Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes NRW 2013

Reden Minister Jäger | 19.05.2014

Anrede,

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. Deshalb hat der Verfassungsschutz diese Gefahren besonders im Blick. Und ich sage ganz klar: NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression. Wir verstärken auch vorbeugende Strategien.

Die Zahl der erkannten Anhänger des gewaltbereiten Salafismus ist im vergangenen Jahr auf 1.500 angestiegen. Bis heute haben wir eine weitere Zunahme auf rund 1.800 Personen festgestellt. Der Salafismus ist die bundesweit am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung. Zwei Gründe sind für den Anstieg zu nennen: Wachsender Zulauf und besseres Wissen des Verfassungsschutzes über die salafistische Szene.

Mir macht große Sorge, dass der Bürgerkrieg in Syrien von der gewaltbereiten salafistischen Szene missbraucht wird, um emotionalisierte junge Menschen zu radikalisieren und dazu zu bewegen, sich an Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen. Mehr als 120 Personen sind bisher aus NRW in Richtung Syrien ausgereist. Davon sind inzwischen sieben junge Männer umgekommen.

Anrede,

erhöhte Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde! Wir haben die Beobachtung der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen daher nochmals verstärkt. Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen. In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In NRW sind das derzeit 36 Fälle. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden. Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.

Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen. Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar und stehen daher im besonderen Fokus unserer Sicherheitsbehörden.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Rückkehrer ideologisch weiter radikalisiert und in der jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind. Durch die Teilnahme an Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar. Außerdem wurden viele im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten. Wir stellen fest, dass die Rückkehrer innerhalb der salafistischen Szene ein hohes Ansehen genießen und damit maßgeblich zu einer weiteren Rekrutierung und Radikalisierung beitragen.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat sich gezeigt, dass die bittere Realität im syrischen Bürgerkrieg manche gewaltbereiten Salafisten zweifeln lässt. Das Erleben brutaler Gewalt und rücksichtslosem Auslöschen von Menschenleben haben einige junge Männer desillusioniert und frustriert. Sie kommen verändert nach Deutschland zurück und versuchen, wieder Anschluss zu finden. Wir geben niemanden auf, sondern bieten jedem unsere Hilfe an.

Gleichzeitig setzen wir auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Ende März haben wir gemeinsam mit Kooperationspartnern in Düsseldorf, Bochum und Bonn das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gestartet. Eine in der Bundesrepublik einmalige Initiative. In einem Netzwerk aus lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei bieten wir konkrete Hilfen für Jugendliche und junge Erwachsene an. Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken.

Mit dem Start der Wegweiser-Anlaufstellen haben die Betreuer sofort ihre praktische Arbeit aufgenommen. Ihre ersten Beratungsgespräche brachten den Ratsuchenden bereits Unterstützung. Die vorliegenden Nachfragen sind zahlreich. Dies zeigt, dass das Angebot von „Wegweiser“ auf Akzeptanz stößt und wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb arbeiten wir daran, weitere Beratungsstellen einzurichten. Daneben wird die Hotline in meinem Haus beispielsweise von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv genutzt, so dass wir unser Präventionsangebot kontinuierlich ausbauen.

Anrede,

in sechs Tagen finden Kommunalwahlen in unserem Land statt. Hierbei werden auch die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW antreten. Die Aktionen und die Propaganda dieser Rechtsextremisten sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien der Wille zur gezielten Provokation. Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern. Auf diese Weise gefährden sie das Miteinander und den sozialen Frieden in unserem Land.

Besonders schäbig ist in meinen Augen, dass pro NRW ihre Wahlkampfaktivitäten und Demonstrationen „Lichterketten“ nennt. Damit greift sie ein Schlagwort auf, unter dem zu Beginn der 90er Jahre Demonstrationen gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalt veranstaltet wurden. Mit diesem positiv besetzten Begriff versucht sie auf unerträgliche Art und Weise fremdenfeindliche Demonstrationen gegen Migranten zu rechtfertigen.

