Verfassungsschutz

Minister für Inneres und Kommunales

Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalens ist das Ministerium für Inneres und Kommunales (§ 2 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -). Damit arbeitet er unter Leitung und Verantwortung des Innenministers. In dieser Funktion steht er gleichsam an der Spitze der Selbstkontrolle der Verwaltung.

Eine besondere Rolle spielt der Minister bei den grundrechtslelevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Post- und Telefonüberwachungen (so genannte G10 Maßnahmen) dürfen gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G10 NRW) nur vom Minister persönlich angeordnet werden (und müssen vor ihrem Vollzug der G10 Kommission zur Billigung vorgelegt werden - § 3 Abs.6 AG G10 NRW).

Das gleiche Verfahren muss eingehalten werden, wenn der Verfassungsschutz von seinen Auskunftsrechten gegenüber Banken, Luftverkehrsgesellschaften oder Post- und Telekommunikationsunternehmen (§ 5a VSG NRW) Gebrauch machen oder den IMSI-Catcher (Gerät zur Ermittlung der Karten- und Gerätenummern von Mobiltelefonen) einsetzen will (§ 7 Abs. 4 VSG NRW).

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