Verfassungsschutz

Naher Osten/Afrikanische Staaten

Die Region des Nahen Ostens und Afrikas unterliegen einem ständigen Prozess der Wandlung, der durch aktuelle politische und interkulturelle Faktoren beeinflusst wird. Dies hat, besonders im Verhältnis zu den westlichen Staaten auch Auswirkungen auf die Arbeit der Nachrichtendienste.

Nachrichtendienste des Nahen Ostens und Afrikas untergliedern sich in einen militärischen und einen zivilen Teil. Diese Strukturen spiegeln sich auch in den hier angesiedelten Legalresidenturen (Botschaft, Konsulat) der einzelnen Länder wider.

Die Aktivitäten der zivilen Nachrichtendienste konzentrieren sich auf die Aufklärung, Ausforschung und Überwachung in Deutschland lebender Landsleute. Schwerpunkt hierbei ist die Beobachtung oppositioneller Gruppen, die in der Regel das Ziel haben, Einfluss auf den im Heimatland regierenden Machtapparat zu nehmen. Die Möglichkeiten der im Exil befindlichen Oppositionellen ist dabei nicht zu unterschätzen. Mit einer gut funktionierenden Organisation und unter Ausnutzung moderner Kommunikationsmittel, wie zum Beispiel interne Foren im Internet, ist die "Nähe" zu den oppositionellen Freunden in der Heimat permanent gegeben. Bereits durch kleinere Aktionen, wie zum Beispiel pressewirksame Demonstrationen, Flugblattaktionen etc. von in Deutschland lebenden Oppositionellen sehen die Staaten des Nahen Ostens ihre weltpolitisch "offene", positive Selbstdarstellung untergraben. Besonderes Augenmerk richten die Nachrichtendienste des Nahen Ostens und Afrikas auf Universitäten sowie islamische Zentren, da sich dort häufig die politischen Gegner der meist säkular ausgerichteten Regime zusammenfinden.

Um gegen die Bestrebungen und geplanten Aktionen dieser hier lebenden oppositionellen Personen geschützt zu sein, unterwandern Nachrichtendienste des Nahen Ostens und Afrikas Organisationen hier lebender Landsleute und drohen willkürliche Repressalien gegen noch in der Heimat befindliche Familienangehörige an oder führen sie sogar aus.

Entgegen den Aktivitäten der zivilen Nachrichtendienste sind die militärischen Nachrichtendienste vorrangig auf die Beschaffung von Gütern und Know-how für bestehende Waffenprogramme ausgerichtet. Dabei wird versucht, deutsche Ausfuhrbestimmungen zu umgehen. Die militärischen Zweige der Nachrichtendienste stellen beispielsweise über Tarnorganisationen und Firmen Kontakte zu hier ansässigen Firmen her, um sogenannte Dual-Use-Güter, aber auch offen einem Waffenprogramm zuzurechnende Techniken zur Stärkung der eigenen militärischen Machtausübung zu erlangen.

Auch wenn auf weltpolitischer Ebene Annäherungen insbesondere an die Länder des Nahen Ostens erfolgt sind, konnte ein Rückgang der Aktivitäten der Nachrichtendienste des Nahen Ostens in Deutschland bisher nicht festgestellt werden.