Verfassungsschutz

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind Qualitätsmerkmale des Rechtsstaates. Dies gilt nicht nur für die allgemeine Verwaltung, sondern auch für den Verfassungsschutz. Die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes können wegen ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel jedoch nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden.

Trotzdem wird die Arbeit des Verfassungsschutzes wirksam kontrolliert. Die zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit des Verfassungsschutzes insgesamt, seine Maßnahmen, ihre Notwendigkeit und ihren Erfolg überwacht. Es kommen weitere Stellen hinzu, die einzelne Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes besonders überprüfen.