Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nord­rhein-West­falen an die

 Ge­mein­den und Gemein­de­ver­bände im Haus­halts­jahr 2008

 

 

Gesetz

zur Regelung der Zuweisungen des Lan­des

Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden

und Gemeindeverbände

im Haushaltsjahr 2008

(Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2008)

 

Inhaltsübersicht

 

Erster Teil

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Ge­mein­den und Ge­mein­de­verbän­de

 

Zweiter Teil

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

§ 3  Vorwegabzug

§ 4  Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuwei­sungen für die Krei­se

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Krei­se

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuwei­sungen für die Land­schafts­ver­bände

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Land­schafts­verbän­de

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Land­schaftsver­bände

§ 16  Pauschale Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen von Ge­mein­den, Kreisen und Landschaftsverbänden

§ 17  Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung (Schulpauschale/Bildungspauschale)

§ 18  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich (Sportpauschale)

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde­verbände zur Über­windung außer­­ge­wöhnlicher Belastun­gs- und besonderer Bedarfssituatio­nen

 

Dritter Teil

Zuweisungen außerhalb

des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen zu den Kosten der La­stenausgleichsverwaltung bei kreisfreien Städten und Kreisen

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haus­halts­plans

 

Vierter Teil

Umlagen, Umlagegrundlagen

 

§ 23  Kreisumlage

§ 24  Landschaftsumlage

§ 25  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

 

Fünfter Teil

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 26  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 27  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 28  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 29  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

§ 30  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Landeshaushaltes

§ 31  Kürzungsermächtigung

Sechster Teil

Durchführungsvorschriften

 

§ 32  Durchführungsvorschriften

§ 33  In-Kraft-Treten und Geltungsdauer

 

Anlagen

 

Anlage 1  Ableitung Finanzausgleichsmasse 2008

Anlage 2  Hauptansatzstaffel

Anlage 3  Schüleransatzstaffel

Anlage 4  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als aner­kannter Kurort beson­de­re Bela­stun­gen tragen (Kurortehilfe)

Anlage 5   Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Här­ten bei der Erhe­bung von Abwasser­gebühren (Abwassergebührenhilfe)

Anlage 6   Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften

Anlage 7  Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 27 Abs. 3


Erster Teil

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

 

(1)  Die Gemeinden und Gemeindever­bände tra­gen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Auf­ga­ben, so­weit durch Gesetz nichts anderes be­stimmt ist.

 

(2)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände er­halten vom Land im Wege des Finanz- und La­stenausgleichs zur Er­gän­zung ihrer eige­nen Ein­nahmen allgemeine und zweck­gebun­de­ne Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Auf­gaben.

 

(3)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände er­halten einen Anteil am Steuerauf­kommen des Landes (Steu­er­verbund) gemäß §§ 2 - 19.

 

(4)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände er­halten ferner Zuwei­sun­gen nach näherer Be­stim­mung dieses Gesetzes (§§ 20, 21) sowie nach Maß­gabe des Haushaltsplans des Landes.

 

(5)  Soweit den Gemeinden und Gemeinde­ver­bän­den Zu­wendun­gen auf Grund besonderer Geset­ze gewährt wer­den, bleiben diese unbe­rührt.

 

Zweiter Teil

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

 

(1)  Das Land stellt den Gemeinden und Ge­mein­de­verbän­den 23,0 vom Hundert (Verbundsatz) seines An­teils an der Ein­kom­men­steuer, der Kör­per­schafts­teuer und der Umsatz­steuer (Gemeinschaftssteuern) zur Verfügung.

 

(2)  Der Berechnung nach Absatz 1 liegt das Ist-Aufkommen der jeweiligen Steuer im Zeitraum vom 1. Oktober des dem Haushaltsjahr vorvorhergehenden Jahres bis zum 30. September des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres (Verbundzeitraum) zugrunde. Dabei wird

1.

das ermittelte Ist-Aufkommen der Gemeinschaftssteuern insgesamt um die Einnahmen oder Ausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich im Verbundzeitraum erhöht oder vermindert;

2.

das ermittelte Ist-Aufkommen der Umsatzsteuer um den für Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ausgezahlten Betrag im Verbundzeitraum vermindert;

3.

das ermittelte Ist-Aufkommen der Umsatzsteuer um den interkommunalen Entlastungsausgleich zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I. S. 2954) im Verbundzeitraum erhöht.

(3)  Von dem nach Absatz 1 ermittelten Verbundbetrag werden 166 200 000 EUR für Zuweisungen an Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts abgezogen.

 

(4)  Die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse gemäß der Absätze 1 bis 3 und § 3 ergibt sich aus Anlage 1 zu diesem Gesetz.

 

§ 3  Vorwegabzug

 

Von der nach § 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden für die im Haushaltsjahr 2008 vom Land für die Ge­mein­den und Gemeindeverbände auf Grund ge­setzli­cher Vor­schriften und ver­tragli­cher Verein­barun­gen zu entrichtenden Tantiemen 2 800 000 EUR abgezogen.

 

§ 4  Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse 

 

Die sich aus den Berechnungen nach den §§ 2 und 3 ergebende verteilbare Finanzausgleichsmasse wird auf Schlüsselzuweisungen, pauschale Zuweisungen für kom­munale Investitionsmaßnahmen, fachbezogene Sonderpauschalen und Bedarfszuweisungen aufgeteilt.

