Aufgaben

Die Gemeindeordnung - GO - bestimmt, dass die Bürgerschaft durch den Rat und die Bürgermeisterin/den Bürgermeister vertreten wird. Die Vertretung und Repräsentation des Rates obliegt der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister.

Damit ist der Gemeinderat das "kollegiale Verwaltungsorgan" der Gemeinde. Das heißt: Nur der Rat als Kollegium - nicht einzelne Ratsmitglieder - kann für die Gemeinde verbindliche Entscheidungen treffen.

Der Rat ist sowohl rechtsetzend (§ 7 GO) als auch exekutiv - d. h. gestaltend, entscheidend und ausführend - für die Gemeinde tätig. Seine Stellung als Organ besagt, dass seine Entscheidungen die Gemeinde unmittelbar berechtigen und verpflichten.

Die Ratsmitglieder nehmen ihre Funktion ehrenamtlich, d. h. neben ihrem Beruf unentgeltlich wahr. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung.

Der Rat wird deshalb als "ehrenamtliche Verwaltung" bezeichnet. Damit wird er abgegrenzt von der "hauptamtlichen Verwaltung". Das ist die Verwaltung, die dem Bürger durch das Handeln ihrer hauptberuflich Beschäftigten gegenübertritt. Die hauptamtliche Verwaltung wird von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister organisatorisch, fachlich und dienstrechtlich geleitet.

Verteilung der Aufgaben zwischen Rat und Bürgermeister/Bürgermeisterin

Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig (§ 41 GO). Er kann Aufgaben, die er auf einen Ausschuss oder den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen hat, in seine Zuständigkeit zurückzuholen. Seine wichtigste Aufgabe ist es, Entscheidungen zu treffen ("Beschlüsse fassen"). Die Ausführung der von ihm getroffenen Entscheidungen ist die Aufgabe der hauptamtlichen Verwaltung.

Im Verhältnis zum Rat ist es die Aufgabe der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, dessen Beschlüsse vorzubereiten, unter ihrer/seiner Kontrolle auszuführen (§ 62 Abs.2 GO) und ihn über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten (§ 55 Abs.1 GO).

Andererseits hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die Pflicht, einen Beschluss des Rates zu "beanstanden" (§ 54 Abs. 2 GO), wenn sie/er diesen für rechtswidrig hält. Der Rat muss sich dann mit dieser Frage in einem neuen Beschluss befassen. Bleibt der Rat bei seinem Beschluss, muss die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die Aufsichtsbehörde unterrichten.

In der Leitung der Verwaltung ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister in vollem Umfang alleinverantwortlich (§ 62 Abs.1 GO). In dieses Recht darf der Rat nur dann eingreifen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. So kann der Rat zum Beispiel

  • die Zahl der Beigeordneten bestimmen und diese wählen (§ 71 GO).
  • die Geschäftsbereiche der Beigeordneten festlegen (§ 73 Abs. 1 GO)
  • oder über Personal in Führungsfunktionen entscheiden (§ 73 Abs. 3 GO) (siehe dazu "Chef/in der Verwaltung").

Die Verteilung der Verwaltungsaufgaben zeigt, dass zwischen dem Rat und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister kein hierarchisches Verhältnis besteht, sondern dass sie mit ihren Aufgaben funktional aufeinander bezogen sind. Rat wie Bürgermeisterin/Bürgermeister sollten sich deshalb das Prinzip der "Organtreue" zum Maßstab nehmen: Jedes Organ verhält sich gegenüber dem anderen Organ so, dass dieses seine Funktion ungestört wahrnehmen kann.

Grundlagen