nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

2 045 201 489

- Körperschaftsteuer

2 405 379 176

- Umsatzsteuer

11 985 743 485

- Einfuhrumsatzsteuer

4 821 497 965

- Abgeltungssteuer

 842 297 358

Fakultativer Steuerverbund

 

- Grunderwerbsteuer (4/7tel Anteil)

 988 785 765

Summe Verbundsteuern

41 326 747 648

 

 

Bereinigung Verbundsteuern (§ 2 Absatz 2 GFG)

 

- Länderfinanzausgleich

1 100 834 584

- Familienleistungsausgleich

- 726 169 306

- Entlastungsausgleich Ost/ Soziallastenausgleich neue Länder

 155 102 150

- Kompensation Spielbankabgabe

- 13 098 000

- Kompensation Betriebskosten KiFöG

- 144 129 164

- Kompensation Steuervereinfachungsgesetz 2011

- 34 310 414

 

 

Verbundgrundlagen insgesamt

41 664 977 498

Verbundsatz in Prozent (§ 2 Absatz 1 Satz 1 GFG)

23,00

Originäre Finanzausgleichsmasse (§ 2 Absatz 1 GFG)

9 582 944 900

- Prozentpunkte im Verbundsatz für pauschalierten Belastungsausgleich im Rahmen der kommunalen Einheitslastenbeteiligung (§ 2 Absatz 1 GFG)

1,17

- in der originären Finanzausgleichsmasse enthaltener pauschaler Belastungsausgleich im Rahmen der kommunalen Einheitslastenbeteiligung (§ 2 Absatz 1 GFG)

 487 480 237

Vorwegabzüge (§ 3 GFG)

 

- Tantiemen

- 3 852 000

- Konsolidierungshilfe

- 115 000 000

Verteilbare Finanzausgleichsmasse

9 464 092 900

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2 zu § 8 Absatz 3 GFG 2014

Hauptansatzstaffel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staffelklasse (Einwohner)

 

Hauptansatz (Prozent)

25 000

100,0

39 500

103,0

58 000

106,0

79 000

109,0

104 000

112,0

132 500

115,0

164 000

118,0

199 000

121,0

237 500

124,0

279 000

127,0

324 000

130,0

372 500

133,0

424 500

136,0

480 000

139,0

538 500

142,0

600 500

145,0

Für Gemeinden mit mehr als 600 500 Einwohnern beträgt der Ansatz 148,0 Prozent.


Anlage 3 zu § 27 Absatz 3 Satz 1 GFG 2014

 

Bevölkerung in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31. Dezember 2012
Basierend auf dem Ergebnis der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes nach dem Zensus vom 9. Mai 2011