 

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

 

(1)  Die Gemeinden, Kreise und Land­schaftsverbände erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen, deren Höhe sich für die ein­zelne Ge­biets­körper­schaft nach ihrer durchschnitt­lichen Auf­gabenbe­la­stung und nach ihrer Steuer- oder Um­lage­kraft bemisst. Besonders berücksichtigt werden Belastungen,

-

die Gemeinden und Kreisen durch die Trägerschaft von Schulen,

-

die Gemeinden aufgrund hoher Sozial­lasten,

-

die Gemeinden durch Mehraufwendungen für Zentralitäts­funktionen

entstehen.

 

(2)  Die Schlüsselzuweisung wird aus der Gegenüberstellung einer Ausgangsmesszahl (§§ 8, 11 und 14) und einer Steuerkraftmesszahl (§ 9) oder Umlagekraftmesszahl (§§ 12 und 15) berechnet.

 

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

 

Für Schlüsselzuweisungen wird insgesamt ein Betrag von 6 471 661 000 EUR zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird aufgeteilt auf

- die Schlüsselmasse für Gemeinden mit

5 079 066 000 EUR

- die Schlüsselmasse für Kreise mit

757 552 000 EUR

- die Schlüsselmasse für Landschaftsverbände mit

635 043 000 EUR

 

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

 

(1)  Jede Gemeinde erhält als Schlüssel­zuweisung 90 vom Hun­dert des Unterschieds­betrages zwi­schen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 8) und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl (§ 9).

 

(2)  Erreicht oder überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuwei­sung.

 

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

 

(1)  Die Ausgangsmesszahl einer Gemeinde wird er­mittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitli­chen Grundbe­trag gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 verviel­fältigt wird.

 

(2)  Der Gesamtansatz wird aus dem Haupt­an­satz, dem Schüleransatz, dem Sozial­lastenansatz und dem Zentralitätsansatz gebildet.

 

(3)  Der Hauptansatz wird den Ge­meinden für jeden mit Hauptwohnsitz gemeldeten Ein­wohner­ gewährt. Für die Berücksichtigung im Hauptansatz wird die Zahl der Einwohner nach der Gemeindegröße gewichtet (Hauptansatzstaffel - Anlage 2). Liegt die Einwohner­zahl einer Ge­mein­de zwischen zwei Stufen der Staf­felklasse, so wird der Hun­dertsatz mit den dazwi­schen lie­genden Werten ange­setzt; der Hun­dertsatz wird auf eine Dezi­malstelle hin­ter dem Komma aufge­rundet.

 

(4)  Der Schüleransatz wird den Gemeinden für jeden erfassten Schüler nach § 26 Abs. 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Für die Berücksichtigung im Schüleransatz wird die Zahl der Schüler nach Schulformen gewichtet (Schüleransatzstaffel - Anlage 3). Vor Anwendung dieses Hundertsatzes wird die Zahl

-

nicht integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen aller Schulformen, die in Ganztagsform beschult werden,

mit 1,5

-

integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen, die in Halbtagsform beschult werden,

mit 3,0

-

integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen, die in Ganztagsform beschult werden,

mit 5,1

vervielfältigt.  Der in den Gesamtansatz einfließende Schüleransatz beträgt 92 vom Hundert des so ermittel­ten Wertes.

 

So­weit Zweck­ver­bän­de Schul­trä­ger sind, wer­den die Schü­ler den dem Zweck­ver­band ange­hö­renden Ge­mein­den ent­sprechend dem Anteil an der Um­lage zugerechnet.

 

Der Schüleransatz wird den Städten Düren und Gü­ters­loh zur Hälfte auch für Schüler gewährt, die die Stifti­schen Gymnasien in diesen Ge­mein­den besu­chen.

 

(5)  Der Soziallastenansatz wird den Gemeinden für die erfassten Bedarfsgemeinschaften  im Sinne von § 7 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554)  nach § 26 Abs. 5 gewährt. Für die Berücksichtigung im Soziallastenansatz wird die Zahl der Bedarfsge­mein­schaften mit 3,9 multipliziert.

 

(6)  Der Zentralitätsansatz wird den Gemeinden für die erfassten sozialversicherungs­pflichtig Beschäftigten nach § 26 Abs. 6 gewährt. Für die Berücksichtigung im Zentra­litätsansatz wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 0,15 multipliziert.


 

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

 

(1)  Die Steuerkraftmesszahl ergibt sich aus der Summe der für die Gemeinden gel­tenden Steuer­kraft­zahlen der Gewer­besteuer, der Grund­steuern,  des Gemeinde­anteils an der Ein­kom­men­steu­er und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer abzüglich der Steuer­kraftzahl der Gewer­be­steuerumlage in der Referenzperiode nach § 26 Abs. 7.

