Verfassungsschutz

Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 am 10. Juni 2013 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger, Verfassungsschutz | 10.06.2013

Wir bleiben wachsam und halten Kurs gegen jede Form von Extremismus. Das ist unser Auftrag - wir brauchen eine wehrhafte Demokratie! Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt, dass wir es weiterhin mit zwei zentralen Herausforderungen zu tun haben: Dem Rechtsextremismus und der wachsenden Bedrohung durch den Salafismus. Hier setzt der Verfassungsschutz NRW seine Schwerpunkte.  

Die Aufarbeitung der Taten des NSU ist noch nicht abgeschlossen. Der vor dem OLG in München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte rückt die Frage nach dem "Warum" aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Das ist bedrückend, für die Angehörigen der Opfer sogar quälend. Wir haben in NRW bereits Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen und werden auch künftig alles daran setzen, dass sich so etwas möglichst nie wiederholt!   Dafür brauchen wir einen leistungsfähigen Verfassungsschutz. Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen. Das ist nicht nur meine Überzeugung. Auch die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verfassungsschutz eine nicht wegzudenkende Säule unserer Sicherheitsarchitektur ist.  

Fest steht aber auch, dass es ein schlichtes "Weiter so" nicht geben darf. Wir brauchen vielmehr einen Verfassungsschutz, der akzeptiert und in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. In NRW haben wir hierzu bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Wir setzen dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament. Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt unsere Demokratie.  

Die Sicherheitsbehörden in NRW sind schlagkräftiger geworden. Sie greifen durch, wo immer es rechtlich möglich ist. Vor allem die Verbote der Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm waren ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Sie waren zugleich ein positives Signal an alle, die sich in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus einsetzen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Engagement unterstützt. Das ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Auch deswegen setze ich mich für ein Verbot der NPD ein. Es ist ein klares Zeichen an die Menschen unterschiedlichster Herkunft, die hier in Frieden leben wollen. Noch klarer wäre dieses Signal gewesen, wenn sich auch Bundesregierung und Bundestag dem parteiübergreifenden Ja des Bundesrates zu einem NPD-Verbotsantrag angeschlossen hätten. Dass diese Chance vertan wurde, ist sehr bedauerlich.  

Die Wirkungen der Kameradschaftsverbote waren unmittelbar zu spüren: Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wurden Strafverfahren eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten nationalen Antikriegstag in Dortmund und der sogenannte Trauermarsch in Stolberg wurden verhindert.   Der ständige Druck hat Teile der rechtsextremistischen Szene verunsichert. Der Zulauf zu unserem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deutlich angestiegen: Im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, rund vierzig Personen werden aktuell im Programm betreut. Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet. Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt.  

Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden. Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen. Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD. Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs. Wie viel Provokation und Hass in dieser Partei stecken, zeigt sich bereits an ihren Kandidaten für die Europawahl: Wer einen angeklagten Neonazi in U-Haft auf Listenplatz eins und einen wegen Volksverhetzung verurteilten Veranstalter diverser Rudolf-Heß-Gedenkmärsche auf Listenplatz zwei aufstellt, zeigt unverblümt, was er von unserer Demokratie hält: Nämlich nichts. Darum steht fest: Wir sehen genau hin! Wir handeln, sobald es rechtlich möglich ist!  

Wir halten ebenso Kurs gegen den Rechtsextremismus, der wie Pro Köln und Pro NRW im bürgerlichen Zwirn daher kommt. Das sind geistige Brandstifter. Mit ihren fremdenfeindlichen Parolen schüren sie Hass und Rassismus. Ich begrüße daher sehr, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf gerade zum wiederholten Male Klagen von Pro Köln und Pro NRW gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht abgewiesen hat.  

Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW. Nicht nur Boston, London und Paris, auch wir in NRW stehen im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Das zeigen der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.  

Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial auf rund 1.000 geschätzt. Aufgrund der aktuellen Erkenntnislage müssen wir davon ausgehen, dass sich die Zahl in diesem Jahr auf eine Größenordnung von 1.500 erfassten Salafisten zubewegen wird. Wir rechnen dabei jeden Zehnten zum gewaltbereiten jihadistischen Salafismus. Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen. Hauptziel ist inzwischen Syrien geworden.  

2012 sind dem Verfassungsschutz rund vierzig jihadistisch motivierte Ausreisen aus NRW bekannt geworden. 2013 sind es bereits mehr als zwanzig Ausreisen überwiegend junger Männer unter 30 Jahren. In sieben Fällen konnten Ausreisen vor allem dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes durch Passentzug verhindert werden. Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie gelten in ihrem Umfeld als Autoritäten und tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei. Die Aktivitäten dieser Gruppe beobachten und analysieren wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit. Wir setzen alles daran, Anschläge zu verhindern.  

Die Akteure sind überwiegend in Deutschland aufgewachsen, sprechen deutsch und sind deutsche Staatsbürger. Deswegen ist die vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts auch lediglich ein stumpfes Schwert.   Um noch effektiver zu werden setzen wir in NRW verstärkt auf Information und konkrete Hilfe. Die positiven Erfahrungen mit dem Aussteigerprogramm "Rechtsextremismus" übertragen wir dabei auf den Kampf gegen den politischen Salafismus. Das neue Präventionsprogramm "Wegweiser" nimmt Gestalt an. Wir wollen verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene hinein geraten. Und befindet sich jemand bereits in der Szene, will "Wegweiser" einen möglichen Weg hinaus aufzeigen. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte erhalten demnächst auf Wunsch individuelle Unterstützung. Hierfür wird vor Ort ein vom Land finanzierter konkreter Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der passgenaue Hilfe organisiert.  

Zurzeit schaffen wir ein Netzwerk mit kommunalen und privaten lokalen Partnern. Dazu gehören neben Schulen, Sozialämtern und Jugendberatungsstellen auch Moscheevereine und Imame. Sie sind besonders wichtig, weil sie glaubwürdig vermitteln können, dass religiöser Fanatismus und Gewalt nicht zum Islam gehören.  

Anfangen wollen wir mit "Wegweiser" in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf. Dort knüpfen wir an bereits vorhandene Strukturen an und können zügig Erfahrungen sammeln. Wir wollen das Programm im Dialog mit den islamischen Verbänden weiter ausbauen.    

Wegweiser ist Teil eines Gesamtkonzepts gegen Extremismus. Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von extremistischer Hetze vorgehen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir uns gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt  und das lebendige Miteinander mit den 1,5 Millionen friedliebenden Muslimen in unserem Land einsetzen. Das Fundament für Freiheit und Demokratie bilden aufgeklärte und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Jeder von uns ist aufgerufen, Flagge zu zeigen. Wir werden weiter Kurs halten gegen Extremismus. Dazu braucht es einen langen Atem. Den haben wir. Vielen Dank!                

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