Divisorverfahren zur Berechnung und Verteilung der Sitze

Das Divisorverfahren zur Berechnung und Verteilung der Sitze in den Kommunalvertretungen nach dem geänderten Kommunalwahlgesetz NRW

Mit dem am 17. Oktober 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes wurde das Verfahren der Sitzberechnung nach Hare/Niemeyer durch das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers ersetzt. Letzteres ist nach allgemeiner Auffassung das optimale Verfahren zur Gewährleistung der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen und der Chancengleichheit der Parteien, Wählergruppen und ihrer Kandidaten.

Nach dem Quotenverfahren Hare/Niemeyer erhalten, soweit noch Sitze nach Zahlenbruchteilen zu vergeben sind, die Parteien und Wählergruppen mit den höchsten Zahlenbruchteilen die restlichen Sitze. Bei dem Divisorverfahren sind im Wege der Standardrundung (kaufmännische Rundung) derartige Reste entweder abzurunden, nämlich auf die nächst niedrigere ganze Zahl oder auf Null, wenn vor dem Komma eine Null steht, oder bei Bruchteilen ab 0,5 auf die nächst höhere ganze Zahl aufzurunden (§ 33 Abs. 2 KWahlG)

Die Vorgabe der Standardrundung und das reguläre Divisorverfahren gelten auch für die Bezirksvertretungen.

Im Fall von Überhangmandaten ist die Gesamtsitzzahl um die Zahl der Überhangmandate und um Ausgleichsmandate zu erhöhen, damit wiederum ein Verhältnisausgleich nach dem Divisorverfahren erzielt werden kann (vgl. näher § 33 Abs. 3).

Ein Zusatzmandat wird einer Partei oder Wählergruppe gewährt, die nach den Berechnungen gemäß dem Divisorverfahren die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, nicht jedoch die absolute Mehrheit der Sitze (§ 33 Abs. 4). Da die Gesamtzahl der Sitze unverändert bleibt, erhält von den anderen Parteien grundsätzlich diejenige mit dem niedrigsten Zahlenbruchteil ab 0,5 einen Sitz weniger als nach dem Divisorverfahren. Diese Regelungen gelten für die Räte und Kreistage, nicht aber für die Bezirksvertretungen.

Die Berechnung nach dem Divisorverfahren gemäß § 33 Abs. 2 KWahlG i.V.m. § 61 Abs. 4 KWahlO beginnt damit, dass die maßgebliche Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtsitzzahl dividiert wird. Durch den so errechneten Anfangsdivisor werden die Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen geteilt. Dabei ergeben sich jeweils ganze Zahlen mit einem Zahlenbruchteil oder eine Null mit einem Zahlenbruchteil nach dem Komma. Die Bruchteile sind auf- oder abzurunden, wie oben beschrieben. Wenn die sich dann ergebenden ganzen Zahlen ohne Bruchteil in der Summe der Gesamtzahl der Sitze entsprechen, stehen die Sitzzahlen der Parteien und Wählergruppen fest. Auf diese werden errungene Direktmandate angerechnet.

Ergibt die Berechnung mit dem Anfangsdivisor nicht die maßgebliche Gesamtzahl der Sitze, ist der Divisor heraufzusetzen, wenn mit dem Anfangsdivisor mehr Sitze errechnet wurden, und herunterzusetzen, wenn weniger Sitze ermittelt wurden, auf den nächstfolgenden Divisor, mit dem sich bei Teilung der einzelnen Stimmenzahlen und Durchführung der Standardrundung die Gesamtsitzzahl ergibt (§ 33 Abs. 2 Satz 8).

Bei Überschreitung der Gesamtsitzzahl um 1 ist dies der kleinste der Quotienten (Divisor"kandidaten"), die sich bei Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5001 verringerte bisherige Sitzzahl ergeben (§ 61 Abs. 4 Satz 4 KWahlO). Wird die Gesamtsitzzahl um 2 Sitze überschritten, ist die Berechnung mit dem zweitkleinsten Divisorkandidaten durchzuführen, da erst dann auch die zweite Partei/Wählergruppe auf einen Bruchteil von 0,4999 kommt. Wird die Gesamtsitzzahl um 3 Sitze überschritten, ist der drittkleinste Divisorkandidat zu nehmen, etc.

Bei Unterschreitung der Gesamtsitzzahl um 1 ist umgekehrt der größte der Divisorkandidaten, die sich bei Teilung der einzelnen Stimmenzahlen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl ergeben, der Berechnung zugrunde zu legen, bei Unterschreitung um 2 Sitze der zweitgrößte, etc.