Verfassungsschutz

Was verstehen die Verfassungsschutzbehörden unter Extremismus

Für die Bestimmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes werden die Begriffe "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" in der Regel synonym benutzt. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen vom "politischen Extremismus" als Sammelbegriff für diejenigen politischen Gesinnungen und Bestrebungen, die unseren demokratischen Verfassungsstaat bzw. seine fundamentalen Werte und Regeln ablehnen. Es geht also um politische Bestrebungen, die sich gegen die wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO) richten, wie sie das BVerfG in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1952 und 1956 konkretisiert hat.

Die wesentlichen Prinzipien der FdGO sind

  • die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte

  • die Volkssouveränität

  • die Gewaltenteilung

  • die Verantwortlichkeit der Regierung

  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • die Unabhängigkeit der Gerichte

  • das Mehrparteienprinzip

  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien

  • das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

Es handelt sich also um die elementaren Ordnungsprinzipien jeder Demokratie. Die Rechte zeigen zugleich den unlösbaren Zusammenhang von demokratischer Willensbildung und rechtlich geschützter individueller Freiheit auf.

Der Extremismusbegriff

Die Frage, wann die Schwelle zum Extremismus bzw. zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten ist, entzieht sich einer pauschalen Antwort. Nach dem Verfassungsschutzgesetz NRW muss es sich bei den Bestrebungen um ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen handeln, durch die ein Verfassungsgrundsatz beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden soll. Bei einer Bewertung im Einzelfall sind deshalb auch stets die weitergehenden Ziele und der Gesamtkontext, in dem die Äußerung oder Aktion erfolgen, zu berücksichtigen.

Der Begriff "radikal" ist nicht rechtlich definiert. Umgangssprachlich wird er gelegentlich für die Abgrenzung zum demokratischen Spektrum benutzt. Extremisten werden vielfach als "Linksradikale" oder "Rechtsradikale" bezeichnet. Auch der Verfassungsschutz hat in älteren Veröffentlichungen "radikal" und "extremistisch" gleichgewichtig benutzt. Davon sehen wir heute ab, um den wichtigen Unterschied zwischen verfassungsfeindlichen "Extremisten" und verfassungskritischen "Radikalen" zu verdeutlichen. Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind nur extremistische Bestrebungen - nicht radikale Auffassungen (§ 3 VSG NRW).

In dem Wort "radikal" klingt zum Teil eine negative Wertung an. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wünschen sich aber zum Beispiel eine radikale Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts. Radikal meint zunächst nur, eine bisweilen einseitige und "bis an die Wurzel gehende" - so die Übersetzung von "radikal" - Lösung bestimmter Probleme anzusteuern.

Solange eine radikale Gruppierung nicht oder noch nicht auf die Beseitigung wesentlicher Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet, hat der Verfassungsschutz keinen Beobachtungsauftrag. Radikale politische Handlungen können im Einzelfall die Vorstufe zu extremistischen Aktivitäten sein, müssen es aber keineswegs.