Entscheidung im Einzelfall

Ein großes Problem bei der Bestellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Praxis ist die Frage nach einer möglichen Interessenkollision. Die generellen Konfliktbereiche sind in Nr. 2 des Runderlasses des Innenministeriums vom 12.12.2000 zur Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a DSG NRW aufgeführt. Wie zahlreiche Anfragen gezeigt haben, ergeben sich darüber hinaus viele Varianten. Letztlich kann die Entscheidung nur im Einzelfall getroffen werden.

Der Gesetzgeber will auf jeden Fall vermeiden, dass sich der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrolliert, und unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Frage möglicher Interessenkollisionen zu bewerten. In der Regel dürften derartige Inkompatibilitäten vorliegen bei:

Mitarbeitern, die überwiegend mit Personalangelegenheiten befasst sind

  • Mitarbeitern der ADV / Informationstechnik (IT)
  • Geheimschutzbeauftragten

IT-Sicherheitsbeauftragten (falls bestellt)

Personalratsmitgliedern

 

Denkbare Kombinationen mit der Funktion hingegen sind Innenrevision oder Mitarbeit in den Bereichen Organisation oder Rechtsangelegenheiten.