zum Inhalt springen zur Hauptnavigation springen zur Unternavigation springen zur Servicenavigation springen zur Fußnavigation springen zu den Seitentools springen

Verfassungsschutz

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der 'Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit' (LDI) kontrolliert - wie bei den anderen Behörden des Landes auch - die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Verfassungsschutz. Nur für die Kontrolle des Umgangs mit personenbezogenen Daten, die aus G 10-Maßnahmen stammen (zum Beispiel abgehörte Telefongespräche), ist ausschließlich die G 10-Kommission zuständig (§ 24 Abs. 2 und 6 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG). Anlass für Überprüfungen können sowohl Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sein, als auch die allgemeine Kontrolltätigkeit des LDI. Ein "typischer Kontrollfall" tritt beispielsweise im Zusammenhang mit dem sogenannten Auskunftsrecht gemäß § 14 VSG NRW auf. Wenn der Verfassungsschutz - etwa wegen Quellenschutz - keine oder keine vollständige Auskunft zu den Daten erteilt, die er über einen Betroffenen gespeichert hat, so kann sich dieser an den LDI wenden. Er überprüft dann, ob die Weigerung des Verfassungsschutzes begründet ist.

Neben seiner eigenen Kontrolltätigkeit berät der LDI andere Kontrollorgane des Verfassungsschutzes in Fragen des Datenschutzes. Für das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission ist diese Möglichkeit im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (§§ 25 Abs. 5 VSG NRW bzw. 3 Abs. 5 AG G 10 NRW).

Landesbeauftragte für den Datenschutz