Verfassungsschutz

Antiglobalisierung

Weltweit wächst die Kritik an der mit den Schlagworten "Globalisierung" und "Neoliberalismus" bezeichneten Entwicklung einer zunehmend von nationalen Schranken befreiten und sozial deregulierten Wirtschaft. Seit den gewaltsamen Protesten anlässlich der '3. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation' (WTO) am 30. November 1999 in Seattle hat dieses Thema sowohl in den Medien als auch innerhalb der linken und linksextremistischen Szene verstärktes Interesse erlangt und den europäischen Bewegungen motivierend vorgemacht, dass spektakulärer Widerstand möglich ist. Nachfolgende internationale Treffen zum Beispiel in Prag, Davos, Nizza, Göteborg und Genua - selbst das online durchgeführte Weltbanktreffen in Barcelona - verliefen daraufhin ebenfalls nicht ohne Gewaltexzesse. Als Verantwortliche des "neoliberalen" beziehungsweise "kapitalistischen" Globalisierungsprozesses gelten multinationale Konzerne sowie die Regierungen der wichtigsten Industrienationen (G8) und supranationale Institutionen wie der 'Internationale Währungsfonds' (IWF), die 'Weltbank' (WB), die 'Welthandelsorganisation' (WTO), das 'World Economic Forum' (WEF) und die 'Europäische Union' (EU). Schon lange Zeit werden die periodischen Treffen dieser Einrichtungen von Protestaktionen, die sich seit Seattle radikalisierten, begleitet.

Die Argumentation der Globalisierungskritiker wird in einem Demonstrationsaufruf zum G-8 Gipfel in Genua 2001 deutlich:

"Der so genannte Globalisierungsprozess wird weiterhin die Welt in Reich und Arm teilen, ganze Bevölkerungsschichten marginalisieren, alle Arten von Jobs gefährden, und dort, wo diese bestand, jede Form sozialer Sicherheit eliminieren. All dies im Namen des Profits und der kapitalistischen Akkumulation ohne Normen oder Grenzen. Gleichzeitig wird die soziale Kontrolle innerhalb einzelner Staaten und auch durch internationale Repressionsapparate wie Polizei und Militär verstärkt."

Die Protestbewegung gegen die Globalisierung ist durch einen hohen Vernetzungsgrad gekennzeichnet. Dabei arbeiteten innerhalb dieser teilweise weltweiten Netzwerke häufig politisch ganz unterschiedlich ausgerichtete Gruppen beziehungsweise andere Netzwerke mit, die von christlichen Solidaritätsgruppen über trotzkistische Netzwerke bis zu revolutionär-antikapitalistischen Personen reichen. Das Spektrum der Protestbewegung lässt sich anhand seiner politischen Ausrichtung in drei Kategorien einordnen:

  • 'Nichtregierungsorganisationen' (NGOs)

    NGOs stehen nicht im grundsätzlichen Widerspruch zur "herrschenden" Politik, sondern setzen durch Lobbyarbeit auf punktuelle Reformen. Straßenprotesten begegnet man mit einer gewissen Vorsicht. Sie spielen innerhalb der Bewegung eine tragende, aber besonders im radikalen Spektrum nicht unumstrittene Rolle. Zwar organisierten sie viele Veranstaltungen und Alternativ- beziehungsweise Gegenkongresse, ihre grundsätzliche Kritik an der herrschenden Weltwirtschaftsordnung nehme aber mit zunehmender finanzieller Abhängigkeit von supranationalen Einrichtungen, Regierungen oder Konzernen in gleichem Maße ab.

  • Links-Keynesianistische Gruppen und Netzwerke

    Linke und teilweise linksextremistisch (hauptsächlich durch Trotzkisten) beeinflusste Gruppen und Netzwerke, die einen starken linken Staat fordern, der die herrschende Verteilungsungerechtigkeit des Systems abschafft und die Macht der Großkonzernen beschneidet. Forderungen sind unter anderem die weltweite Besteuerung spekulativer Geldtransfers (TOBIN-Steuer) und die Abschaffung von Steueroasen. Hierzu gehören zum Beispiel das in Frankreich gegründete Netzwerk 'ATTAC' (Vereinigung zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte), 'Linksruck' oder das 'Euromarsch-Bündnis' (gegen Erwerbslosigkeit, ungesicherte Beschäftigung und Ausgrenzung). In diesen Netzwerken sind auch viele Mitglieder aus den linken Flügeln der Gewerkschaften organisiert, was ein hohes Mobilisierungspotential birgt. Die Aktionsformen dieser Globalisierungsgegner sind zwar konfrontativer gegenüber dem System angelegt, aber in der Regel gewaltfrei.

