Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei den Kommunalwahlen

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche / Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihre / seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre / seine Hauptwohnung, im Wahlgebiet hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. In besonders geregelten Fällen besteht das Wahlrecht nicht (bestimmte Fälle der Betreuung, gerichtliche Aberkennung des Wahlrechts).

Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 Kommunalwahlgesetz sind von Amts wegen in das Wählerverzeichnis auch die nach dem 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bis zum 16. Tag vor der Wahl zugezogenen und bei der Meldebehörde am neuen Wohnort angemeldeten Wahlberechtigten einzutragen. Wer innerhalb eines Kreises nach dem 16. Tag zuzieht und sich vor der Wahl beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnortes angemeldet hat, wird ebenfalls von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, jedoch nur für die Teilnahme an der Wahl des Kreistages, zu dem er nach wie vor wahlberechtigt ist.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben.