Verfassungsschutz

Internet und elektronische Kommunikation

Internet und World Wide Web

Linksextremisten nutzen wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen selbstverständlich die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation, insbesondere des Internets. Die Inhalte linksextremistisch beeinflusster Internetseiten dienen der Information (u.a. durch Internetradio und Videoportale) und der Kommunikation. Teilweise sind die Kommunikationsplattformen nicht frei zugänglich, d.h. es werden Zugangsberechtigungen zu Foren oder Chatrooms vergeben. Im E-Mail-Verkehr wird teilweise mit Verschlüsselungsmethoden gearbeitet.

Das Internet eignet sich aufgrund seiner allgemeinen Zugänglichkeit aber nicht nur zu Mobilisierungs- und Meinungsbildungszwecken, sondern auch zur Propaganda und Agitation. Linksextremistische Theorien oder auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Fragestellungen können einem viel größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden. Ein eigener Internetauftritt ist mittlerweile bei jeder Partei, Organisation oder örtlichen Antifagruppe eine Selbstverständlichkeit. Über gezielte Stichwortsetzung tauchen die Adressen linksextremistischer Homepages auch in den üblichen Suchmaschinen des Internets auf.

Die Internettechnologie wird aber auch für „Outings“ von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten oder zum „Hacking“ von rechten Internetseiten genutzt, um Mobilisierungen für Demonstrationen zu erschweren.

Soziale Netzwerke

Die Präsenz im Internet ist ein zentraler Baustein der Medienpalette von Extremisten aller Phänomenbereiche. Mit dem zusammenfassenden Begriff Web 2.0 werden technische Anwendungsmöglichkeiten im Internet bezeichnet, die eine aktive und gestaltende Teilnahme am Internet ermöglichen. Hierzu gehören unter anderem sogenannte Weblogs, Video-Portale und social networks („soziale Netzwerke“).

Charakteristisch für Web 2.0-Dienste ist die interaktive Einbeziehung der Internetnutzer. Internetfähige Mobiltelefone ermöglichen zudem den Zugriff auf Web 2.0-Dienste von unterwegs, was deren dynamische Entwicklung weiter erhöht hat.

Soziale Netzwerke und Plattformen wie bspw. „facebook“, „twitter“ oder „youtube“, werden von großen Personenkreisen, in Verbindung mit internetfähigen „Smartphones“ für eine schnelle, gezielte Kommunikation genutzt, die über die klassische, meist ortsgebundene Internetnutzung mit PC oder Notebook hinaus geht. Extremisten sehen hier die Chance, in einer unverfänglichen Umgebung für ihre Ziele zu werben und mit potenziellen Interessenten, insbesondere Jugendlichen, in Kontakt zu treten.

Im linksextremistischen Spektrum wird die Schnelligkeit der Informationsverbreitung mittels der Web-2.0-Technologie vor allem bei der Mobilisierung ohne besonderen zeitlichen Vorlauf und zur zielgerichteten Kommunikation im Verlauf von Aktionen genutzt. Deutlich wird dies bei der Koordination von Teilnehmern an Demonstrationen oder der Organisation von Kampagnen zu aktuellen Themen, wie z.B. bei Hausbesetzungen oder Aktionen gegen CASTOR-Transporte.

Unter den Internetpräsenzen extremistischer Gruppierungen haben insbesondere Blogs erheblich an Bedeutung gewonnen, da sie eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen ermöglichen. Zum Thema „Soziale Netzwerke als Medium extremistischer Propaganda“ hat der Verfassungsschutz NRW einen Aufsatz in seinem Zwischenbericht 2010 verfasst.

Eine wesentliche Unterstützung als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungsmedium für linksextremistische Inhalte erfährt das Internet durch Internetportale wie 'Indymedia Deutschland' oder die Einrichtung gezielter Kampagnenseiten. 'Indymedia' richtet sich vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will. Themenschwerpunkte sind hierbei neben der kapitalistischen Globalisierung auch der Antifaschismus, Antirassismus oder ökologische Fragestellungen.Der emanzipatorische Anspruch wird vor allem durch das Prinzip des "Open Posting" verwirklicht. Sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen haben die Möglichkeit, ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Berichte und sonstigen Beiträge vom eigenen PC aus direkt bei 'Indymedia' einzustellen. Auch Aufrufe zu Aktionen werden immer wieder dort geschaltet, obwohl deren Veröffentlichung dem journalistischen Anspruch von 'Indymedia' widersprechen. 'Indymedia' richtet auch Medienzentren bei Großveranstaltungen ein, die teilweise sogar in "Echtzeit" Videosequenzen und anderes Bildmaterial vom Geschehen vor Ort den Internetusern zugänglich machen. In ähnlicher Weise werden Kampagnenseiten geschaltet, die neben den Aufrufen zu demonstrativen Ereignissen auch Links beteiligter Gruppierungen und die Berichterstattung zum Ereignis selbst enthalten.

Internetportale

Eine wesentliche Unterstützung als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungsmedium für linksextremistische Inhalte erfährt das Internet durch Internetportale wie 'Nadir' oder 'Indymedia Deutschland'.

