Verfassungsschutz

Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung)

Gründung/Bestehen seit

1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarischen Reichsregierung KRR in Berlin)

Mitgliederzahl

rund 2.000 Anhänger (bis Ende 2016 waren 300 Anhänger identifiziert) Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen sowie Angehörige loser örtlicher Szenen. Mit der weiteren Aufklärung der Szene durch die Behörden, die Identifikation von Anhängern und weil die Szene nach wie vor Zulauf erhält, wird die Anzahl noch weiter steigen.

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da ihre Aktivitäten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem das Nichtanerkennen von Steuern und behördlichen Bescheiden sowie das vermeintliche Errichten eigener „Staaten“. Gerichten und Behörden gegenüber treten sie durch eine latent – mitunter auch offen – aggressive Verhaltensweise in Erscheinung. Darüber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebiets- und geschichtsrevisionistisches Weltbild. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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