Rechtsprechung

  • Urteile zum GFG 2012
    Verfassungsbeschwerde gegen §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 GFG 2012, soweit hiernach die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt werden.

    Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 3 und 5 GFG 2012, soweit hiernach die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt werden.
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des vertikalen und horizontalen kommunalen Finanzausgleich im Gemeindefinanzierungsgesetz 2006, soweit hiernach in Bezug auf die Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit eine „Spitzabrechnung“ nicht vorgesehen ist.
    Urteil des VerfGH NRW vom 11. Dezember 2007, Az.: 10/06
  • Verfassungsbeschwerde gegen § 43 Abs. 1 GFG 2001 und § 43 Abs. 1 GFG 2002, soweit hiernach die Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte sowie ihre Angehörigen nicht als Einwohner im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden
    Urteil des VerfGH NRW vom 8. April 2003, Az.: 2/02
Grundlagen