 

(2)  Als Steuer­kraftzahlen werden ­zugrunde gelegt

1.

bei der Gewerbesteuer das Ist-Aufkommen der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebe­satz, multipliziert

mit 403;

2.

bei der Grundsteuer A das Ist-Aufkommen der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebe­satz, multipliziert

mit 192;

3.

bei der Grundsteuer B das Ist-Aufkommen der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebe­satz, multipliziert

mit 381;

4.

bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode

 

 

-

zuzüglich der in der Referenzperiode ange­fallenen Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs,

 

 

-

unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum angefallenen Abrech­nungs­beträge;

 

5.

bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode;

 

6.

bei der Gewerbesteuerumlage das Ist-Aufkommen im ersten Halbjahr der Referenz­periode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festge­setzten Hebesatz, multipliziert mit den im ersten Halbjahr der Referenzperiode fest­gesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage zuzüglich das Ist-Auf­kom­men im zweiten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halb­jahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Ge­wer­besteuer­um­lage.

 

 

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

 

(1)  Jeder Kreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unter­schiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 11) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 12).


 

(2)  Erreicht oder überschreitet die Umlagekraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält der Kreis keine Schlüsselzuwei­sung.

 

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise

 

(1)  Die Ausgangsmesszahl eines Kreises wird er­mittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitli­chen Grundbe­trag gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 verviel­fältigt wird.

 

(2)  Der Gesamtansatz wird aus dem Haupt­an­satz und dem Schüleransatz gebildet.

 

(3)  Der Hauptansatz entspricht der Anzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner.

 

(4)  Der Schüleransatz wird den Kreisen für jeden gemeldeten Schüler nach § 26 Abs 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Die Regelung in § 8 Abs. 4 gilt entspre­chend. Der in den Gesamtansatz einfließende Schüleransatz beträgt 163 vom Hundert des so ermittel­ten Wertes.

 

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise

 

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 festgelegten Um­lage­grund­la­gen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 40,76 vom Hundert vervielfältigt werden.

 

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

 

Jeder Landschaftsverband erhält als Schlüsselzuweisung den Unter­schiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 14) und der maßgeblichen Umlage­kraftmesszahl (§ 15).

 

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

 

Die Ausgangsmesszahl eines Landschaftsverbandes wird er­mittelt, indem die maß­gebliche Einwohnerzahl mit dem einheitli­chen Grundbe­trag gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2  ver­viel­­fältigt wird.

 

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

 

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 24 festgelegten Um­lage­grund­la­gen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 15,8 vom Hundert vervielfältigt werden.

 

§ 16  Pauschale Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden

 

(1)  Zur pauschalen Förderung investi­ver Maß­nah­men werden Mittel in Höhe von 483 767 000 EUR zur Ver­fügung gestellt.

 

(2)  Von dem Betrag nach Absatz 1 werden den Gemeinden 407 979 000 EUR für eine allgemeine Investi­tionspauschale zur Verfügung gestellt. Davon werden sieben Zehntel nach der maßgeblichen Ein­woh­ner­zahl und drei Zehntel nach der maßgeblichen Ge­biets­fläche verteilt.

 

(3)  Von dem Betrag nach Absatz 1 werden 41 227 000 EUR für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für Maß­nah­men zur Verbes­serung der Alten­hilfe und -pflege ein­zusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die kreis­freien Städ­te und Krei­se nach der Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Ein­wohner über 65 Jahre verteilt.

 

(4)  Von dem Betrag nach Absatz 1 werden 34 561 000 EUR für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für investive Maß­nah­men im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe ein­zusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die Landschaftsverbände nach der maßgeblichen Ein­wohnerzahl verteilt.

 

(5)  Die Euro-Beträge je Einwohner, je tausend Quadrat­meter Gebiets­fläche und je Ein­woh­ner über 65 Jahre werden vom Innenministerium und Finanzministerium ermittelt und fest­ge­setzt.

 

§ 17  Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung  (Schulpauschale/Bildungspauschale)

 

(1)  Zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein Betrag von 540 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel können im Rahmen des § 94 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden eingesetzt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Mittel bei der Durchführung von investiven Maßnahmen in kommunalen Kindertageseinrichtungen einzusetzen.

 

(2)  Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Basis der Schülerzahl gemäß § 26 Abs. 4 für die all­gemein­bildenden und berufs­bilden­den Schulen. Die Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 5 findet entsprechend Anwendung.

 

(3)  Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Ge­meinde, die Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 175 000 EUR, jedem Kreis, der Schul­träger ist, ein Mindestbetrag von 300 000 EUR und jedem Landschaftsverband als Schul­träger ein Mindestbetrag von 1 500 000 EUR gewährt wird.


 

§ 18  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich  (Sportpauschale)

 

(1)  Zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich wird den Gemeinden insgesamt ein Betrag von 50 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind von den Gemeinden für den Neu-, Um- und Erweite­rungsbau, die Sanierung, Modernisierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Sport­stät­ten einzusetzen.

 

(2)  Die Verteilung der Mittel erfolgt nach der Ein­wohnerzahl gemäß § 26 Abs. 3.

 

(3)  Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde ein Mindestbetrag von 40 000 EUR gewährt wird.

