Die Dokumentation der Tagung "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?", die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf durchgeführt hat, ist vom "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus" rezensiert worden. Wir geben diese Rezension hier für Sie wieder:

 

" [...] Als fundierte, aktuelle Einführung in das Wesen und Wirken der Neuen Rechten bzw. zum Gewinn eines breit gefächerten Überblicks ist dieser Sammelband äußerst empfehlenswert."

 

 

"Die Beiträge dieses von Gessenharter und Pfeiffer herausgegebenen Sammelbandes gingen aus der Fachtagung "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" hervor, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf arrangiert hatte. Prominente Vertreter aus Wissenschaft, Verfassungsschutz, Medien und Bildungsarbeit analysierten das nach wie vor aktuelle Thema "Neue Rechte" aus verschiedensten Perspektiven, jedoch immer unter Anlehnung an die Leitfragen, was eigentlich unter "Neuer Rechter" zu verstehen sei und ob denn tatsächlich eine "Neuvermessung des politisch-ideologischen Raumes" (Gessenharter) und somit eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts außen auf der Tagesordnung stehe. Im Ganzen machen alle Autoren dieses Bandes deutlich, dass hinter dem gemäßigten Duktus der Neuen Rechten sich häufig genug antidemokratische Konzepte verbergen, die eine Herausforderung an Staat und Zivilgesellschaft darstellen.

 

Die im April 2004 veröffentlichte Publikation gliedert sich in drei Hauptteile. Der erste hat die ideengeschichtlichen Hintergründe, Positionen und Erscheinungsformen der Neuen Rechten zum Gegenstand. Kurt Sontheimer widmet sich der Kontinuität antidemokratischen Denkens von der Weimarer Republik (Stichwort "Konservative Revolution") bis zur Bundesrepublik Deutschland und konstatiert, dass es "Kontinuitäten in diesem Denken gibt, zumal sich deren heutige Vertreter [d.h. die Neue Rechte - d.Verf.] zumeist auf die damals einflussreichen anti-demokratischen Denker berufen [...]". Allerdings seien die politischen Rahmenbedingungen heute ganz andere. Den antidemokratischen Ideen der Neuen Rechten sollte man folglich "nicht gleich das politische Gewicht und die Gefährlichkeit zuschreiben, die antidemokratisches Denken unter den Bedingungen der Weimarer Republik gehabt hat" (S.28), dennoch gelte es, in angemessener Art und Weise Wachsamkeit an den Tag zu legen.

 

Wolfgang Gessenharter untersucht das Spannungsverhältnis zwischen intellektueller Neuer Rechter und demokratischer Verfassung. Dabei stellt er exemplarisch Auffassungen Carl Schmitts - einer der wichtigsten intellektuellen Wegbereiter der Nationalsozialisten und für die Neue Rechte höchst angesehene Bezugsfigur - Kernaussagen des Grundgesetzes gegenüber. Gessenharter gelangt zu dem Schluss, "dass sich öffentliche Äußerungen der intellektuellen Neuen Rechten nicht mit den zentralen Intentionen des Grundgesetzes mehr vereinbaren lassen" (S.47).

 

Thomas Pfeiffer betrachtet die Neue Rechte aus Sicht des (nordrhein-westfälischen) Verfassungsschutzes, der u.a. davon ausgeht, dass es sich bei der Neuen Rechten um eine Teilmenge des rechtsextremistischen Spektrums handelt (die Beobachtungsobjekt ist, also tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aufweist) und nicht um einen eigenständigen Bereich zwischen dem demokratischen und dem rechtsextremistischen Spektrum mit "Scharnierfunktion" (Gessenharter). Pfeiffer hebt in seinem Beitrag besonders die Doppelfunktion der Neuen Rechten als Avantgarde, mithin ebenso als Ideologieschmiede, und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte hervor. Für ihn und für den Verfassungsschutz NRW ist die Neue Rechte eine vielfach unterbewertete, wenig wahrgenommene Gefahr für die Demokratie. "Gerade subtile Varianten des Rechtsextremismus - schleichende Prozesse also - könnten die Demokratie aushöhlen und letztlich die Substanz einer demokratischen Kultur bedrohen." Ziel müsse es daher sein, "eine ideologie-generierende und -verbreitende Strömung wie die Neue Rechte wachsam im Auge zu behalten" (S.69).

