Was ist zu beachten bei Beginn des Verfahrens?

Kern des Bürgerbegehrens ist "die zur Entscheidung zu bringende Frage", die so formuliert sein muss, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Eine Formulierung, die sich an der Formulierung der Beschlussvorschläge für den Rat orientiert, verlangt das Gesetz nicht. Gleichwohl sollte die Frage aus sich selbst heraus so verständlich sein, dass sie - den Erfolg des Bürgerentscheids unterstellt - als klarer Handlungsauftrag für die Verwaltung angesehen werden kann.

Neben der Frage muss das Bürgerbegehren auch eine Begründung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.

 

Die Neuregelung in § 26 Absatz 2 Gemeindeordnung (Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung v. 13.12.2011, GV.NRW S. 683) sieht anstelle des bislang notwendigen Kostendeckungsvorschlags eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung vor, die bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren offen gelegt werden muss. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens informieren die Verwaltung schriftlich, dass sie ein Bürgerbegehren durchführen wollen. Die Information verpflichtet die Kommunalverwaltung, eine plausible und summarische Schätzung der Kosten der verlangten Maßnahme zu erstellen. Diese teilt sie schriftlich den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens mit.

 

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss (kassatorisches Bürgerbegehren), muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden. Besteht keine Verpflichtung, den Ratsbeschluss bekanntzumachen, beträgt diese Frist drei Monate. Die Fristen, ein kassatorisches Bürgerbegehren einzureichen, laufen nicht weiter, wenn die Gemeindeverwaltung schriftlich über das Bürgerbegehren informiert wurde bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung die Vertreter des Bürgerbegehrens über die Kostenschätzung unterrichtet hat.

 

Die Vertreter des Bürgerbegehrens sind verpflichtet, die Kostenschätzung der Verwaltung den Bürgern so zur Kenntnis zu geben, dass jeder Unterzeichnende bei der Abgabe der Unterschrift von der Kostenschätzung der Verwaltung Kenntnis nehmen kann.