Das Dienstverhältnis

Die gewählte Kandidatin/der gewählte Kandidat begründet mit der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden der Vorgängerin/des Vorgängers aus dem Amt, ein Beamtenverhältnis zur Gemeinde.

Im System des Landesbeamtengesetzes handelt es sich um ein Beamtenverhältnis auf Zeit (sechs Jahre - § 65 Gemeindeordnung - GO -) in der Besonderheit eines „Kommunalen Wahlbeamten“. Nach Feststellung des Wahlergebnisses fordert die Wahlleiterin/der Wahlleiter die gewählte Kandidatin/den gewählten Kandidaten schriftlich auf, innerhalb einer Woche zu erklären, ob die Wahl angenommen wird.

Zur Begründung des Beamtenverhältnisses bedarf es keiner förmlichen Ernennung (z.B. durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde). Allein die Annahme der Wahl begründet das Wahlbeamtenverhältnis. Damit wird der Besonderheit dieses Dienstverhältnisses als kommunales Wahlbeamtenverhältnis mit dem direkten Bezug zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister Rechnung getragen (§ 119 Landesbeamtengesetz - LBG -).

Eine weitere Besonderheit ist, dass die Gemeindeordnung für Bürgermeisterinnen/Bürgermeister keine Dienstvorgesetzten - diese treffen die dienstrechtlichen Entscheidungen und kontrollieren, ob die Bediensteten ihre Pflichten erfüllen - vorsieht.

Insbesondere ist der Rat nicht der Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Damit wird der eigenverantwortlichen Stellung der direkt gewählten Bürgermeisterinnen/Bürgermeister Rechnung getragen.Ein Rangverhältnis zwischen Rat und Bürgermeisterin/Bürgermeister wird vermieden.

In einzelnen, im Landesbeamtengesetz benannten Fällen ist aber die Aufsichtsbehörde für dienstrechtliche Entscheidungen zuständig. Dies betrifft z.B. die Entscheidung über einen Entlassungsantrag oder die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Die Aufsichtsbehörde wird dadurch jedoch nicht zum Dienstvorgesetzten der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters.

Mit der Änderung der Kommunalverfassung durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz - vom 9. Oktober 2007 ist außerdem die bisherige Altersgrenze von 68 Lebensjahren entfallen.

Grundlagen