Verfassungsschutz

Ferner Osten

China

Trotz rückläufiger Wirtschaftszahlen verfolgt die chinesische Regierung weiterhin das Ziel, sich als die führende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Darüber hinaus strebt China danach, seinen politischen und militärischen Einfluss auszubauen. Die vor allem maritime Aufrüstung dient dabei sowohl zur Durchsetzung der umstrittenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als auch zur Sicherung der See- und Handelswege zu den Rohstoffen Afrikas und Südamerikas. Zudem ist die chinesische Regierung bemüht, die innerstaatlichen Konflikte in einigen Provinzen zu bekämpfen und gegen die Opposition im In- und Ausland vorzugehen.

In diesen Kernbereichen lässt sich die chinesische Staatsführung durch ihre Nachrichtendienste auf vielfältige Weise unterstützen. Neben den Beschaffungsbemühungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft / Wissenschaft und Militär wirken die Nachrichtendienste vor allem bei der Bekämpfung folgender Bestrebungen und Vereinigungen mit:

  • Demokratiebewegung
  • Anhänger eines unabhängigen Taiwan
  • Anhänger eines unabhängigen Tibet
  • Falun-Gong Praktizierende und
  • turkstämmiger (muslimischer) Uiguren.

Diese Bestrebungen und Vereinigungen werden von der kommunistischen Partei Chinas (KPCH) als Bedrohung ihrer Macht betrachtet. Sie werden als die "5 Gifte" bezeichnet. Die Verfolgung findet im In- und Ausland statt.

Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation wahrgenommen, wobei sich die Zuständigkeiten teilweise überschneiden.

  • Ministry of State Security - MSS

Dieser zivile In- und Auslandsnachrichtendienst ist innerhalb Chinas zuständig für die Bekämpfung möglicher Gefährder der territorialen Einheit und der Inneren Ordnung, vor allem der "Fünf Gifte". Für diesen Zweck verfügt MSS über die Befugnisse einer Polizeibehörde. Darüber hinaus werden die Aufgaben der Spionageabwehr wahrgenommen. Dazu beobachtet es nicht nur die im Land lebenden offiziellen Vertreter fremder Nationen, sondern generell die Bürger fremder Staaten. Im Ausland führt das MSS eigene Spionageoperationen durch, bemüht sich um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und forscht oppositionelle chinesische Gruppen aus.

  • Ministry of Public Security - MPS

Auch als "Ministerium für öffentliche Sicherheit" (MÖS) bezeichnet, ist das MPS für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Darum gehört die Überwachung des Straßenverkehrs oder die allgemeine Verbrechensbekämpfung zum vorrangigen Aufgabenbereich. Darüber hinaus überwacht es das öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Dies geschieht durch die Kontrolle des Internet, der klassischen Medien sowie der sich in China aufhaltenden Ausländer. Das MPS operiert nicht nur auf eigenem Hoheitsgebiet, sondern sammelt auch im Ausland Informationen über Personen und Organisationen, die von der KPCH wegen regierungskritischer Aktivitäten als staatsfeindlich eingestuft werden. Da das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben außerhalb der polizeilichen Zuständigkeiten auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, wird es zu den Nachrichtendiensten gezählt. Military Intelligence Departement - MID Die klassische militärische In- und Auslandsaufklärung liegt in der Zuständigkeit der Volksbefreiungsarmee. Ihr obliegt auch der Schutz der eigenen Streitkräfte vor gegnerischen Ausspähversuchen. Wie alle militärischen Nachrichtendienste beschafft auch dieser Dienst im Ausland militärisch bedeutsame Informationen, beispielsweise über die Fähigkeiten und die Bewaffnung fremder Streitkräfte oder mit Relevanz für die Verteidigungs- und Bündnispolitik.

  • Büro 610

Vor dem Hintergrund der wachsenden Meditationsbewegung "Falun Gong" wurde 1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der KPCH angebundene "Büro 610" geschaffen.

Nordkorea

Die 'Koreanische Demokratische Volksrepublik' (KDVR) unterhält eine Vielzahl von geheimen Nachrichtendiensten, die entweder der Staatsführung oder der Partei der Arbeiterklasse unterstellt sind. In die Auslandsaufklärung sind insbesondere das 'Ministerium für Staatssicherheit' und der militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst involviert. Nordkorea entwickelt, fertigt und exportiert Massenvernichtungsmittel, Trägersysteme und konventionelle Rüstungsgüter. Zur Modernisierung dieser Technologie ist Nordkorea auf das Know-how und die High-Tech-Güter der westlichen Industrieländer angewiesen und setzt zu deren Beschaffung seine Nachrichtendienste aus den Legalresidenturen, Handelsvertretungen oder aus Tarnfirmen in Deutschland ein.