Verfassungsschutz

Kein NPD-Verbotsantrag: Bundestag vergibt Chance auf klares Signal gegen Rechtsextremismus - NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und für sie eintreten".

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 25.04.2013

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag hat als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet. "Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger. "Diese Chance ist nun vertan." Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen. "Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."

Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten. "Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Jäger. "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land." Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sieht der NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein Verbot zu erreichen. "Ich finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen", betonte Jäger. "Wir haben die Voraussetzung geschaffen, damit wir der NPD den Geldhahn zudrehen. Wir können einen entscheidenden Schritt weiterkommen, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen. Wir sollten diese Chance nutzen."

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