 

Der zweite Hauptteil dient zur Vertiefung einzelner Themen und Aspekte.

 

Das erste Kapitel befasst sich mit der Ideologie und Sprache der Neuen Rechten. Armin Pfahl-Traughber führt aus Sicht der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung dem Leser die "Umwertung der Werte" als Bestandteil einer Strategie der "Kulturrevolution" vor Augen. Die Neue Rechte versucht im Rahmen ihrer Strategie einer "Kulturrevolution von rechts" mit dem Ziel der Erringung der "kulturellen Hegemonie" (Anlehnung an Gramsci), durch politische Mimikry, verbale Tarnung und Verwirrspiele, diskursive (Neu)Besetzung und Umdeutungen von Begriffen etc. größtmögliche Breitenwirkung, langfristig die Meinungsführerschaft und somit die Dominanz im politischen, kulturellen Mainstream-Diskurs an sich zu reißen. Pfahl-Traughber verdeutlicht dies anhand einer Fallstudie über die Begriffsumdeutung von "Demokratie" durch rechtsextremistische Intellektuelle, die in Wirklichkeit eine "identitäre Demokratie" (die weder liberal noch pluralistisch ist) im Carl Schmitt'schen Sinne anvisierten und u.a. Plebiszitforderungen instrumentalisierten, um eine Systemüberwindung herbeizuführen. Die erwähnte Begriffsumdeutung habe auch eine wichtige Funktion für die Außenwirkung, "erlaubt sie doch die Verdammung der bestehenden parlamentarischen Demokratie im Namen der Demokratie" (S.91).

 

Roger Woods kritisiert in seinem Aufsatz die Tendenz in der Forschung zu einer Übersystematisierung neurechten Denkens (z.B. die Annahme einer gewissen ideologischen Kohärenz oder eines gemeinsamen harten Kerns von Werten in der Neuen Rechten), die die Vielschichtigkeit und die Widersprüchlichkeit des Forschungsgegenstandes, die komplexe und widersprüchliche Interaktion von neurechter Kultur und Politik ausblende: "In der Neuen Rechten gibt es aber keine unangefochtenen neuen Werte: Alle Werte, die von neurechten Vertretern einer feelgood-Kultur vorgestellt werden, werden von anderen neurechten Figuren in Frage gestellt oder sogar einfach abgelehnt ... Sie [d.h. die interne Widersprüchlichkeit - d.Verf.] ist vielmehr Ausdruck des grundsätzlichen Problems für die Neue Rechte, neue, positive Werte zu artikulieren" (S.97).

 

Die Sprache und Ideologie Horst Mahlers am Beispiel seiner Propaganda im Internet (hier: der Propagandatext "Appell an die Bürger des Deutschen Reiches") hat Frank Aydts sprachanalytisch-satzorientierter Beitrag zum Thema. Der Autor vertritt die Auffassung, dass Mahler als intellektueller Ideologe und Vordenker von seiner Themenwahl her durchaus zur Neuen Rechten zu zählen sei. Jedoch setze er sich durch seine überaus eindeutige Sprache von der bewussten "politischen Mimikry" der Neuen Rechten ab. Aydt verortet Mahler demzufolge als Bindeglied bzw. Grenzgänger zwischen Alter und Neuer Rechter; sein Ziel sei der Transport (und die Etablierung) entsprechenden Gedankengutes in die allgemeinen Gesellschaftsdiskurse.

 

Das zweite Vertiefungskapitel thematisiert neurechte Einflüsse auf studentische Verbindungen. Dietrich Heithers Artikel ist auf den Dachverband "Deutsche Burschenschaft" und dessen organisatorisches Zentrum "Burschenschaftliche Gemeinschaft" fokussiert. Der Verfasser macht dort in nicht gerade geringer Verbreitung Ansichten, Akteure und Aktivitäten aus, die einen engen Kontakt zum Rechtsextremismus aufweisen. Deshalb brauchten "weite Teile der Burschenschaften [...] nicht unterwandert zu werden" (S.121). Hans-Peter Lüngen nimmt die Beziehungen der Neuen Rechten zu studentischen Verbindungen aus Sicht des Verfassungsschützers unter die Lupe und macht eigens auf die besonderen Schwierigkeiten der Kategorisierung von Burschenschaften als beobachtungswürdig aufmerksam. Abschließend stellt er fest, dass bei einzelnen Verbindungen "bedenkliche Affinitäten" (S.143) zum Rechtsextremismus existieren. Trotzdem haben sich bislang in bundesweit nur ganz wenigen Fällen die Anhaltspunkte dermaßen verdichtet, dass eine Einstufung als Beobachtungsobjekt durch Verfassungsschutzbehörden unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt erscheine.