Gebietskörperschaft

Bevölkerung

Aachen, Stadt         

 240 086

Ahaus, Stadt                 

 38 578

Ahlen, Stadt                 

 51 877

Aldenhoven                   

 13 709

Alfter                       

 22 941

Alpen                        

 12 629

Alsdorf, Stadt

 46 326

Altena, Stadt                

 17 869

Altenbeken                   

 9 233

Altenberge                   

 10 041

Anröchte                     

 10 408

Arnsberg, Stadt              

 73 897

Ascheberg                    

 15 059

Attendorn, Stadt             

 24 399

Augustdorf                   

 9 533

Bad Berleburg, Stadt         

 19 472

Bad Driburg, Stadt           

 18 431

Bad Honnef, Stadt            

 24 832

Bad Laasphe, Stadt           

 14 039

Bad Lippspringe, Stadt       

 15 091

Bad Münstereifel, Stadt      

 17 395

Bad Oeynhausen, Stadt        

 48 354

Bad Salzuflen, Stadt         

 52 180

Bad Sassendorf                

 11 523

Bad Wünnenberg, Stadt        

 12 112

Baesweiler, Stadt

 26 445

Balve, Stadt                 

 11 566

Barntrup, Stadt              

 8 918

Beckum, Stadt                

 36 062

Bedburg, Stadt               

 22 930

Bedburg-Hau                  

 12 625

Beelen                       

 6 300

Bergheim, Stadt              

 59 297

Bergisch Gladbach, Stadt     

 109 138

Bergkamen, Stadt             

 48 534

Bergneustadt, Stadt           

 18 897

Bestwig                      

 11 446

Beverungen, Stadt            

 13 548

Bielefeld, krfr. Stadt       

 328 314

Billerbeck, Stadt            

 11 460

Blankenheim                  

 8 534

Blomberg, Stadt              

 15 509

Bocholt, Stadt               

 71 080

Bochum, krfr. Stadt          

 362 213

Bönen                        

 18 023

Bonn, krfr. Stadt            

 309 869

Borchen                      

 13 144

Borgentreich, Stadt          

 9 002

Borgholzhausen, Stadt        

 8 633

Borken, Stadt                

 41 455

Bornheim, Stadt              

 46 365

Bottrop, krfr. Stadt         

 116 498

Brakel, Stadt                

 16 722

Breckerfeld, Stadt           

 8 942

Brilon, Stadt                

 25 644

Brüggen                      

 15 482

Brühl, Stadt                 

 43 875

Bünde, Stadt                 

 45 189

Burbach                       

 14 453

Büren, Stadt                 

 21 577

Burscheid, Stadt             

 18 120

Castrop-Rauxel, Stadt        

 74 123

Coesfeld, Stadt              

 35 693

Dahlem                       

 4 163

Datteln, Stadt                

 34 507

Delbrück, Stadt              

 30 542

Detmold, Stadt               

 73 602

Dinslaken, Stadt             

 67 379

Dörentrup                    

 8 084

Dormagen, Stadt              

 62 379

Dorsten, Stadt               

 76 030

Dortmund, krfr. Stadt        

 572 087

Drensteinfurt, Stadt         

 15 122

Drolshagen, Stadt            

 11 787

Duisburg, krfr. Stadt        

 486 816

Dülmen, Stadt                

 46 071

Düren, Stadt                 

 88 768

Düsseldorf, krfr. Stadt      

 593 682

Eitorf                       

 18 665

Elsdorf, Stadt         

 20 781

Emmerich am Rhein, Stadt     

 30 038

Emsdetten, Stadt             

 35 448

Engelskirchen                

 19 269

Enger, Stadt                 

 20 285

Ennepetal, Stadt             

 29 931

Ennigerloh, Stadt            

 19 558

Ense                         

 12 255

Erftstadt, Stadt              

 49 164

Erkelenz, Stadt              

 42 901

Erkrath, Stadt               

 43 786

Erndtebrück                  

 7 242

Erwitte, Stadt               

 15 679

Eschweiler, Stadt 

 54 775

Eslohe (Sauerland)            

