Verfassungsschutz

Gerichte

In einem Rechtsstaat sind auch die Maßnahmen der Nachrichtendienste justitiabel - jedenfalls soweit sie in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Die häufigsten Fälle, in denen es zur gerichtlichen Überprüfung des Verhaltens des Verfassungsschutzes kommt, sind

  • Klagen insbesondere von Beobachtungsobjekten (zum Beispiel extremistischen Organisationen oder Parteien) gegen ihre Beobachtung oder ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht,
  • Klagen Betroffener von G 10-Maßnahmen gegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Eine solche Klage ist möglich, wenn der Verfassungsschutz den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme von ihr in Kenntnis setzt. Das Gericht entscheidet dann durch Feststellungsurteil nachträglich über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Maßnahme und
  • Klagen gegen Auskünfte, die der Verfassungsschutz im Rahmen von bestimmten Verfahren (zum Beispiel Einbürgerungsverfahren, Sicherheitsüberprüfungen) erteilt.

In einem Fall gibt es auch eine präventive Aufgabe der Gerichte:

Die akustische Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz (sogenannter großer Lauschangriff) ist nur zulässig, wenn er zuvor durch den zuständigen Richter angeordnet wurde (§ 7 Abs. 2 VSG NRW).