 

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde­verbände zur Über­windung außer­gewöhnlicher Belastun­gs- und besonderer Bedarfssituatio­nen

 

(1)  Zur Über­windung außer­gewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastun­gs­situationen, die im Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems keine oder nur unzureichende Berücksichtigung finden, werden insgesamt 27 246 000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

(2)  Die Mittel nach Absatz 1 sind bestimmt für

1.

pauschale Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als aner­kannter Kurort beson­de­re Bela­stun­gen tragen, in Höhe von bis zu 6 354 000 EUR; die empfangsbe­rechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemein­de festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 4 zu die­sem Gesetz;

2.

pauschale Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Här­ten bei der Erhe­bung von Abwasser­gebühren in Höhe von bis zu 4 044 000 EUR; die empfangs­berechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Ge­mein­de festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 5 zu diesem Ge­set­z; die Zuwei­sun­gen bleiben bei der Er­mitt­lung der ansatz­fähigen Kosten nach § 6 Abs 2 Kom­mu­nalabga­benge­setz für das Land Nord­rhein-West­falen vom 21. Oktober 1969 (GV.  NRW.  S. 712), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2005 (GV.  NRW.  S.  488) außer Be­tracht;

3.

pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Aufwendungen im Zusam­men­hang mit der Stationierung von Gaststreitkräften in Höhe von bis zu 4 675 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Ge­mein­de festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 6 zu die­sem Gesetz;

4.

pauschale Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Milderung der Kosten, die durch die landschaftliche Kultur­pfle­ge nach § 5 Abs.  1 Buch­stabe b der Land­schafts­ver­bandsord­nung (LVerbO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.  NRW.  S.  657), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. April 2005 (GV.  NRW.  S.  306), entstehen, in Höhe von 7 087 000 EUR; der Be­trag wird zu jeweils der Hälf­te auf den Land­schaftsver­band West­falen-Lippe so­wie den Land­schaftsverband Rhein­land aufge­teilt;

5.

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Über­windung außer­gewöhn­licher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastun­gssituationen sowie zur Abmilderung von Härten, die sich aus der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben, in Höhe von 5 086 000 EUR.

(3)  Die Mittel nach Absatz 2 Nr. 5 können auch für Zuweisungen an Kommunen eingesetzt werden, mit denen Maßnahmen der Weiterentwick­lung der kommu­nalen Selbstverwal­tung oder der Einführung und Verbreitung neuer Techniken bei der Durch­führung kommunaler Aufgaben unterstützt werden.

 

Dritter Teil

Zuweisungen außerhalb

des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen zu den Kosten der La­stenaus­gleichsverwaltung bei kreisfreien Städten und Kreisen

 

(1)  Die kreisfrei­en Städte und Kreise, bei de­nen Aus­gleichsämter einge­richtet sind, erhalten Zu­wei­sungen entsprechend dem Haushaltsplan für die durch die Durch­füh­rung der Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Lastenausgleichs entstehenden Verwaltungs­kosten in Höhe von 5 700 000 EUR.

 

(2)  Aus den ge­mäß Absatz 1 bereit­gestell­ten Mit­teln werden die Verwal­tungs­ko­sten für Son­derzu­stän­digkeiten voll, im Bereich der Allgemeinzuständigkeit der Ausgleichsämter an­tei­lig er­stattet. Einzelheiten der Zuweisungen regelt das Finanzministerium.

 

(3)  Ist ein Ausgleichsamt für den Bereich mehrerer Kreise und/oder kreisfreier Städte zuständig, werden die durch die Zuweisung des Landes nicht ge­deckten Ver­waltungs­kosten von den beteilig­ten Gebietskörper­schaften anteilig ge­tra­gen.

 

Wird von den beteiligten Gebietskörperschaften eine einver­nehmli­che Regelung nicht er­zielt, ent­scheidet auf Antrag eines der Beteiligten die im Be­reich der Aus­gleichs­verwal­tung zustän­dige Bezirks­re­gierung. Bei der Ent­schei­dung ist die Vereinbarung der Beteiligten zur Aufteilung der nicht gedeckten Verwaltungskosten zugrun­de zu legen. Fehlt eine derartige Vereinbarung, ist für die Aufteilung das Verhältnis der Anzahl der Fälle maßgebend, die am Tag des Zuständigkeitswechsels bei den beteiligten Ausgleichsämtern unerledigt waren.

 

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

 

(1)  Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Bela­stungen aus der Neurege­lung des Familienleistungs­aus­gleichs ein Anteil von 26 vom Hundert des Mehraufkom­mens der Um­satzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Satz 5, 6, 8, 10 und 12 des Finanz­ausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3376), zu­steht.

 

(2)  Der auf die Gemein­den entfallende Anteil wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Auf­teilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkom­men­steuer und Abführung der Gewer­besteuerumlage festge­setzt ist.

 

(3)  Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 560 000 000 EUR fest­ge­setzt und mit je einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Auf­teilung und Auszahlung des Gemeinde­anteils an der Einkom­men­steuer und Abführung der Gewer­besteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genann­ten Terminen für die Ab­schlags­zahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt.

 

(4)  Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemein­den zuste­hende Anteils­betrag auf der Grundlage der vor­läufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanz­aus­gleichs unter den Ländern abschließend ermit­telt und fest­ge­setzt. Nach Anrech­nung der geleiste­ten Abschlagszahlungen wird der Unter­schiedsbetrag mit der nächst­möglichen Ab­schlagszahlung ausgeglichen.

 

(5)  Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuwei­sungen regeln das Finanz­ministerium und das Innenministerium.

 

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushalts­plans

 

Die haushaltsmäßige Zuordnung, die Zweck­be­stim­mung der Zuweisungen und die Haus­­halts­ansätze der Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes (§ 1 Abs. 4) werden vom Innenministerium und Fi­nanzministerium jährlich be­kannt­gegeben.