 8 936

Espelkamp, Stadt             

 24 592

Essen, krfr. Stadt           

 566 862

Euskirchen, Stadt            

 55 502

Everswinkel                  

 9 326

Extertal                     

 11 653

Finnentrop                    

 17 025

Frechen, Stadt               

 50 607

Freudenberg, Stadt           

 17 953

Fröndenberg/Ruhr, Stadt           

 20 698

Gangelt                      

 11 452

Geilenkirchen, Stadt         

 26 420

Geldern, Stadt               

 33 009

Gelsenkirchen, krfr. Stadt   

 257 607

Gescher, Stadt               

 16 889

Geseke, Stadt                

 20 588

Gevelsberg, Stadt            

 31 080

Gladbeck, Stadt              

 74 002

Goch, Stadt                  

 32 894

Grefrath                     

 14 863

Greven, Stadt                

 34 924

Grevenbroich, Stadt          

 61 530

Gronau (Westf.), Stadt       

 45 590

Gummersbach, Stadt            

 49 722

Gütersloh, Stadt             

 94 973

Haan, Stadt                  

 29 848

Hagen, krfr. Stadt           

 186 243

Halle (Westf.), Stadt        

 21 228

Hallenberg, Stadt            

 4 435

Haltern am See, Stadt        

 37 246

Halver, Stadt                

 16 300

Hamm, krfr. Stadt            

 176 440

Hamminkeln, Stadt            

 26 284

Harsewinkel, Stadt           

 23 862

Hattingen, Stadt             

 54 286

Havixbeck                    

 11 574

Heek                         

 8 459

Heiden                       

 8 050

Heiligenhaus, Stadt          

 25 502

Heimbach, Stadt              

 4 359

Heinsberg, Stadt              

 40 913

Hellenthal                   

 8 168

Hemer, Stadt                 

 35 487

Hennef (Sieg), Stadt         

 45 455

Herdecke, Stadt              

 22 754

Herford, Stadt               

 65 113

Herne, krfr. Stadt            

 154 563

Herscheid                    

 7 228

Herten, Stadt                

 61 001

Herzebrock-Clarholz          

 15 875

Herzogenrath, Stadt   

 46 478

Hiddenhausen                 

 19 602

Hilchenbach, Stadt            

 15 189

Hilden, Stadt                

 54 736

Hille                        

 15 900

Holzwickede                  

 16 725

Hopsten                      

 7 510

Horn-Bad Meinberg, Stadt     

 17 182

Hörstel, Stadt               

 19 610

Horstmar, Stadt              

 6 409

Hövelhof                     

 15 706

Höxter, Stadt                

 29 812

Hückelhoven, Stadt           

 38 593

Hückeswagen, Stadt           

 15 139

Hüllhorst                    

 13 106

Hünxe                        

 13 526

Hürtgenwald                  

 8 606

Hürth, Stadt                 

 56 435

Ibbenbüren, Stadt            

 50 560

Inden                        

 6 922

Iserlohn, Stadt              

 93 799

Isselburg, Stadt             

 10 819

Issum                        

 11 801

Jüchen                       

 22 379

Jülich, Stadt                

 32 044

Kaarst, Stadt                 

 42 156

Kalkar, Stadt                

 13 727

Kall                         

 11 306

Kalletal                     

 14 006

Kamen, Stadt                 

 43 496

Kamp-Lintfort, Stadt         

 37 093

Kempen, Stadt                 

 34 825

Kerken                       

 12 481

Kerpen, Stadt                

 63 650

Kevelaer, Stadt              

 27 565

Kierspe, Stadt               

 16 139

Kirchhundem                  

 11 938

Kirchlengern                 

 16 040

Kleve, Stadt                 

 47 826

Köln, krfr. Stadt            

1 024 373

Königswinter, Stadt          

 39 908

Korschenbroich, Stadt        

 32 193

Kranenburg                   

 10 191

Krefeld, krfr. Stadt         

 222 026

Kreuzau                      

 17 163

Kreuztal, Stadt              

 30 827

Kürten                       

 19 489

Ladbergen                    

 6 382

Laer                          

 6 467

Lage, Stadt                  

 34 636

Langenberg                   

 8 113

Langenfeld (Rhld.), Stadt    

 56 993

Langerwehe                   

 13 469

Legden                       

 6 936

Leichlingen (Rhld.), Stadt   

 27 437

Lemgo, Stadt                 

 40 808

Lengerich, Stadt             

 21 867

Lennestadt, Stadt            

 26 139

Leopoldshöhe                 

 15 930

Leverkusen, krfr. Stadt      

 159 926

Lichtenau, Stadt             

 10 528

Lienen                       

 8 542

Lindlar                      

 21 071

Linnich, Stadt               

 12 594

Lippetal                     

 11 866

Lippstadt, Stadt             

 66 100

Lohmar, Stadt                

 29 550

Löhne, Stadt                 

 39 479

Lotte                        

 13 848

Lübbecke, Stadt              

 25 467

Lüdenscheid, Stadt           

 73 336

Lüdinghausen, Stadt           

 23 569

Lügde, Stadt                 

 9 990

Lünen, Stadt                 

 84 798

Marienheide                  

 13 595

Marienmünster, Stadt         

 5 230

Marl, Stadt                  

 84 055

Marsberg, Stadt               

 20 110

Mechernich, Stadt            

 26 776

Meckenheim, Stadt            

 23 574

Medebach, Stadt              

 7 876

Meerbusch, Stadt             

 54 592

Meinerzhagen, Stadt          

 20 814

Menden (Sauerland), Stadt    

 53 876

Merzenich                    

 9 911

Meschede, Stadt              

 30 358

Metelen                      

 6 355

Mettingen                    

 11 708

Mettmann, Stadt              

 37 564

Minden, Stadt                

 79 853

Moers, Stadt                 

 103 504

Möhnesee                     

 10 916

Mönchengladbach, krfr. Stadt 

 255 087

Monheim am Rhein, Stadt      

 40 205

Monschau, Stadt              

 11 967

Morsbach                     

 10 435

Much                         

 14 106

Mülheim an der Ruhr, krfr. St.

