Verfassungsschutz

Die Rechte

Sitz/Verbreitung

Bundesverband: Parchim, Landesverband: Dortmund

Gründung/Bestehen seit

Bundesverband: 2012, Landesverband: 2012

Mitgliederzahl

Bund: ca. 500, Land: ca. 300

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert.

Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen am 23. August 2012. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen stellt somit eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen, während die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen in der Führungs- und Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften identisch sind.

Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. Sie greift weiterhin eine islamfeindliche Kampagne auf und propagiert wiederkehrend Antisemitismus und offen Rassismus. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Straftaten und darunter auch Gewalttaten auffielen.

Die Partei Die Rechte versucht die von ihr ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen politischen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen, sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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