Behrens: Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben wir bald Klarheit über Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus

Pressemitteilungen | 02.07.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 02.07.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports von Rossendorf nach Ahaus an das Verwaltungsgericht Braunschweig zurückverwiesen. „Jetzt werden alle Beteiligten bald Klarheit haben. Wir halten die Transportgenehmigung weiter für rechtswidrig“, erklärte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens in Düsseldorf. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung klagt aus gutem Grund und nimmt ihr Recht im Interesse der Menschen unseres Landes wahr“, betonte der Minister.

Nordrhein-Westfalen fordert weiter die „größtmögliche Bündelung“ der Castor-Transporte. „Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten“, unterstrich Behrens die unveränderte Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Behrens bedauerte das „ständige Hin und Her“ in Sachsen: „Wenn es jetzt doch wieder möglich ist, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann muss es Sachsen auch möglich sein, noch weitere zwölf zu besorgen und die sonstigen Voraussetzungen für den Schienentransport zu schaffen. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage zumutbar, denn dadurch werden insgesamt immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig. Deshalb sollte auch die sächsische Landesregierung einem einzigen Schienentransport zustimmen“, forderte Behrens.

 

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