 

Vierter Teil

Umlagen, Umlagegrundlagen

 

§ 23  Kreisumlage

 

(1)  Die Kreisumlage wird in Hun­dertsät­zen der festgelegten Umlagegrund­lagen festge­setzt. Umla­ge­grundla­gen zur Erhebung der Kreis­umlage sind

-

die festgesetzten Steuerkraftmesszahlen (§ 9) der kreisan­gehö­ri­gen Ge­mein­den;

-

die festgesetzten Schlüssel­zuwei­sungen (§ 7) der kreisan­gehö­ri­gen Ge­mein­den;

Für die Festsetzung einer ausschließli­chen Be­lastung oder einer Mehr- oder Minderbela­stung einzelner Teile des Kreises gilt Satz 1 ent­spre­chend.

 

(2)  Die Umlagegrundlagen nach Absatz 1 gel­ten über das Haus­halts­jahr 2008 hinaus bis zum Inkrafttreten des Gemeinde­finanzie­rungs­geset­zes für das fol­gende Jahr.

 

§ 24  Landschaftsumlage

 

(1)  Die Landschaftsumlage wird in Hun­dertsätzen der geltenden Umlage­grund­lagen fest­ge­setzt. Um­lage­grund­lagen zur Erhebung der Landschaftsumlage sind

-

die festgesetzten Steuerkraftmesszahlen (§ 9) der kreis­freien Städ­te;

-

die festgesetzten Schlüssel­zuwei­sungen der kreisfreien Städte (§ 7);

-

die festgesetzten Umlagegrundla­gen (§ 25 Abs. 1) und Schlüssel­zuweisungen (§ 12) der Kreise;

(2)  § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

§ 25  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

 

Für die Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr gilt § 24 entspre­chend.

 

Fünfter Teil

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 26 Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

 

(1)  Die zur Berechnung der Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 erforderlichen Daten werden den folgenden amtlichen Statistiken entnommen. Die Daten der amtlichen Statistiken sind für die Ermittlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund für die Zuweisungs­empfänger bindend. Für diese Daten findet das Berichtigungsverfahren nach § 28 keine Anwendung.

 

(2)  Soweit Daten von Gemeinden und Gemeindeverbänden erforderlich sind, die nicht aus amtlichen Statistiken entnommen werden können, werden diese unmittelbar bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder den zuständigen Stellen erhoben.

 

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind unter Beachtung der kommunalver­fassungsrechtlichen Vertretungsregelungen verpflichtet, den zuständigen obersten Landes­be­hörden, dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen und den Aufsichtsbehörden alle zur Errechnung und Festsetzung erforderlichen Aus­künfte fristge­recht und vollständig zu erteilen. Werden die notwendigen Auskünfte nicht oder nicht recht­zeitig erteilt, so können das Innenministerium und das Finanzministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen zugrunde gelegt werden oder die Berücksichtigung entsprechender An­sätze für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich unterbleibt. § 28 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

 

(3)  Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Geset­zes gilt die vom Landes­amt für Daten­ver­arbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen fortge­schrie­bene Bevölke­rung zum Stichtag 31. De­zem­ber 2006.

 

(4)  Als Zahl der Schüler im Sinne des § 8 Abs.  4, des § 11 Abs.  4 und des § 17 Abs.  2 gilt die in der vom Landes­amt für Daten­ver­arbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen geführten Schulstatistik festgesetzte Schülerzahl zum Stichtag 15. Oktober 2006.

 

(5)  Als Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Sinne des § 8 Abs. 5 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit ermittelte Zahl zum Stichtag 31. Januar 2007.

 

(6)  Als Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne des § 8 Abs. 6 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit vorläufig ermittelte Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2006 unter Berücksichtigung von Abweichungen aufgrund der von der Bundesagentur für Arbeit endgültig festgesetzten Ergebnisse früherer Stichtage. Abweichungen zu dem von der Bundesagentur für Arbeit nach Ablauf von drei Jahren endgültig festgesetzten Ergebnis werden bei der Berechnung des Zentralitätsansatzes künftiger Steuerverbünde berück­sichtigt. Das Berichtigungsverfahren nach § 28 findet keine Anwendung.

 

(7)  Die Referenzperiode für die Ermittlung der Steuerkraft nach § 9 wird auf den Zeitraum 01. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 festgesetzt.

 

(8)  Als Gebietsfläche im Sinne des § 16 Abs. 2 ist der Ge­biets­stand zum Stichtag 31. Dezember 2006 zugrunde zu legen, der im Jahresabschluss des Liegenschaftskatasters er­mittelt und an das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-West­falen abgegeben wurde.

 

(9)  Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 an Gemein­den, die durch ihre Funktion als aner­kannter Kurort beson­de­re Bela­stun­gen zu tragen haben, werden die Übernachtungszahlen aus der amtlichen Beherbergungsstatistik Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 01. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 zugrunde gelegt.

 

(10)  Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Här­ten bei der Erhe­bung von Abwasser­gebühren nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 wird ein fiktiver Höchstbetrag von 5,32 EUR je Kubikmeter zugrunde gelegt.