'Nadir'

Das älteste auch von Linksextremisten genutzte Internetportal ist 'Nadir', das durch die 'Infogruppe Hamburg' aufgebaut wurde. Mit 'Nadir' soll "ein Beitrag zur Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive geleistet werden, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern". Diesem Anspruch folgend ist ein offenes Archiv eingerichtet worden, das Material zur Unterstützung antiimperialistischer, antikapitalistischer und antifaschistischer Politik zur Verfügung stellen soll. Über die inhaltliche Arbeit hinaus unterstützt 'Nadir' insbesondere auch die autonome Szene durch technische Dienstleistungen. So haben verschiedene linksgerichtete Organisationen ihre Homepage auf dem Nadir-Server liegen.

'Indymedia'

Eine der jüngsten virtuellen Plattformen ist das anlässlich eines Castor-Transports nach Gorleben gegründete Internetportal 'Indymedia Deutschland'. Es ist ein Teil des globalen 'Indymedia' Netzwerkes, das weltweit über 100 lokale "independent media center" verfügt. 'Indymedia' richtet sich vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will. Der emanzipatorische Anspruch wird vor allem durch das Prinzip des "Open Posting" verwirklicht. Sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen haben die Möglichkeit, ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Aufrufe, Berichte und sonstigen Beiträge vom eigenen PC aus direkt auf der Indymediaplattform einzustellen. Die zunächst für alle Nutzer lesbaren Inhalte werden von einem Moderatorenkollektiv gegengelesen, das dann die Aufgabe hat, Beiträge mit rassistischen, antisemitischen, faschistischen oder sexistischen Inhalten auszusondern. Sie entscheiden ebenfalls darüber, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Die redaktionelle Arbeit von 'Indymedia' wird mit dem Anspruch begründet, "immer auch ein Teil der Bewegung zu sein", von der sie berichten. Diesem Zweck folgend richtet es auch Medienzentren bei Großveranstaltungen ein, die teilweise sogar in "Echtzeit" Videosequenzen und anderes Bildmaterial vom Geschehen vor Ort den Internetusern zugänglich machen. Themenschwerpunkte sind hierbei neben der kapitalistischen Globalisierung auch der Antifaschismus, Antirassismus oder ökologische Fragestellungen.

Was ist ...?

Antifaschismus
AntifaschismusPolitische Grundüberzeugung, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Formen des Faschismus richtet. So firmierte z.B. die Mauer in der ehemaligen DDR als "antifaschistischer Schutzwall". Linksextremisten machen die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Systems für den Faschismus verantwortlich und sehen die Bundesrepublik Deutschland in der Kontinuität des 3. Reiches. Ihre Definition von "Antifaschismus-Arbeit" geht daher über die gängige Wortbedeutung ("Widerstand gegen das 3. Reich") hinaus und zielt auf die Abschaffung des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ab.
AntiimperialismusAntiimperialismusLinksextremisten verstehen häufig unter diesem Begriff ihre Solidarität mit den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, wobei sie unterstellen, dass die kapitalistischen Staaten einen weltweiten Herrschaftsanspruch haben und damit ständige Ursache für imperialistische Kriege sind. Heute finden sich unter diesem Begriff auch antiamerikanische, antieuropäische oder gegen die Nato gerichtete Tendenzen. Im Islamismus wird der Begriff Imperialismus als koloniale Aneignung der muslimischen Welt durch die westlichen Staaten interpretiert. Als wichtigste Kräfte dieses Imperialismus, auch als Neokolonialismus bezeichnet, gelten nach diesem Verständnis die USA, Großbritannien und Israel.
Antisemitismus
AntisemitismusDer Antisemitismus ist ein häufiger Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und rassistisch motiviert. Dabei wird auf pseudowissenschaftliche Behauptungen von Antisemiten des 19. Jahrhunderts zurückgegriffen, die seinerzeit in Abkehr vom religiös begründeten Antisemitismus die Juden als eigenständige "Rasse" deklarierten. Ursprünglich aus Europa stammende antisemitische Klischees und Stereotypen haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts verstärkt Eingang in islamistische Diskurse gefunden.
Autonome
AutonomeLinksextremisten, die sich außerhalb der klassischen Organisationsformen wie Parteien in Gruppen zusammengeschlossen haben, um - zumeist auf bestimmten Themenfeldern - aktionistisch geprägte politische Arbeit zu betreiben. Sie verfolgen diffuse anarchistische oder kommunistische Vorstellungen und gelten als potenziell gewaltbereit.
Castor
CastorAbkürzung für "cask for storage and transport of radioactive material". Man bezeichnet damit Behälter, die speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken und von Glaskokillen aus der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen konstruiert worden sind. Glaskokillen sind Glasblöcke mit verglastem, hochradioaktivem Abfall einschließlich gasdichter Metallumhüllung aus rostfreiem Stahl.
Kapitalismus
KapitalismusNach linksextremistischem Verständnis eine Gesellschaftsform, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion (dem Profit) und der Ausbeutung der Lohnarbeiter basiert. Im Islamismus gibt es keine grundsätzliche Kritik am Privateigentum oder an auf Gewinn ausgerichtetem wirtschaftlichem Handeln. Jedoch wird ein "islamischer Rahmen" verlangt, der ungebremstes Profitstreben sowie islamisch verbotene Geldtransaktionen verhindert.
RassismusRassismusRassismus bezeichnet die Diskriminierung anderer Menschen aufgrund körperlicher Merkmale oder ethnischer Herkunft. Rassismus ist damit eine spezifische, biologisch-anthropologisch unterlegte Form von Fremdenfeindlichkeit.