 166 654

Münster, krfr. Stadt         

 296 599

Nachrodt-Wiblingwerde        

 6 608

Netphen, Stadt                

 23 185

Nettersheim                  

 7 475

Nettetal, Stadt              

 41 438

Neuenkirchen                 

 13 578

Neuenrade, Stadt             

 12 011

Neukirchen-Vluyn, Stadt      

 26 924

Neunkirchen                  

 13 724

Neunkirchen-Seelscheid       

 19 537

Neuss, Stadt                 

 151 486

Nideggen, Stadt              

 9 864

Niederkassel, Stadt          

 36 734

Niederkrüchten               

 15 008

Niederzier                   

 13 714

Nieheim, Stadt               

 6 382

Nordkirchen                  

 9 483

Nordwalde                    

 9 354

Nörvenich                    

 10 412

Nottuln                       

 19 295

Nümbrecht                    

 16 598

Oberhausen, krfr. Stadt      

 210 005

Ochtrup, Stadt               

 19 077

Odenthal                     

 14 764

Oelde, Stadt                 

 28 983

Oer-Erkenschwick, Stadt      

 30 503

Oerlinghausen, Stadt         

 16 654

Olfen, Stadt                 

 12 134

Olpe, Stadt                  

 24 663

Olsberg, Stadt               

 14 786

Ostbevern                    

 10 537

Overath, Stadt               

 26 809

Paderborn, Stadt             

 143 575

Petershagen, Stadt           

 25 662

Plettenberg, Stadt           

 25 968

Porta Westfalica, Stadt      

 35 347

Preußisch Oldendorf, Stadt   

 12 593

Pulheim, Stadt               

 53 080

Radevormwald, Stadt          

 22 236

Raesfeld                     

 11 102

Rahden, Stadt                

 15 509

Ratingen, Stadt              

 86 821

Recke                        

 11 259

Recklinghausen, Stadt        

 115 385

Rees, Stadt                  

 21 300

Reichshof                    

 18 765

Reken                        

 14 320

Remscheid, krfr. Stadt        

 109 352

Rheda-Wiedenbrück, Stadt     

 46 858

Rhede, Stadt                 

 19 052

Rheinbach, Stadt             

 26 639

Rheinberg, Stadt             

 30 684

Rheine, Stadt                

 73 285

Rheurdt                       

 6 670

Rietberg, Stadt              

 28 583

Rödinghausen                 

 9 723

Roetgen                 

 8 231

Rommerskirchen               

 12 510

Rosendahl                    

 10 716

Rösrath, Stadt                

 27 561

Ruppichteroth                

 10 234

Rüthen, Stadt                

 10 448

Saerbeck                     

 7 055

Salzkotten, Stadt            

 24 627

Sankt Augustin, Stadt        

 54 109

Sassenberg, Stadt            

 13 943

Schalksmühle                 

 10 665

Schermbeck                   

 13 408

Schieder-Schwalenberg, Stadt 

 8 868

Schlangen                    

 8 943

Schleiden, Stadt             

 12 892

Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt     

 26 329

Schmallenberg, Stadt         

 25 149

Schöppingen                  

 7 136

Schwalmtal                   

 18 895

Schwelm, Stadt               

 28 139

Schwerte, Stadt               

 46 376

Selfkant                     

 9 916

Selm, Stadt                  

 25 697

Senden                       

 20 033

Sendenhorst, Stadt           

 12 853

Siegburg, Stadt              

 39 103

Siegen, Stadt                

 99 261

Simmerath                       

 15 015

Soest, Stadt                 

 46 685

Solingen, krfr. Stadt        

 155 316

Sonsbeck                     

 8 655

Spenge, Stadt                

 14 681

Sprockhövel, Stadt           

 25 230

Stadtlohn, Stadt             

 20 069

Steinfurt, Stadt             

 33 327

Steinhagen                   

 20 197

Steinheim, Stadt             

 12 848

Stemwede                      

 13 607

Stolberg (Rhld.), Stadt        

 56 089

Straelen, Stadt              

 15 578

Südlohn                      

 8 902

Sundern (Sauerland), Stadt   

 28 165

Swisttal                     

 17 497

Tecklenburg, Stadt           

 8 839

Telgte, Stadt                

 18 879

Titz                         

 8 181

Tönisvorst, Stadt            

 29 322

Troisdorf, Stadt             

 72 784