 

Das folgende Kapitel behandelt das internationale Wirken der Neuen Rechten an Hand dreier Fallbeispiele. Zunächst befasst sich Matthias Weber mit der französischen Neuen Rechten, der Nouvelle Droite, mit Hauptaugenmerk auf den 1968 gegründeten Intellektuellen- und Theoriezirkel GRECE (Groupement de recherche et d´études pour la civilisation européenne) und dessen Protagonist Alain de Benoist, Gallionsfigur der Nouvelle Droite. Weber konstatiert, dass der GRECE "aufgrund seiner publizistischen Kontinuität, Vielfalt und Produktivität" immer noch eine exponierte Position unter den neurechten Formationen in Europa innehat und als Prototyp der Neuen Rechten fungiert. Der GRECE sei allerdings "weit davon entfernt, ein solches Einflusspotenzial zu erreichen" (S.160), wie er es z.B. in Selbstdarstellungen euphemistisch verbreitet.

 

Des Themas Neue Rechte und FPÖ/Haider in Österreich hat sich Brigitte Bailer angenommen. Nach einer kritischen Reflexion zum Terminus "Neue Rechte" führt Bailer aus: "Vor allem aber fehlt hierzulande eine zentrale Bedingung für die Herausbildung einer 'Neuen Rechten' - die Schwäche des parteiförmigen Rechtsextremismus" (S.167). Demnach seien also die objektiven Voraussetzungen für die Herausbildung einer Neuen Rechten im engeren Sinne nicht vorhanden. "Statt um kulturelle Hegemonie, welche dem Griff nach der Macht vorauszugehen habe, kämpfen Rechtsextreme heute um Positionen in der FPÖ [...]" (S.172).

 

Thomas Grumke untersucht die Neue Rechte in den USA, die größtenteils christlich-konservativ geprägt ist. Sie "nimmt seit nunmehr zwei Jahrzehnten einen wichtigen Platz in der amerikanischen politischen Landschaft ein" (S.179). Grumke führt weiter aus, dass "die neue Rechte in den USA nicht nur über bessere Gelegenheitsstrukturen, sondern auch über wesentlich besseren Zugang zu finanziellen Ressourcen und politischer Macht verfügt als in Deutschland" (S.183). Dabei gelang es ihr, eine sehr gut funktionierende Infrastruktur aufzubauen, durch die diverse Ideen in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream eingebracht werden. Grumke resümiert: "In den USA hat sich in einem Erneuerungsprozess die radikale Rechte von einer Bewegungsfamilie, die von rassistischen Gruppen geprägt war, zu einer religiös-fundamentalistischen Bewegung verändert [...]" (S.184).

 

Schließlich wird im vierten Vertiefungskapitel ein genauerer Blick auf die neurechte Publizistik geworfen. Aus bewegungstheoretischer Sicht beschäftigt sich Thomas Pfeiffer mit der breit gefächerten, vernetzten neurechten Publizistik. Die Neue Rechte ist als soziale Bewegung von rechts auf ein "informationelles Kapillarsystem", einen "Verteiler für Ideologeme, Begriffe und Kampagnenthemen angewiesen" (S.195). Dieses weit reichende, ziemlich professionelle, integrationsstiftende, aber nur begrenzte Breitenwirkung entfaltende Mediennetz soll den Grundstein für die anvisierte politische Klimaveränderung legen.

