Gerichtsverfahren

Verpflichtungsklage

Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben einen Anspruch darauf, dass der Rat unverzüglich feststellt, ob das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zulässig ist (OVG NRW: Beschluss vom 11.12.2007 - 15 B 2004/07, www.ovg.nrw.de).

Die Vertreter des Bürgerbegehrens können die Entscheidung des Rates nach § 26 Abs. 6 Satz 2, das Bürgerbegehren sei unzulässig, mit der Klage angreifen. Aufgrund des § 110 des Justizgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010, in Kraft getreten am 01.01.2011, GV.NRW 2010, 29 ff) ist es nicht notwendig, vor einer Klage ein Widerspruchsverfahren (Vorverfahren nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung) durchzuführen.

 

Die Klage wird darauf gerichtet sein, das Gericht möge den Rat verpflichten, das Bürgerbegehren gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW für zulässig zu erklären.

Eilverfahren nach § 123 VwGO

Generell gilt:

Besteht die Gefahr, dass die gerichtliche Entscheidung "in der Hauptsache" zu spät kommt, weil sich das Bürgerbegehren durch eine gegenläufige Entscheidung des Rates erledigt oder das Bürgerbegehren unzulässig wird, so kommt ein Eilverfahren nach § 123 VwGO in Betracht, um den Anspruch des Bürgerbegehrens auf eine Feststellung des Rates nach § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW zu sichern.

Dabei kann der Anspruch des Bürgerbegehrens, dass der Rat unverzüglich feststellt, ob das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zulässig ist (OVG NRW: Beschluss vom 11.12.2007 - 15 B 2004/07, www.ovg.nrw.de) "in besonderen Fällen? einschließen, dass Handlungen unterlassen werden, die die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens treuwidrig herbeiführen" (OVG NRW: Beschluss vom 12.12.2007 - 15 B 2013/07, www.ovg.nrw.de). Zum treuwidrigen Herbeiführen der - künftigen - Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hat das OVG NRW in einer anderen Entscheidung festgestellt:

"1. Die Gemeindeorgane unterliegen den Handlungsschranken, die sich aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis der Gemeindeorgane zur Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerbegehrens übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben.

2. Eine Treuwidrigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass das Handeln eines Gemeindeorgans - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war, sondern allein dem Zweck diente, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern.

3. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erfordert im Regelfall die positive Feststellung, dass die Angelegenheit noch in dem vom Bürgerbegehren verfolgten Sinne entschieden werden darf. Zum Schutz des Instituts des Bürgerbegehrens kann es bei gegen die Organtreue verstoßenden Handlungen der Gemeinde ausreichen, dass offen ist, ob das Ziel des Bürgerbegehrens noch erreicht werden kann" (OVG NRW: Beschluss vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07, www.ovg.nrw.de).

Stellt das Gericht einen solchen Sachverhalt fest, so wird es die geeignete Sicherungsentscheidung treffen.

Sonderfall

Eine Entscheidung, mit der der Rat verpflichtet werden soll, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht, weil das Eilverfahren die Entscheidung im Hauptsacheverfahren - in der Regel - nicht vorweg nehmen darf.

Das OVG NRW hatte - unter dem bis zum 16.10.2007 gültigen § 26 Abs. 6 Gemeindeordnung - erst in zwei Eil-Verfahren den Rat verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Im ersten Fall war für das Gericht maßgeblich, dass die Frage der Zulässigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ("Anordnungsanspruch") als reine Rechtsfrage sich eindeutig klären ließ und der Abwägungsprozess der Interessen des Bürgerbegehrens und der Interessen der Gemeinde im Rahmen des § 123 VwGO eindeutig zu Gunsten des Instituts Bürgerbegehren ("Anordnungsgrund") ausgehen musste (OVG NRW: Beschluss vom 19.3.2004 - 15 B 522/04, NWVBl. 2004, S.346).

Im zweiten Fall konnte das Gericht ebenfalls die Frage der Zulässigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW eindeutig entscheiden ("Anordnungsanspruch"). Den Anordnungsgrund hat das Gericht darin gesehen, dass nach seiner Erkenntnis das von der Gemeinde gewählte Verfahren nur so zu verstehen sei, dass es den Gegenstand des Bürgerbegehrens vor einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache zur Erledigung bringen solle.

Im Interesse des effektiven Schutzes des direkt-demokratischen Instituts hat das Gericht eine Eilentscheidung getroffen, die die Hauptsache - teilweise - vorweggenommen hat. Es hat den Rat verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen (OVG NRW: Beschluss vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07 - juris).

Mit dieser Entscheidung des Rates tritt dann die Sperrwirkung des § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW ein.