Gibt es einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Veranstaltungsgenehmigung?

Eine einzige Veranstaltungsgenehmigung gibt es meist nicht. Regelmäßig sind für Teilaspekte einer Veranstaltung, wie das Errichten baulicher Anlagen, die Nutzung öffentlicher Straßen oder den Ausschank von Getränken, Genehmigungen erforderlich.

Ob ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Veranstaltung besteht, hängt davon ab, ob die Veranstaltung auf einem privaten Gelände oder im öffentlichen Raum geplant ist. Veranstaltungen auf privatem Gelände sind grundsätzlich erlaubt, wenn der Veranstalter alle gesetzlich geregelten Belange erfüllt und die Veranstaltung insbesondere keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Bei Veranstaltungen, die auf öffentlichen Flächen stattfinden, liegt es in aller Regel im Ermessen der zuständigen Behörde, ob die Fläche für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird.