Verfassungsschutz

Korruption ist Thema unserer Zeit und unserer Gesellschaft

Das Vertrauen der Bevölkerung in seine Führungseliten leidet unter den Eindrücken mehrerer großer Korruptionsskandale. Dem tritt die Landesregierung konsequent entgegen.

 

Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 an Deutschland wird von Korruptionsvorwürfen überschattet und auch der Leichtathletik-Weltverband IAAF steht im Verdacht, von einem System der Korruption geprägt zu sein. Gegen Mitarbeiter eines Bundesministeriums in Bonn wird im Jahr 2015 wegen Bestechlichkeit bei der Vergabe millionenschwerer Beschaffungsaufträge ermittelt, während in Köln Mitarbeiter der Automobilindustrie wegen hunderter Bestechlichkeits- und Untreuetaten verurteilt werden. All diese Fälle wurden von der Presse sehr öffentlichkeitswirksam dargestellt und gelangen somit ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit des Staates, des Wirtschaftssystems und der Politik ist gefährdet.

Nach dem aktuellen Bundes- und Landeslagebild bewegt sich die Anzahl der Korruptionsverfahren seit Jahren auf hohem Niveau. Die Mehrzahl der Fälle wird aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung bekannt. Aber auch die Wirtschaft ist vielfach betroffen. Hier gibt der jährlich erstellte Bericht „Korruption - Lagebild für NRW“ Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und neue Tatbegehungsmuster.

 

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren auf verschiedenen Ebenen gegen Korruption vor. Im Jahr 2004 erließ sie das Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG). Seitdem sind die Leiterinnen und Leiter von Behörden verpflichtet, jeden Korruptionsfall an das Landeskriminalamt (LKA) NRW zu melden. Des Weiteren wurde durch das Gesetz ein Vergaberegister für NRW eingeführt. Dieses bietet die Möglichkeit, Firmen, die im Rahmen von Korruptionsverfahren auffällig wurden, zu registrieren. Informationen aus dieser Datenbank werden Berechtigten zur Verfügung gestellt.

 

Gleichzeitig sind die polizeilichen Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption verbessert worden. Ebenfalls 2004 kam es eigens für die Verfolgung von Korruptionsstraftaten zur Einrichtung eines neuen Dezernates im LKA NRW (Dezernat 15 „Korruption und Umweltkriminalität“). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates konnten seither zahlreiche Verfahren struktureller Korruption in NRW aufklären.

 

Im Rahmen der Ermittlungen wird immer wieder die hohe Sozialschädlichkeit von Korruption deutlich. Zum einen sind rechtmäßig agierende Unternehmen bei Auftragsvergaben chancenlos, da nicht die Angebotssumme sondern das Bestechungsgeld über die Vergabe entscheidet; zum anderen erhöht sich der Investitionsbedarf zu Lasten des Auftraggebers, da Korruptionsgelder erfahrungsgemäß nachträglich in den Gesamtauftrag eingerechnet werden. Bei öffentlichen Auftraggebern geht dies zu Lasten des Steuerzahlers.

 

Die Ermittlungsarbeit führt automatisch zu Erkenntnissen, die für präventive Zwecke genutzt werden können. Auch diese Aufgabe übernimmt das Dezernat 15. Ansatzpunkte für Korruptionsprävention werden analysiert und beispielsweise in Form von Vorträgen auf Fortbildungsveranstaltungen angeboten. Darüber hinaus werden Erkenntnisse auch für Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt.

 

Zur Fortentwicklung und Optimierung der repressiven und präventiven Korruptionsbekämpfung wurde ein behörden- und ressortübergreifendes Netzwerk geschaffen, dem neben Polizei und Staatsanwaltschaften auch Finanz- und andere Prüfungsbehörden angehören. So wird den korruptiven Strukturen ein Netzwerk verschiedener Behörden entgegengestellt.

 

In besonderem Maße wurde die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden NRWs intensiviert. Ein neues Sachgebiet des Finanzamtes Düsseldorf, das sogenannte Sachgebiet „Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ (SG EOKS), wurde gegründet und hat seinen Sitz in den Räumlichkeiten des LKA NRW.

 

Auch der unkomplizierte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern NRWs stellt ein wichtiges Handlungsfeld in der Korruptionsbekämpfung dar. Erfahrungsgemäß entstehen rund die Hälfte aller Korruptionsverfahren durch Hinweise Dritter. Viele davon geben ihren Hinweis anonym ab. Aus diesem Grund bietet das LKA NRW nebenstehende Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme an.

 

Ein Termin kann auch vereinbart werden, wenn ein persönliches Beratungsgespräch gewünscht wird.

 

Somit kann durch ein engagiertes Zusammenwirken aller Beteiligten der Korruption in NRW und darüber hinaus wirksam begegnet werden.

Publikationen zum Thema

Weitere Informationen finden Sie im Webangebot des Bundeskriminalamtes.

Bundeslagebilder des Bundeskriminalamtes

Broschüre Korruptionsprävention für Banken und Wirtschaftsunternehmen.

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