 

Anton Maegerle stellt sechs Publikationen vor, in denen Texte von Autoren bzw. Redakteuren der "Jungen Freiheit" veröffentlicht wurden, um Profile und Beziehungen neurechter Periodika an Beispielen zu verdeutlichen. Neben der ältesten, noch erscheinenden Zeitschrift des deutschen Rechtsextremismus, "Nation & Europa", häufig nicht zu den Organen der Neuen Rechten gezählt, stellt der Verfasser die Zeitschrift "Sezession" - das Sprachrohr des neurechten "Instituts für Staatspolitik" -, das Magazin "wir selbst" ("Zeitschrift für nationale Identität") und die vor allem bis in die 1990er Jahre hinein sehr bedeutende rechtsintellektuelle Zeitschrift "Criticón" vor. Hinzu kommen das in der Nachfolge der Publikation "Signal - Das patriotische Magazin" (ehemals "Europa vorn") als reines Internetmagazin erscheinende "nation24.de" und die sich als nationalrevolutionäres Theorieorgan ausgebende Berliner Zeitschrift "sleipnir".

 

Strategie und Leitlinien der "Jungen Freiheit" (JF) skizziert Michael Puttkamer, der beim Verfassungsschutz NRW speziell für die Auswertung dieser Wochenzeitung zuständig ist. "Die für die 'Junge Freiheit' bis heute typischen verfassungsschutzrechtlich relevanten Anhaltspunkte betreffen Bestrebungen insbesondere gegen die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten und gegen das Demokratieprinzip. Auffällig sind auch ihre tendenzielle Verharmlosung der NS-Verbrechen und - damit einhergehend - die Rolle als Verteidigerin von rechtsextremistischen Straftätern" (S.211). Angefangen bei dem strategischen Ziel der Neuen Rechten - die Eroberung der kulturellen Hegemonie - analysiert Puttkamer Bezüge der "Jungen Freiheit" auf einige Protagonisten der Konservativen Revolution, fremdenfeindliche, ethnopluralistische Positionen in dieser Wochenzeitung sowie Bemühungen mancher JF-Autoren zur Verharmlosung von Verbrechen der NS-Zeit. Wie bereits Pfahl-Traughber verweist der Verfasser auf den in der "taz von rechts" gebräuchlichen sprachlichen Kunstgriff der "Insinuation", der Andeutung des Gemeinten: "Sie [die "Junge Freiheit" - d.Verf.] kann inzwischen allerdings immer öfter - wenn auch nicht vollständig - darauf verzichten, die Inhalte näher auszuführen, und sich so gegenüber Außenstehenden als 'Unschuldslamm' präsentieren" (S.216 f., vgl. auch S.92).

 

Der dritte und abschließende Hauptteil gibt die in Düsseldorf geführte Podiumsdiskussion wieder. Neben der Debatte über die Frage, ob die Neue Rechte eine Randerscheinung oder eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellt, stehen hier vor allem Kontroversen zum Begriff "Neue Rechte" sowie zur Beobachtung der "Jungen Freiheit" durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz im Mittelpunkt.

 

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Insgesamt gibt die vorliegende Publikation einen sehr guten Einblick in die Materie "Neue Rechte". Selbst wenn keine größeren Vorkenntnisse vorhanden sind, kann man sich nicht zuletzt durch die teilweise kontroversen Positionen der Autoren dem momentanen Forschungsstand und vor allem den fachinternen Diskussionen nähern, ohne wissenschaftlicher Qualität entsagen zu müssen. Da das Themenfeld "Neue Rechte" außerordentlich komplex ist, werden einige Punkte nur relativ kurz angerissen. Möchte man allerdings einen bestimmten Bereich vertiefen, so dienen am Ende eines jeden Aufsatzes Literaturempfehlungen zum weiter gehenden Studium. Aufgrund dieser Literaturhinweise verzichteten wohl die einzelnen Verfasser zumeist auf einen umfangreichen Fußnotenapparat, was dem Lesefluss zugute kommt. Schade ist, dass nicht genauer die Reaktion der Neuen Rechten z.B. auf die Antisemitismus-Debatte 2002 untersucht wird. Als fundierte, aktuelle Einführung in das Wesen und Wirken der Neuen Rechten bzw. zum Gewinn eines breit gefächerten Überblicks ist dieser Sammelband äußerst empfehlenswert."

 

Ralph Kummer

 

(Die Wiedergabe der Rezension wurde uns freundlicherweise vom "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus" gestattet. Das Original finden Sie hier: http://www.idgr.de/texte/rezensionen/gessenharter/neue-rechte.php)