Angaben des Verzeichnisses

Das Verfahrensverzeichnis nach § 8 DSG NRW, das unmittelbar in den öffentlichen Stellen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geführt wird, enthält Informationen über die in der Behörde verarbeiteten Daten. Es ist nur für Verfahren zur automatisierten Datenverarbeitung zu führen.

Verfahrensverzeichnis ist "Bringschuld"

Die Angaben, die in dieses Verzeichnis einfließen, müssen von der datenverarbeitenden Stelle (Organisationseinheit), die für den Einsatz des Verfahrens zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist, zusammengestellt und dem bzw. der Datenschutzbeauftragten vorgelegt werden; die datenverarbeitende Stelle hat hier insofern eine "Bringschuld".

Einsichtsrecht der Bürgerinnen und Bürger

Das Verfahrensverzeichnis kann nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 32a Abs. 3 DSG NRW unentgeltlich von jedermann eingesehen werden. Dies gilt allerdings nicht für

  • Verfahren nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen,
  • Verfahren, die der Gefahrenabwehr oder der Strafrechtspflege dienen,
  • Verfahren der Steuerfahndung,

soweit die datenverarbeitende Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt; die Gründe sind aktenkundig zu machen.

Anlaufstelle für Auskunftsersuchen ist in jedem Fall der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte, der oder die sich in Zweifelsfällen mit der datenverarbeitenden Stelle abstimmt.

Angaben für das Verzeichnis

Die Auflistung im Gesetzestext umfasst eine Reihe von Angaben. mehr >>