Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Personalangelegenheiten

Im Prinzip dürfte es unstrittig sein, dass insbesondere mit Personalangelegenheiten befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich nicht zu Datenschutzbeauftragten bestellt werden sollen. Neben den "klassischen" Tätigkeiten ist hier auch die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten zu nennen.

Andererseits ist es verständlich, dass sich manche Behörden durch Doppelbeauftragungen möglicherweise Synergieeffekte versprechen. Hier muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die verschiedenen Tätigkeiten miteinander in Konflikt stehen.