Verfassungsschutz

Nachrichtendienste der Russischen Föderation

Die russische Regierung kann sich auf die zuverlässige und zielgerichtete Beschaffung von Informationen und Gütern durch ihre Nachrichtendienste verlassen. Als elementarer Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur unterstützen sie wirksam bei der Vorbereitung und Realisierung politischer Vorhaben im In- und Ausland. Sie genießen im russischen Staatsgefüge einen hohen Stellenwert. Führungspositionen werden auch weiterhin mit Vertrauten Putins besetzt.

Die Interessengebiete der Nachrichtendienste der russischen Föderation sind breit gefächert. Es interessieren sowohl nationale politische Strategien, als auch solche innerhalb der europäischen Gremien. Ein besonderes Augenmerkt liegt auf der Energiepolitik.

Auch wenn die mit dem Ukraine-Konflikt einhergehenden Sanktionen der Europäischen Union die russische Wirtschaft stark einschränken, hält Russland dennoch an seinem Ziel fest, wirtschaftlich zu einer der fünf größten Volkswirtschaften aufzusteigen. Diese Zielvorgabe ist gekoppelt mit dem Vorhaben, die russische Rüstungsproduktion wieder zu einem herausragenden Wirtschaftsfaktor zu machen und gleichzeitig Russland als militärischen Machtfaktor wieder hervorzuheben. Die Nachrichtendienste haben den Auftrag, bei der Umsetzung zu unterstützen.

Bei sich im Einzelfall überschneidenden Zuständigkeiten sind die russischen Nachrichtendienste klassisch dreigeteilt gegliedert in einen Inlands-, Auslands- und militärischen Nachrichtendienst. Die nachfolgend beschriebenen Dienste sind auch in Deutschland aktiv.

  • Inlandsnachrichtendienst - FSB

Der FSB ist unter anderem für die zivile und militärische Spionageabwehr zuständig sowie für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Aufgabenwahrnehmung ist auch mit Einsätzen im Ausland verbunden. Durch die Zuständigkeit für den Grenzschutz ist der Dienst zur Kontrolle aller ein- und ausreisenden Personen berechtigt. Und zur Erfüllung seiner Abwehrfunktion ist ihm ein ständiger Zugriff auf Daten- und sonstigen Kommunikationsverkehr möglich.

  • Ziviler Auslandsnachrichtendienst - SWR

Dieser Dienst ist vorrangig für die Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig sowie für die Ausforschung der Arbeitsmethoden und Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Zudem leistet der Dienst elektronische Aufklärung und wirkt bei der Bekämpfung der Proliferation und des Terrorismus mit. Die Operationen des Dienstes werden zentral aus Moskau oder aus den Legalresidenturen im Ausland geführt.

  • Militärischer Auslandsnachrichtendienst - GRU

Dieser Dienst ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Aufgaben umfassen die Aufklärung des gesamten militärischen Bereichs. Dazu gehört neben der NATO auch die deutsche Bundeswehr. Von besonderem Interesse sind für die GRU die Rüstungsindustrie sowie sonstige militärisch nutzbare Technologien.

Eine Strategie, bei der nicht mehr nur die klassische Spionage im Vordergrund steht, stellt die Abwehrbehörden inzwischen vor neue Herausforderungen. Sie wird als "Hybride Kriegsführung" beschrieben. Die klassische Spionage wird ergänzt durch aktive Desinformationskampagnen oder durch gezielte Cyber-Angriffe sowie -  je nach Taktik - mit einem offenen oder verdeckten Einsatz von Truppen. So beobachtet die Spionageabwehr seit längerem russische Propaganda- und Desinformationsaktivitäten, bei denen zielgerichtet und unter Nutzung gesellschaftlicher Gruppierungen Meinungsbildung und Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft beeinflusst werden sollen. Im manipulativen Interesse stehen dabei vorrangig innenpolitische Themen, aber auch außenpolitische strategische Planungen. Tendenziöse Informationen werden gezielt eingesteuert. In russischen "Troll-Fabriken" (verdeckte russische Organisationen, die im Auftrag des russischen Staates Manipulation betreiben) sitzen hunderte staatlich bezahlter Akteure, so genannte "Putinbots" oder "Kremlbots", die in sozialen Netzwerken und Internetportalen prorussische Propaganda verbreiten oder kritische Berichte mit kreml-freundlichen Kommentaren begleiten. Es werden Cyber-Angriffe initiiert, bei denen der digitale Agent nicht nur zur Ausforschung und Informationsbeschaffung eingesetzt wird. Die elektronischen Angriffe dienen Sabotageaktionen gegen sogenannte Kritische Infrastrukturen (Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, z.B. Wasser- und Stromversorgung, öffentliche Dienstleistungen, u.a.). So wird beispielsweise der Stromausfall im Dezember 2015 in der West-Ukraine, der das öffentliche Leben weitgehend lahm legte, einem solchen Cyber-Angriff zugerechnet. Die Anwesenheit und der Einsatz von ungekennzeichneten Truppen in Krisengebieten ergänzt diese Strategie.