Verfassungsschutz

Revisionismus

Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört auch die Befassung mit dem Revisionismus, da dieser ein verbindendes Ideologieelement zahlreicher rechtsextremistischer Strömungen darstellt.

Ziel des Revisionismus ist es, die Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus zu widerlegen und dadurch langfristig die nationalsozialistische Ideologie zu rehabilitieren. Viele Rechtsextremisten sehen in der Auseinandersetzung um die geschichtliche Wahrheit den entscheidenden Ansatz für ihren Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Im Gegensatz zu eigenen Angaben wird dazu jedoch kein wissenschaftliches Vorgehen gewählt, sondern lediglich Form und Struktur des wissenschaftlichen Diskurses imitiert. Den Großteil revisionistischer Agitation bilden leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen in einem pseudowissenschaftlichen Gewand.

Der Revisionismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Besondere Bedeutung haben:

  • Die "Holocaust-Leugnung"
    Hiermit bezeichnet man den Versuch, den Völkermord im Dritten Reich zu leugnen bzw. zu relativieren. Da hierbei die antisemitische Ausrichtung eindeutig dominiert, konzentriert sich die Argumentation stark auf das Lager Auschwitz ("Auschwitz-Lüge").
  • Die Kriegsschuldfrage
    Hierunter fasst man Versuche, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zu leugnen. Oftmals wird die Kriegsschuld sogar voll und ganz den Alliierten zugeschrieben. Gleichzeitig werden häufig die von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen geleugnet bzw. verharmlost.
  • Der Gebietsrevisionismus oder geographischer Revisionismus
    In der revisionistischen Agitation besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Wichtigster Aspekt des Gebietsrevisionismus ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Linie) bzw. die Forderung auf Herausgabe der Ostgebiete. Es existieren jedoch auch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914 - zum Teil unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. - herzustellen.

Die Leugnung des Holocaust ist jedoch das Kernstück revisionistischer Agitation. Man stützt sich hierbei vor allem auf pseudowissenschaftliche Gutachten (zum Beispiel den "Leuchter-Report" oder das "Rudolf-Gutachten"), die belegen sollen, dass die Vernichtung der Juden, zumindest in diesem Ausmaß, gar nicht stattgefunden haben kann.

Es existieren keine einheitlichen revisionistischen Organisationen. Revisionismus ist vielmehr ein Bindeglied des gesamten rechtsextremistischen Spektrums. Er drückt sich vor allem in Aktivitäten von Einzelpersonen und Publikationen aus, kann aber auch als geistige Strömung in einer rechtsextremistischen Organisation vorhanden sein. Als Medium revisionistischer Propaganda hat das Internet eine herausragende Stellung.

Koordinierte öffentlichkeitswirksame Kampagnen von Rechtsextremisten, insbesondere Revisionisten, mit landes-, bundes- und weltweiten Kontakten und Veranstaltungen sind in den letzten Jahren kaum feststellbar gewesen. Allein die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Herbst 2003 initiierte Kampagne unter dem Motto "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust "/"Aufstand für die Wahrheit" und die damit verbundene Gründung des "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) am 9. November 2003 im “Collegium Humanum“ (CH) in Vlotho erreichte teilweise mediales Interesse.

Erklärtes Ziel der Kampagne, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorwies, war eine öffentlichkeitswirksame Neubewertung der national-sozialistischen Machenschaften/Geschichtsschreibung sowie der damit verbundenen Rechtsprechung, insbesondere zu den Strafverfolgungsmaßnahmen zur Volksverhetzung i.S. des § 130 StGB, um diese als “Justizverbrechen“ darzustellen.

Gekennzeichnet durch u.a. seit dem Jahre 2003 erfolgte zahlreiche rechtskräftige Verurteilungen von Aktivisten des “VRBHV“ (einschließlich Mahlers) wegen Volksverhetzung zog der Bundesminister des Innern im Jahre 2008 Konsequenzen. Die Vereine “VRBHV“ sowie das Vlothoer “CH“ einschließlich dessen Teilorganisation “Bauernhilfe e. V.“ wurden am 7. Mai 2008 verboten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 5. August 2009 die Klagen des „CH“ sowie des in Söhrewald (Hessen) ansässigen Vereins „Bauernhilfe e.V." (als Teilorganisation des „CH“) gegen die erlassenen Verbote abgewiesen. Damit wurde die Rechtsauffassung bestätigt, dass das „CH“ nach seinen Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft und sich zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Verein eine Vorbildwirkung des Nationalsozialismus propagierte, dessen maßgebliche Repräsentanten glorifizierte, antisemitische Thesen verbreitete und die bestehende demokratische Staatsordnung damit verunglimpfte. Dies geschah in der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung dauerhaft zu untergraben.

Einer der weltweit aktivsten Revisionisten ist der 1939 in Baden-Württemberg geborene Ernst Zündel der bereits 1958 nach Kanada auswanderte. Von dort aus verbreitet(e) er unter anderem über seinen in Toronto ansässigen Verlag, seine seit 1994 im Internet eingerichtete 'Zundelsite' sowie durch Radio- und Fernsehsender seine revisionistischen, antisemitischen und neonazistischen Thesen.

Am 5. Februar 2003 wurde er in Tenessee (USA) wegen angeblich nicht eingehaltener gesetzlicher Bestimmungen der US-Einwanderungsbehörden verhaftet und am 18. Februar 2003 nach Kanada abgeschoben. Da Kanada ihn als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft und seinen Antrag auf politisches Asyl abschlägig beschieden hatte, wurde Zündel am 1. März 2005 von Kanada nach Deutschland abgeschoben und aufgrund eines bestehenden internationalen Haftbefehls nach der Landung in Frankfurt/Main festgenommen. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Mannheim zur Untersuchungshaft gebracht.

Nach 2jähriger Untersuchungshaft verurteilte das Landgericht Mannheim Zündel am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, wobei die Untersuchungshaft in Deutschland auf die Strafe angerechnet wurde. Durch Beschluss vom 12. September 2007 wurde die von Zündels Anwalt eingelegte Revision verworfen. Am 1. März 2010 wurde der mittlerweile 69jährige Zündel aus der Haft entlassen.

Ein weiterer Protagonist der Revisionistenszene, Horst Mahler, dem Mitte Juli 2009 endgültig von der Berliner Anwaltskammer die Zulassung als Anwalt entzogen worden ist, wurde am 25. Februar 2009 wegen Volksverhetzung in 3 Fällen durch das Landgericht München II zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.

Der BGH hat die dagegen von Mahler eingelegte Revision mit Beschluss vom 10. August 2009 als unbegründet verworfen. Da das Urteil damit rechtskräftig wurde, erfolgte nach der Verhandlung die Festnahme Mahlers noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr. Aufgrund weiterer Strafverfahren und Verurteilungen wegen Volksverhetzungsdelikten wurde Horst Mahler zusammenfassend zu einer über 10jährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.