Verfassungsschutz

Haupt- und Innenausschuss

Der Hauptausschuss und der nordrhein-westfälische Innenausschuss des Landtags befassen sich insbesondere mit den Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, deren Beratung keine besondere Geheimhaltung erfordert. So ist beispielsweise das "Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane" vom 18. Dezember 2002, mit dem die wesentlichen Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes in Landesrecht umgesetzt wurden, in diesen Ausschüssen (federführend Hauptausschuss) beraten worden. Allgemein gehören die Beobachtung extremistischer Tendenzen und ihre Entwicklung zu den Themen dieser Ausschüsse.

Hinsichtlich bestimmter Maßnahmen des Verfassungsschutzes (akustische Wohnraumüberwachung, so genannte G 10 ähnliche Maßnahmen und der Einsatz des IMSI-Catchers gemäß § 7 Abs. 2 bis 4 VSG NRW) besteht eine spezielle Berichtspflicht gegenüber dem Hauptausschuss (§ 7 Abs. 5 VSG NRW).