Verfassungsschutz

Themenfelder

Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen, aber auch neonazistische Kameradschaften sind immer wieder bemüht, in der Bevölkerung Anklang für ihre Ziele zu finden, indem sie die öffentliche Auseinandersetzung mit bestimmten Themen kampagnenartig forcieren.

Diese Art der Agitation zu Themen der öffentlichen Diskussion ist ein strategisches Instrument, bürgerliche Zielgruppen anzusprechen, zu beeinflussen und mittels vorgetäuschter Gemeinsamkeiten - für im Hintergrund verfolgte extremistische Ziele - zu missbrauchen. Wenn auch die inhaltlichen Ziele von den einzelnen Organisationen mit unterschiedlicher Gewichtung verfolgt und sich sicherlich nicht immer alle Themenfelder als geeignet erweisen, besteht doch Konsens, öffentlich stattfindende Diskussionen mit extremistisch motivierten Ansätzen zu durchdringen oder sogar zu überlagern.

Art und Intensität der Kampagnen sind auch davon abhängig, inwieweit der öffentlich geführte Diskurs zu einem bestimmten Themenfeld ideologische Kernaussagen des Rechtsextremismus berührt. So hat bis heute die Agitation gegen die "Überfremdung des deutschen Volkes" durch Ausländer und gegen die als "Wehrmachtsausstellung" bekannt gewordene Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" einen besonders hohen Stellenwert.

Der Irak-Konflikt und auch das Thema Globalisierung sind bzw. waren willkommene Anlässe zu rechtsextremistischer Agitation, mit der unter anderem das tief verwurzelte "Antiamerikanismusdenken" der Rechtsextremisten transportiert werden konnte.