 

(11)  Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 werden die Ergebnisse der Erhebung des Innenministeriums bei den zuständigen Stellen der Gaststreitkräfte über die Anzahl der außerhalb der Kasernen wohnenden Personen und ihrer Angehörigen aus dem Jahre 2004 zugrunde gelegt.

 

(12)  Das Innenministerium und das Finanz­mini­ste­rium wer­den ermäch­tigt, Daten nach den Absätzen 1 bis 11, die der Berech­nung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund zu­grunde zu legen sind, aus­nahms­weise für einzel­ne Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände ab­wei­chend festzu­set­zen, wenn sie den Grund­sätzen des Fi­nanz- und Lastenaus­gleichs nicht angemessen ge­recht wer­den oder zu unzumutbaren Härten bei der Durchführung des Finanz- und Lastenausgleichs führen.

 

§ 27  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

 

(1)  Die auf die Gemeinden, Kreise und Land­schaftsver­bände entfallen­den Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 werden jährlich durch das Innenministerium und das Finanzmi­nisterium errechnet und festge­setzt. Diese setzen zudem die einheitlichen Grundbeträge in der Weise fest, dass die jeweils für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellten Beträge aufge­braucht werden.

 

(2)  Das Innenministerium und das Finanz­mini­ste­rium wer­den ermäch­tigt, die für die jeweiligen Haushaltsjahre ermittelten Ansätze zur Festlegung des fiktiven Bedarfs nach den §§ 8, 11 und 14 und zur Festlegung der normierten Einnahmekraft nach den §§ 9, 12 und 15, die der Berech­nung der Schlüsselzuweisungen zu­grunde zu legen sind, aus­nahms­weise für einzel­ne Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände ab­wei­chend festzu­set­zen, wenn sie den Grund­sätzen des Fi­nanz- und Lastenaus­gleichs nicht angemessen ge­recht wer­den.

 

Das Innenministerium und das Finanzministerium können auch eine auf Dauer angelegte Beteili­gung von Gemeinden und Gemein­de­verbänden an interkommunalen Ge­wer­be­ge­bieten be­rücksichti­gen, wenn dies erforderlich ist, um eine den Grundsätzen eines verteilungs­gerechten Finanzausgleichs entsprechende Anrech­nung der Steuer­kraft si­cher­zustellen.

 

(3)  Die Schlüsselzuweisungen nach § 6, die pauschalen Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen nach § 16, die Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und die Sportpauschale nach § 18 wer­den zu den in Anlage 7 ausge­wie­senen Terminen mit den dort festgesetzten Anteilen ausgezahlt.

 

(4)  Sofern die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6, der pauschalen Zuwei­sungen zur Förderung investiver Maßnahmen nach § 16, der Schulpauschale/Bildungs­pauschale nach § 17 und der Sportpauschale nach § 18 für das Jahr 2008 nicht vor dem ersten in Anlage 7 festgesetzten Auszahlungstermin erfolgt ist, werden das Innenministerium und das Finanzministerium ermächtigt, zu diesem Zahlungstermin Ab­schlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen des Landesamtes für Daten­verarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen festzusetzen. In besonderen Fällen können das Innen­ministerium und das Finanzministerium die Höhe der Abschlags­zahlung für einzelne Gemeinden gesondert festsetzen. Die Abschlags­zahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung aufgrund dieses Gesetzes verrechnet.

 

(5)  Die Auszahlungstermine der Mittel für Zuweisungen nach § 19 werden vom Innen­ministerium und Finanzministerium festgesetzt.

 

(6)  Leistungen nach diesem Gesetz an die einzelnen Gemeinden und Kreise werden durch Bescheide der Bezirksregierungen festgesetzt. Das Innenministerium und das Finanzmi­niste­rium können bestimmen, dass die Beschei­de der Bezirksregierungen den Gemeinden und Kreisen unmittelbar durch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen zu­zuleiten sind.

 

Leistungen nach diesem Gesetz an die Landschaftsverbände werden für das jeweilige Haushaltsjahr durch Erlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums festgesetzt.

 

(7)  Nach näherer Bestimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums können im Haus­halts­jahr 2009 für Schlüsselzuweisungen, für pauschale Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen, für die Schulpauschale/Bildungspauschale und für die Sport­pauschale Ab­schlags­zahlungen auf der Basis aktueller Probe­rech­nungen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen zu den ent­spre­chenden Terminen geleistet werden, wenn dies be­reits vor Ver­kündung des für das Jahr 2009 geltenden Gemeindefinan­zierungs­geset­zes erforderlich ist. Die Abschlags­zahlungen sind mit der ersten ordentlichen Zahlung nach Verkündung des neuen Gemeinde­finanzierungsgesetzes und der Festsetzung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund zu verrechnen.

 

§ 28  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

 

(1)  Stellen sich bis längstens drei Jahre nach Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6 und der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 Unrichtigkeiten heraus, die nicht auf Daten aus amtlichen Statistiken zurückzuführen sind, so können diese auf Antrag der Zuweisungsempfänger berichtigt werden, wenn die Summe der Berichtigungen eines Jahres den Betrag von 12 800 EUR übersteigt.

 

(2)  Die für Berichtigungen erforderlichen Beträge werden vorab mit den zur Verfügung gestellten Schlüsselzuweisungen nach § 6 und den Mitteln der Schulpauschale/Bildungs­pau­schale nach § 17 verrechnet.

