Wahlvorschläge für die Direktwahlen

Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl bei der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Parteien oder Wählergruppen sind zulässig (§ 46d Abs.3 KWahlG). Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der für die Gemeinde zuständigen Leitung der Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein.

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerbern (das sind Personen, die nicht von einer Partei oder einer Wählergruppe, sondern von einzelnen Wahlberechtigten vorgeschlagen werden) müssen grundsätzlich von einer/einem Wahlberechtigten aus der Gemeinde unterzeichnet sein. Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann sich aber auch selbst vorschlagen und den Wahlvorschlag auch dann selbst unterzeichnen, wenn sie/er nicht in der Gemeinde wohnt.

Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe müssen in einer Mitglieder - oder Delegiertenversammlung gewählt ("aufgestellt") worden sein, die innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden muss.

Die rechtsförmliche Aufstellung einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss innerhalb der 15 - Monats - Frist vor dem Ende der Kommunalwahlperiode erfolgen.

Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgermeisteramt, die von Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagen werden, die nicht im Gemeinderat, im zuständigen Kreistag, im Landtag oder - aufgrund eines Wahlvorschlags aus NRW - im Bundestag vertreten sind, müssen "Unterstützungsunterschriften" beibringen. Dasselbe gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Wird dagegen die bisherige Bürgermeisterin oder der bisherige Bürgermeister vorgeschlagen, sind Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich.

Die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften richtet sich nach der Gemeindegröße. In Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind mindestens dreimal so viel, in den übrigen Gemeinden und Städten mindestens fünfmal so viel Unterstützungsunterschriften notwendig, wie der Rat Mitglieder hat.

Weitere Einzelheiten zur Kandidatenaufstellung, über eventuell notwendige Unterstützungsunterschriften sowie über die Formalitäten zur Einreichung der Wahlvorschläge können beim Wahlamt der Gemeinde erfragt werden.