Übach-Palenberg, Stadt       

 24 052

Uedem                        

 8 082

Unna, Stadt                  

 59 015

Velbert, Stadt               

 80 902

Velen, Stadt                       

 12 987

Verl, Stadt          

 24 892

Versmold, Stadt               

 20 817

Vettweiß                     

 8 935

Viersen, Stadt               

 74 952

Vlotho, Stadt                

 19 035

Voerde (Niederrhein), Stadt  

 36 729

Vreden, Stadt                

 22 395

Wachtberg                     

 19 786

Wachtendonk                  

 7 884

Wadersloh                    

 12 386

Waldbröl, Stadt              

 18 947

Waldfeucht                   

 8 734

Waltrop, Stadt               

 28 926

Warburg, Stadt                

 23 391

Warendorf, Stadt             

 37 006

Warstein, Stadt              

 25 504

Wassenberg, Stadt            

 17 101

Weeze                        

 10 306

Wegberg, Stadt               

 27 745

Weilerswist                  

 15 824

Welver                       

 12 126

Wenden                       

 19 572

Werdohl, Stadt               

 18 310

Werl, Stadt                  

 30 455

Wermelskirchen, Stadt        

 34 679

Werne, Stadt                 

 29 578

Werther (Westf.), Stadt      

 11 264

Wesel, Stadt                 

 60 241

Wesseling, Stadt             

 34 973

Westerkappeln                

 10 903

Wetter (Ruhr), Stadt          

 27 725

Wettringen                   

 7 822

Wickede (Ruhr)               

 11 476

Wiehl, Stadt                 

 25 266

Willebadessen, Stadt         

 8 343

Willich, Stadt               

 50 663

Wilnsdorf                     

 20 249

Windeck                      

 18 769

Winterberg, Stadt            

 12 918

Wipperfürth, Stadt           

 21 392

Witten, Stadt                

 96 136

Wülfrath, Stadt              

 21 040

Wuppertal, krfr. Stadt       

 342 885

Würselen, Stadt            

 37 421

Xanten, Stadt                

 21 273

Zülpich, Stadt               

 19 689


 

Anlage 4 zu § 19 Absatz 2 Nummer 1 GFG 2014

Kurortehilfe 2014

Gemeinden

Betrag EUR

Aachen

 157 644

Bad Berleburg

 317 590

Bad Driburg

 662 661

Bad Laasphe

 157 644

Bad Lippspringe

 335 933

Bad Münstereifel

 157 644

Bad Oeynhausen

 651 236

Bad Salzuflen

 454 518

Bad Sassendorf

 554 458

Bad Wünnenberg

 161 382

Brakel

 39 411

Brilon

 78 822

Detmold

 78 822

Erwitte

 216 665

Eslohe

 75 505

Freudenberg

 39 411

Heimbach

 73 621

Horn-Bad Meinberg

 494 286

Kirchhundem

 39 411

Lage

 39 411

Lennestadt

 39 411

Lippstadt

 157 644

Marienmünster

 39 411

Monschau

 73 756

Nieheim

 78 822

Nümbrecht

 95 466

Olsberg

 122 205

Petershagen

 39 411

Porta Westfalica

 78 822

Preußisch Oldendorf

 172 432

Reichshof

 78 822

Rödinghausen

 39 411

Schieder-Schwalenberg

 78 822

Schleiden

 80 862

Schmallenberg

 573 625

Sundern

 39 411

Tecklenburg

 149 423

Vlotho

 39 411

Warburg

 39 411

Willebadessen

 39 411

Winterberg

1 043 436

Summe

7 885 500

Anlage 5 zu § 19 Absatz 2 Nummer 2 GFG 2014

 

Abwassergebührenhilfe 2014

Gemeinden

Betrag EUR

Altena

 282 178

Anröchte

 7 011

Barntrup

 36 167

Bergneustadt

 131 001

Dörentrup

 53 081

Elsdorf

 14 767

Engelskirchen

 150 260

Hellenthal

 242 766

Kall

 148 714

Lindlar

 73 399

Lohmar

 343 116

Mechernich

 363 573

Möhnesee

 18 432

Monschau

 191 951

Morsbach

 35 451

Much

 62 739

Nachrodt-Wiblingwerde

 12 270

Neunkirchen-Seelscheid

 238 187

Nieheim

 12 032

Nümbrecht

 105 449

Overath

 453 798

Porta Westfalica

 137 896

Reichshof

 22 736

Roetgen

 112 349

Rommerskirchen

 83 342

Rösrath

 20 340

Schleiden

 271 727

Siegburg

 307 886

Simmerath

 271 437

Stemwede

 35 801

Titz

 82 665

Waldbröl

 299 295

Welver

 84 173

Windeck

 274 074

Zülpich

 37 537

Summe

5 017 600

 

 

 

Anlage 6 zu § 19 Absatz 2 Nummer 3 GFG 2014

 

Gaststreitkräftestationierungshilfe 2014

Gemeinde

Betrag EUR

Bad Lippspringe

 338 343

Gangelt

 308 405

Geilenkirchen

 445 812

Gütersloh

1 420 203

Harsewinkel

 496 221

Niederkrüchten

 565 820

Paderborn

1 861 596

Selfkant

 182 000

Uedem

 182 000

Summe

5 800 400