 

(3)  Berichtigungen nach Absatz 1 können mit allen Leistungen aus dem Steuerverbund verrechnet werden.


 

§ 29  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

 

(1)  Die Bewirtschaftung der Mittel aus dem Steuerverbund nach den §§ 4 bis 19 regeln das Innenministerium und das Finanz­mini­steri­um.

                                                        

(2)  Die Bewirtschaftung der im Steuerverbund verbliebenen Reste bei den Zuweisungen

-

nach §§ 21 bis 27 GFG 2004/2005 regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien;

-

nach § 28 GFG 2004/2005 und § 23 GFG 1992 regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien im Einvernehmen mit Innenministerium und Finanzmini­steri­um;

-

nach § 22 GFG 2001 regeln das Innenministerium und das Finanzministerium.

 

§ 30  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

 

(1)  Bei allen zweckgebundenen Zuweisungen an Ge­mein­den und Gemeindeverbän­de stellen die zuständigen Mini­sterien sicher, dass bei der Bewil­ligung der Zuweisungen auch die finan­zielle Lei­stungs­fähigkeit der Gebiets­körper­schaften und ihre Be­teiligung am Finanz- und Lasten­ausgleich berück­sich­tigt wer­den.

 

(2)  Förderprogramme bedürfen insoweit der Zu­stim­mung des Innenministeriums, als sie Zuwei­sungen zu Investi­tions­maßnah­men von Ge­mein­den und Gemeindeverbänden ent­halten, die zur Auf­stellung eines Haus­haltssicherungskonzeptes nach § 76 Gemeindeord­nung oder § 53 Abs. 1 Kreisordnung i. V. m. § 76 Gemeindeordnung ver­pflich­tet sind. Die För­de­rung von Ein­zel­maß­nah­men der Ge­mein­den, die ihrer ge­setzli­chen Ver­pflichtung zum Haushalts­ausgleich nicht nach­kommen, be­darf der kom­mu­nal­auf­sicht­li­chen Zu­stim­mung durch die Be­zirks­re­gie­rung, soweit diese Maßnah­men nicht bereits in einem genehmigten Haus­haltssiche­rungs­konzept enthalten sind.

 

§ 31  Kürzungsermächtigung

 

Das Innenministerium und das Finanzmini­steri­um werden er­mächtigt, Zuwei­sun­gen aus dem Steuerverbund um den Betrag solcher fälligen Forderun­gen zu kürzen, auf die das Land nach den zur Zeit geltenden Bestimmun­gen ei­nen An­spruch hat.

 

Sechster Teil

Durchführungsvorschriften

 

§ 32  Durchführungsvorschriften

 

So­weit in den vorste­henden Be­stimmungen keine beson­dere Rege­lung getroffen ist, erlassen das Innenministerium und das Fi­nanz­mi­ni­steri­um die zur Durchführung dieses Geset­zes erfor­derlichen Verwal­tungs­vor­schriften.


 

§ 33  In-Kraft-Treten und Geltungsdauer

 

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2008 in Kraft und gilt bis zur Verkündung eines neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes.


 

Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 GFG 2008

Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2008

 

 

EUR

 Gemeinschaftssteuern

 

  * Lohnsteuer

12.910.528.000 

  * veranlagte Einkommensteuer

2.523.494.000 

  * nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1.689.098.000 

  * Körperschaftsteuer

2.564.384.000 

  * Umsatzsteuer

9.318.006.000 

  * Einfuhrumsatzsteuer

3.813.200.000 

  * Zinsabschlag

1.158.876.000 

 Summe Gemeinschaftssteuern

33.977.586.000 

 Bereinigung Gemeinschaftssteuern (§ 2 Abs 2GFG)

 

  * Länderfinanzausgleich 

- 9.759.000 

  * Familienleistungsausgleich

- 528.373.000 

  * Entlastungsausgleich Ost

+ 220.000.000 

 Verbundgrundlagen insgesamt

33.659.454.000 

 Verbundsatz in Prozent  ( § 2 Abs. 1 GFG )

23,0 

 Originäre Finanzausgleichsmasse (§ 2 Abs. 1 und 2 GFG)

7.741.674.000 

 Bereinigungen Finanzausgleichsmasse

 

  * Befrachtungsvolumen § 2 Abs. 3 GFG

- 166.200.000 

 Bereinigte Finanzausgleichsmasse (§ 2 Abs. 1 bis 3 GFG)

7.575.474.000 

 Vorwegabzüge ( § 3 GFG )

 

  * Tantiemen

- 2.800.000 

 Verteilbare Finanzausgleichsmasse 2008 (§ 2 Abs. 4 GFG)

7.572.674.000 

 


Anlage 2 zu § 8 Abs. 3 GFG 2008

 

Hauptansatzstaffel

Staffelklasse

(Einwohner)

Hauptansatz

%

25 000

100,0

37 500

103,0

52 500

106,0

70 500

109,0

90 500

112,0

113 500

115,0

139 000

118,0

167 000

121,0

197 500

124,0

230 500

127,0

266 000

130,0

304 500

133,0

345 000

136,0

388 500

139,0

434 500

142,0

482 500

145,0

533 500

148,0

587 000

151,0

634 000

154,0

 

Für Gemeinden mit mehr als 634 000 Einwoh­nern beträgt der Ansatz 157,0 vom Hundert.


