NRW begrüßt zukünftige Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - Innenminister Behrens: Lasten gerecht verteilt

Pressemitteilungen | 21.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 21.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat heute begrüßt, dass künftig unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Aufenthaltsrecht auf die Länder verteilt werden. „Ich habe mich hier bei den Beratungen für das geplante Zuwanderungsrecht nachdrücklich eingesetzt. Dadurch werden die Lasten gerechter als bisher aufgeteilt. Das ist gut so, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, unerlaubt eingereiste Ausländer, die keinen Antrag auf Asyl stellen, anders zu behandeln als Asylbewerber“, sagte Behrens in Düsseldorf zu diesem erfolgreichen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.

„In dem neuen Zuwanderungsgesetz sind wir hier zu einer fairen Lösung gekommen“, meinte der Innenminister. In Nordrhein-Westfalen halten sich zur Zeit Tausende auf, die unerlaubt eingereist sind, aber nicht sofort abgeschoben werden können. Sie besitzen lediglich eine Duldung. Behrens: „Viele davon wären in andere Länder verteilt worden, wenn es für diesen Personenkreis eine Verteilungsregelung wie für Asylbewerber gegeben hätte.“ Aufwendungen für Asylbewerber werden den Städten und Gemeinden pauschal vom Land erstattet. Kosten für unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Aufenthaltsrecht mussten sie dagegen in vollem Umfang selber tragen.

Der Minister ist zufrieden, dass Bund und Länder sich einer entsprechenden Neuregelung im geplanten Zuwanderungsgesetz nicht verschließen. „Da die betreffenden Ausländer sich mit ihren Familien häufig in Ballungsgebieten und Großstädten aufhalten, würde das z. B. in Städten wie Köln oder Münster zu jährlichen Entlastungen von mehreren Millionen € führen. „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Städten und Gemeinden, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen“, betonte der Minister.

 

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