Verfassungsschutz

Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen - NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 23.05.2013

NRW-Innenminister Jäger bewertet den heute vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen. "Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern. Ein "Weiter so wie bisher" darf es nicht geben", erklärte Jäger heute (23.05.) in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder. Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.

Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. "Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger. Das von der Innenministerkonferenz bereits im Dezember vorgelegte Konzept sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt danach bundesweite Lageberichte, die es seinerseits den Ländern zur Verfügung stellt. "Daran hapert es noch. Der Bund nimmt sehr gerne Informationen entgegen, kommt aber seiner Koordinierungsfunktion zu wenig nach", führte der NRW-Innenminister aus. Für ihn steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."

Auch der Ausbau des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern für alle Extremismus-Phänomene ist für den NRW-Innenminister ein wichtiger Schritt, erkannte Defizite in der Zusammenarbeit zu beheben. "Mein Ziel ist der Aufbau eines solchen Zentrums, in dem die darin versammelten Akteure aus Bund und Ländern gleichberechtigt, effektiv und in einem klar definierten, verfassungskonformen Rahmen zusammenarbeiten. Dazu gehört vor allem eine gemeinsame Geschäftsführung für die Abstimmung der strategischen Fragen", erklärte der Minister. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hierzu jetzt die wesentlichen Beschlüsse treffen werden."

Jäger hob hervor, dass eine funktionierende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen gefährliche Extremisten unverzichtbar sei. "Netzwerke des Terrors verlangen von den Sicherheitsbehörden ein mindestens ebenso effektives Netzwerk von Information und Analyse. Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", machte der NRW-Innenminister deutlich. "Wir brauchen mehr Kooperation, um ein Versagen wie bei den Ermittlungen zum NSU-Terror künftig zu verhindern. Die Ursache für die tragischen Fehlleistungen lag im Wesentlichen darin, dass alle Sicherheitsbehörden aneinander vorbeigearbeitet haben. Das darf sich nicht wiederholen."

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