Verfassungsschutz

Angriffsziele fremder Nachrichtendienste

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor eines der bevorzugten Ausspähungsziele fremder Nachrichtendienste. Sie bietet wegen ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen genügend Ziele für Spionageaktivitäten.

Selbst Staaten, die ein elementares Interesse am Aufbau/Ausbau freundschaftlicher zwischenstaatlicher Beziehungen - hauptsächlich Handelsbeziehungen - zur Bundesrepublik Deutschland haben, verzichten häufig nicht auf Spionageaktivitäten gegen unser Land.

Wirksame Auslandsspionage bedeutet für viele Länder: Einen Informationsvorsprung zu gewinnen und dadurch Vorteile. Im besonderen Blickpunkt stehen hierbei seit Jahren die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft/Wissenschaft.

Für die Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und Chinas sind im Bereich der Politik zum Beispiel Nato-Strategien und im Bereich der Rüstung alle Informationen über neue Waffen- und Ausrüstungstechniken ein bevorzugtes Ziel. Mit den gleichen Mitteln ist man bemüht, im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik den Standard der westlichen Welt zu erreichen.

Für Länder wie Iran, Libyen und Syrien stellt die Ausforschung und Überwachung ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden oppositionellen Landsleute nach wie vor einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt dar. Zudem sind diese Staaten aber auch die Nachrichtendienste von Nordkorea, Pakistan und Indien in die Beschaffung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-how, sowie von Waffenträgersystemen (Proliferation) eingebunden.

Über Wirtschaftsspionage - auch von westlichen Staaten - wurde verstärkt in den Medien berichtet. Dabei geriet insbesondere das Abhörsystem "Echelon" in die Schlagzeilen. Das Europäische Parlament hatte mit Beschluss vom 5. Juli 2000 einen nichtständigen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der im Juli 2001 seinen Bericht vorlegte. An der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationssystems, das gemeinsam von den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben wird, kann dem Bericht zufolge nicht gezweifelt werden. Dafür, dass das globale Abhörsystem, wie vielfach behauptet, auch zur Wirtschaftsspionage eingesetzt wird, gibt es keine Beweise. Der EU-Ausschuss empfiehlt aber den deutschen Unternehmen und auch Privatpersonen, ihre Kommunikationskanäle besonders zu schützen, wenn sensible Informationen übermittelt werden.

Sensible Informationen im Firmenbereich können zum Beispiel sein:

  • Unternehmens- und Marktstrategien

  • Wettbewerbsstrategien, Preisgestaltung und Konditionen, insbesondere bei großen Ausschreibungen

  • Zusammenschlüsse und Absprachen von Unternehmen

  • Informationen über Entscheidungsprozesse im Unternehmen

  • Informationen über Manager und deren unmittelbare Mitarbeiter

aber auch (für technisch weniger entwickelte Staaten):

  • Die Beschaffung von technischem Know-how, um Kosten für eigene Entwicklungen oder Lizenzgebühren zu sparen

  • Beschaffung von Informationen über Fertigungstechniken, um auf dem Markt mit kostengünstigeren Nachbauten konkurrenzfähig zu sein.

Die vorstehende Auflistung von Beschaffungszielen fremder Nachrichtendienste muss zwangsläufig unvollständig sein, denn die Beschaffungsziele ändern sich je nach Entwicklungsstand und dem Informationsbedürfnis der jeweiligen Regierung.