Verfassungsschutz

Rechtsterrorismus

Im Jahr 2015 war eine Zunahme der Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene festzustellen. Im Zuge der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen wähnen sich immer mehr Rechtsextremisten im Widerstand oder gar im Bürgerkrieg. Der von rechtsextremistischen Organisationen geschürte Fremdenhass veranlasst und bestärkt einige Personen, Gewalttaten zu begehen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht ausschließen, dass sich in nächster Zeit rechtsterroristische Gruppen bilden. Deshalb sind hier die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam.

Die Zunahme der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten im Jahr 2015 ist sehr besorgniserregend. Nicht nur die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt zu, sondern auch die Schwere. So gab es 28 rechtsmotivierte Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Die überwiegende Zahl der Brandstiftung verübten die Täter gegen Unterkünfte, die noch nicht bezogen waren. Allerdings fand am 3. Oktober 2015 in Altena auch ein Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus statt. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Personen im Gebäude auf. Durch die Ermittlungen konnte die Polizei zwei Tatverdächtige festnehmen. Am 31. Mai 2016 beginnt der Prozess vor dem Landgericht Hagen gegen die Beschuldigten.

 

Derzeit werden nicht nur schwere Gewaltstraftaten gegen Flüchtlinge verübt, sondern in einem Fall wurde auch eine rechtsterroristische Gruppe mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen gebildet. So wurde Mitte 2014 die Gruppierung Oldschool Society (OSS) bekannt, die sich im Laufe des Jahres radikalisierte und Anfang 2015 Anschlagsplanungen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen konkretisierte. Ein Führungsmitglied der OSS wohnte in Bochum. Nachdem die Führungsebene am 6. Mai 2015 festgenommen wurde, erhob der Generalbundesanwalt Anklage unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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