Es ist daher ein gutes Signal, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen hat. Die Richter bestätigten die Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes. Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Unter dem Deckmantel eines irreführenden Namens schürt pro NRW bewusst Ängste vor Überfremdung und verbreitet menschenverachtende Ideologie. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.

Offenkundig hat das laufende Verbotsverfahren die rechtsextremistische NPD geschwächt. Sie hatte große Schwierigkeiten genügend Direktkandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Außerdem verringerte sich die Zahl ihrer Mitglieder in NRW im vergangenen Jahr auf 650. Damit hat die Partei seit 2010 rund 100 Mitglieder verloren. Dennoch darf niemand die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzen. Die verfassungsfeindliche Partei betreibt geistige Brandstiftung und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das vom Bundesrat Ende letzten Jahres eingeleitete Verbotsverfahren war deshalb richtig und notwendig.

Die Partei „Die Rechte“ stellt sich in NRW weiterhin als Auffangbecken der neonazistischen Szene dar. Nach den Verboten der vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs fort. Ich versichere: Wir sehen beim Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv beobachten. "Die Rechte" bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. Und wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diesen braunen Sumpf trocken zu legen.

Anrede,
in der Statistik über die Politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Die Zahl der insgesamt bekannt gewordenen Delikte ist im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 4.670 erfassten Delikten nahezu gleich geblieben. Ein Plus von 46 Straftaten bedeutet eine Steigerung von rund einem Prozent. Das Niveau ist damit seit 2010 annähernd gleichbleibend.

In den Bereichen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus ist jedoch eine ungleiche Entwicklung erkennbar: Die linksextremistischen Straftaten sind mit 908 Taten und die ausländerextremistischen Straftaten mit 55 Taten rückläufig. Die politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind dagegen auf 3.085 Straftaten gestiegen, das sind 61 mehr als im Jahr 2012. Eine Entwicklung, die wir besonders kritisch im Blick behalten werden.

Anrede,

was mich nachdenklich stimmt: Die ermittelten Tatverdächtigen im rechtsextremistischen Spektrum sind im Vergleich zum Jahr 2012 jünger geworden. Waren im Vorjahr 624 Verdächtige zur Tatzeit unter 24 Jahre alt, so waren es diesmal 699. Politisch motivierte Straftäter sind überwiegend männlich. Von den 2013 insgesamt ermittelten 2.735 Tatverdächtigen waren 2.326 männlich und nur 409 weiblich.

Bei der Entwicklung der Politisch motivierten Straftaten stellen wir einen Anstieg der Gewaltdelikte um 9 % fest, das sind 36 Fälle. Es wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 434 Politisch motivierte Gewaltdelikte verübt. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von Körperverletzungen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen anlässlich der Bundestagswahl zurückzuführen. Die Zahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Täter stieg 2013 um etwa ein Viertel von 147 auf 185 Straftaten, die meisten bei Demonstrationen und Kundgebungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2012 diese Taten noch um 72 zurückgegangen waren, also um 33 %.

Anrede,
auch in NRW stand das letzte Jahr noch unter dem Eindruck des grausamen Terrors des Nationalsozialistischen Untergrunds. Wir haben notwendigen Konsequenzen gezogen und den Verfassungsschutz neu aufgestellt. Das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, das der Landtag im Frühsommer 2013 verabschiedet hat, ist mittlerweile zu einer Blaupause für andere Länder geworden.

Wir haben den Einsatz von V-Personen umfassend gesetzlich geregelt. Das ist ein besonders wichtiger Baustein, um verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzugewinnen.

Auch haben wir die parlamentarische Kontrolle deutlich gestärkt. Der Verfassungsschutz unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags aktiver und umfassender über wesentliche operative Aktionen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat das PKG zudem bereits zweimal öffentlich getagt - das ist Ausdruck eines echten Mentalitätswechsels

Wir setzen in NRW auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Deshalb haben wir im Bereich Aufklärung und Vorbeugung neue Schwerpunkte gesetzt. Denn ich bin überzeugt: Informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die demokratische Kultur und gegen deren Feinde engagieren, sind das beste Fundament für unsere Verfassung.

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