Anlage 3 zu § 8 Abs. 4 GFG 2008

Schüleransatzstaffel

Schüler der

mit

Grundschulen einschließlich Schulkindergärten

96 vom Hundert,

Hauptschulen

119 vom Hundert,

Realschulen

88 vom Hundert,

Gymnasien

96 vom Hundert,

Gesamtschulen

146 vom Hundert,

Berufskollegs

54 vom Hundert,

Förderschulen

346 vom Hundert.


Anlage 4 zu § 19 Abs. 2 Nr. 1 GFG 2008

Kurortehilfe 2008

Gemeinde

 

 

 

Betrag EUR

Aachen

 

 

 

127.107

Bad Berleburg

 

 

 

261.587

Bad Driburg

 

 

 

597.848

Bad Laasphe

 

 

 

115.687

Bad Lippspringe

 

 

 

259.966

Bad Münstereifel

 

 

 

95.330

Bad Oeynhausen

 

 

 

571.777

Bad Salzuflen

 

 

 

390.617

Bad Sassendorf

 

 

 

459.443

Bad Wünnenberg

 

 

 

95.330

Brakel

 

 

 

31.777

Brilon

 

 

 

63.553

Detmold

 

 

 

63.553

Erwitte

 

 

 

174.260

Eslohe

 

 

 

70.482

Freudenberg

 

 

 

31.777

Heimbach

 

 

 

31.777

Horn-Bad Meinberg

 

 

 

411.373

Höxter

 

 

 

31.777

Kirchhundem

 

 

 

31.777

Lage

 

 

 

31.777

Lennestadt

 

 

 

31.777

Lippstadt

 

 

 

127.107

Marienmünster

 

 

 

31.777

Monschau

 

 

 

79.350

Nieheim

 

 

 

107.521

Nümbrecht

 

 

 

132.848

Olsberg

 

 

 

115.532

Petershagen

 

 

 

31.777

Porta Westfalica

 

 

 

63.553

Preußisch Oldendorf

 

 

 

40.057

Reichshof

 

 

 

95.330

Rödinghausen

 

 

 

31.777

Schieder-Schwalenberg

 

 

 

63.553

Schleiden

 

 

 

63.553

Schmallenberg

 

 

 

480.135

Sundern

 

 

 

31.777

Tecklenburg

 

 

 

134.157

Vlotho

 

 

 

54.960

Warburg

 

 

 

31.777

Willebadessen

 

 

 

31.777

Winterberg

 

 

 

625.330

 

 

 

 

 

Summe

 

 

 

6.354.000

 

 

 

 

 

 


Anlage 5 zu § 19 Abs. 2 Nr. 2 GFG 2008

Abwassergebührenhilfe 2008

Gemeinde

 

 

 

Betrag EUR

Barntrup

 

 

 

48.207

Dörentrup

 

 

 

73.749

Engelskirchen

 

 

 

181.395

Hellenthal

 

 

 

280.935

Jüchen

 

 

 

129.579

Kall

 

 

 

5.405

Königswinter

 

 

 

251.338

Leopoldshöhe

 

 

 

61.038

Lohmar

 

 

 

140.529

Mechernich

 

 

 

858.554

Monschau

 

 

 

97.103

Much

 

 

 

62.667

Neunkirchen-Seelscheid

 

 

 

297.433

Nümbrecht

 

 

 

309.121

Schleiden

 

 

 

263.725

Simmerath

 

 

 

404.086

Stemwede

 

 

 

28.771

Waldbröhl

 

 

 

163.293

Windeck

 

 

 

329.131

Zülpich

 

 

 

57.941

Summe

 

 

 

4.044.000

 


Anlage 6 zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 GFG 2008

Aufwendungshilfe Stationierung Gaststreitkräfte 2008

Gemeinde

 

 

 

Betrag EUR

Bad Lippspringe, Stadt

 

 

 

145.000

Gangelt

 

 

 

293.016

Geilenkirchen, Stadt

 

 

 

382.034

Gütersloh, Stadt

 

 

 

958.672

Harsewinkel, Stadt

 

 

 

145.000

Herford, Stadt

 

 

 

145.000

Kalkar, Stadt

 

 

 

145.000

Lotte

 

 

 

248.194

Mönchengladbach, Stadt

 

 

 

145.000

Niederkrüchten

 

 

 

335.753

Paderborn, Stadt

 

 

 

1.319.540

Selfkant

 

 

 

267.791

Wegberg, Stadt

 

 

 

145.000

 

 

 

 

 

Summe

 

 

 

4.675.000

 

 

 


Anlage 7 zu § 27 Abs. 3 GFG 2008

Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 27 Abs. 3 im Haushaltsjahr 2008

Beschreibung

Auszahlungstermin

ein Achtel der Zuweisungen

nach § 27 Abs. 3 GFG

30. Januar

ein Viertel der Zuweisungen

nach § 27 Abs. 3 GFG

28. März

ein Viertel der Zuweisungen

nach § 27 Abs. 3 GFG

27. Juni

ein Viertel der Zuweisungen

nach § 27 Abs. 3 GFG

29. September

ein Achtel der Zuweisungen

nach § 27 Abs. 3 GFG

23. Dezember