  • Anti-institutionalistisches Spektrum

    Hierunter lässt sich das teilweise gewaltbereite Spektrum von Globalisierungsgegnern zusammenfassen, das grundsätzlich staatliche Institutionen ablehnt. Stattdessen wird eine "Organisierung jenseits von Organisation" angestrebt. Zu diesem heterogenen Spektrum gehört unter anderem die autonome Antiglobalisierungsszene oder das von Kleinbauernorganisationen, Gewerkschaften und Umweltschutzaktivisten aus Entwicklungsländern 1998 gegründete Netzwerk 'Peoples Global Action' (PGA), dem auch das italienische Netzwerk 'Disobbedienti' (die Ungehorsamen), das durch seine praktizierte Protestform der 'Tutte Bianches' (weiß gekleidete und gepolsterte Aktivisten in der ersten Reihe) bekannt wurde, und das britische 'Reclaim-The-Streets'-Netzwerk angeschlossen sind. Autonome Gruppen arbeiten allerdings nur vereinzelt kontinuierlich an diesem Thema; sie lassen sich hauptsächlich zu Großereignissen mobilisieren beziehungsweise nutzen das Thema bisher eher zur Vernetzung. Mit ihren Gewaltaktionen anlässlich von Gipfelereignissen wollen sie ihre dem Staat und den Institutionen gegenüber antagonistische Grundhaltung symbolisch öffentlich dokumentieren. Dabei lehnen sie es bewusst ab, wie die von ihnen nicht akzeptierten NGOs konkrete Gegenvorstellungen oder Reformvorschläge zu entwickeln, sondern handeln nach ihrem Motto "Wir wollen kein Stückchen vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei - kaputtmachen."

Was ist ...?

ATTACATTACAbkürzung für "Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens" (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger), eine 1998 in Frankreich gegründete globalisierungskritische Organisation, deren Ziele die Einführung einer internationalen Solidaritätssteuer zur Unterstützung der Entwicklungsländer, deren Entschuldung sowie allgemein der Kampf gegen die negativen Folgen der Weltwirtschaft sind. ATTAC Deutschland wurde im November 2000 in Frankfurt/Main gegründet.
Globalisierung
GlobalisierungSchlagwortartige Bezeichnung für die strategische Ausrichtung international operierender Unternehmen und Finanzmärkte. Aus linker Sicht gehen damit Nachteile für Bürger, Arbeitnehmer und Migranten einher. In den armen Ländern kann die ungehinderte Öffnung von lokalen Märkten schnell zu einem Zusammenbruch der Volkswirtschaft und einem Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte und Rohstoffe führen. Auch befürchten Teile der globalisierungskritischen Bewegung damit verbunden einen schwindenden Einfluss der Nationalstaaten auf wichtige Entscheidungen, die zunehmend auf nicht demokratisch legitimierte supranationale Einrichtungen oder global agierende Konzerne übergingen.
Kapitalismus
KapitalismusNach linksextremistischem Verständnis eine Gesellschaftsform, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion (dem Profit) und der Ausbeutung der Lohnarbeiter basiert. Im Islamismus gibt es keine grundsätzliche Kritik am Privateigentum oder an auf Gewinn ausgerichtetem wirtschaftlichem Handeln. Jedoch wird ein "islamischer Rahmen" verlangt, der ungebremstes Profitstreben sowie islamisch verbotene Geldtransaktionen verhindert.
Keynes
KeynesJohn Maynard Keynes (1883–1946), Wirtschaftswissenschaftler und Begründer der Theorie der modernen Ökonomie. Mit seinem Hauptwerk "Die Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" gab er 1936 (nach der Weltwirtschaftskrise 1929) eine wesentliche Richtung der Wirtschaftspolitik, den Keynesianismus, vor. Er forderte staatliche Eingriffe, da Marktwirtschaften instabil seien und gesteuert werden müssten.
Neoliberalismus
NeoliberalismusNeoliberalismus ist zunächst eine ökonomische Doktrin, die im Kern folgendes besagt: Die Verteilung von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden, Kapital) auf unterschiedliche Verwendungszwecke ist dann am effizientesten, wenn sie dem rationalen, von Preisen geleiteten Kalkül der Marktteilnehmer folgt. Dies setzt voraus, dass sich die Preise unverzerrt von "äußeren Eingriffen" unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs bilden. Aufgabe des Staates ist es, die Bedingungen des freien Wettbewerbs zu garantieren.
TrotzkismusTrotzkismusAuf Leo Trotzki (1879-1940) in Abspaltung vom Kommunismus leninistischer und stalinistischer Prägung zurückgehende Entwicklung des Marxismus-Leninismus.