Verfassungsschutz

Die G 10-Kommission

Der G 10-Kommission obliegt die Kontrolle der Eingriffe des Verfassungsschutzes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G 10-Maßnahmen). Sie hat in diesem Bereich eine richterersetzende Funktion und übernimmt die juristisch geprägte Nachprüfung der einzelnen Maßnahmen gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz. Dabei bezieht sich die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission auf

  • das "ob" der jeweiligen G 10-Maßnahme. Diese muss ihr vom Verfassungsschutz vor dem Vollzug vorgelegt werden. Nur mit ihrer Zustimmung darf die Maßnahme durchgeführt werden (§ 3 Abs. 6 AG G10 NRW),

  • den Umgang mit den personenbezogenen Daten, die durch die G 10-Maßnahmen erlangt werden - § 3 Abs. 5 AG G10 NRW und

  • die Mitteilung an die oder den von der G 10-Maßnahme Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme (§ 5 AG G10 NRW), um die Möglichkeit zu geben, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. In machen Fällen wird der Verfassungsschutz auf eine solche Mitteilung verzichten wollen, um den Zweck der Maßnahme nicht zu gefährden. Hält die G 10-Kommission die Mitteilung dennoch für geboten, ist sie unverzüglich vorzunehmen.

Neue Aufgaben hat die G 10-Kommission durch das "Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane" vom 18. Dezember 2002 erhalten, das dem Verfassungsschutz Auskunftsrechte gegenüber Banken, Luftverkehrsgesellschaften, Post- oder Telekommunikationsunternehmen einräumt. Will der Verfassungsschutz von diesen Rechten Gebrauch machen, so benötigt er die vorherige Zustimmung der G 10-Kommission (§ 5a Abs. 5 VSG NRW). Gleiches gilt für den Einsatz des so genannten IMSI-Catchers (siehe § 7 Abs. 4 VSG NRW) Der IMSI-Catcher ist ein Gerät zur Ermittlung der Karten- und Gerätenummern von Mobiltelefonen.

Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können steht der G 10-Kommission ein jederzeitiges Begehungs-, Befragungs- und Akteneinsichtsrecht beim Verfassungsschutz zu (§ 3 Abs.5 AG G10 NRW). Die notwendige Personal- und Sachausstattung hat der Landtag ihr zur Verfügung zu stellen - bei Bedarf auch Mitarbeiter mit dem erforderlichen technischen Sachverstand (§ 3 Abs. 3 AG G10 NRW).

Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der wegen der juristisch geprägten Aufgaben der Kommission die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Die Mitglieder der Kommission werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Dauer der Wahlperiode des Landtags bestellt. Sie sind in ihrer Amtsführung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Kommission tagt in Abständen von höchstens drei Monaten. Ihre Beratungen sind geheim (§ 3 Abs. 1 und 2 AG G10 NRW).