Verfassungsschutz

Antifaschismus

Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reiches". Heute bildet die Aufklärung über das Hitler-Regime und die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik eine wesentliche Grundlage für die politische Arbeit demokratischer Parteien und Organisationen.

Die von Linksextremisten betriebene "Antifaschismusarbeit" hat ein anderes Grundverständnis und verfolgt weitergehende Ziele. Der Antifaschismusbegriff der meisten Linksextremisten basiert auf der kommunistischen "Dimitroff-Doktrin". Danach nutzt der staatsmonopolistische Kapitalismus die in der heutigen Gesellschaft vorhandenen faschistischen Tendenzen für seine Politik. Nur die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Überwindung aller Klassengegensätze führt nach dieser Theorie zur Abschaffung des Faschismus. Entsprechend soll die Bundesrepublik in der Kontinuität des nationalsozialistischen Regimes stehen, während man die DDR als den ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden ansieht. Nach dieser Überzeugung ist nur ein echter Antifaschist, wer die bürgerliche Gesellschaftsordnung bekämpft.

Eine besondere Variante stellen die sogenannten "Antideutschen" dar, die in einem deutschen Nationalstaat das Grundübel für Faschismus und fortdauernden Antisemitismus sehen und ihn deshalb "von der Karte streichen" wollen.

Für Autonome ist der Faschismus neben dem Imperialismus die deutlichste Ausprägung des "triple oppression"-Ansatzes, der von einer Unterdrückung der Menschen durch das Kapital, Rassismus und das Patriarchat ausgeht. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und offen zur Schau gestellten Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechende der anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach der Parole "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greift man zur "antifaschistischen Selbsthilfe" und geht - zum Teil unter Anwendung von erheblicher Gewalt - gezielt gegen Personen und Institutionen mit tatsächlich oder angeblich rechtem Hintergrund vor.

"Kampf gegen Rechts" als linksextremistisches Aktionsfeld

Den genannten Argumentationslinien zufolge verstehen sich Linksextremisten immer gleichzeitig auch als "Antifaschisten". Die jeweilige Ausprägung und Schwerpunktsetzung hängt dabei stets von dem ideologischen Hintergrund der Organisation ab, vor dem sich die "Antifaschismusarbeit" entfaltet.

Im Gegensatz zu den trotzkistischen Organisationen, die ihre Schwerpunkte eher in der Agitation auf anderen politischen Themenfeldern sehen, hat der Antifaschismus bei orthodoxen und postkommunistischen Parteien einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten in den Zeiten des deutschen Nationalsozialismus dienen den aus der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Zu diesem Zweck streben linksextremistische Parteien im Wege einer gezielten Einflussnahme die Übernahme von Leitungs- und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an.

Die Führungsrolle linksextremistischer Parteien und Organisationen wird von Autonomen strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene hat eine eher aktionistische Stoßrichtung und befürwortet nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" vor allem Kampagnen, mit denen "rechte Strukturen" oder Personen der rechten Szene - verbal oder mit Gewalt - direkt und unmittelbar angegriffen werden. Dies beinhaltet den "aktiven Widerstand" gegen rechtsgerichtete Parteien, Organisationen und Personen, gegen Szenetreffs von Skinheads und rechten Kameradschaften, gegen Verlage mit rechtsgerichteten Publikationen, gegen Bandmitglieder und Vertriebe rechter Musikgruppen, und gegen Szeneläden, die mit erlaubten oder illegalen Attributen der rechten Szene (NS-Devotionalien, Kleidung, Fanzines, CDs) Handel treiben.

Für ihre "Antifa-Arbeit" gehen autonome Aktivisten auch aktionsbezogene Bündnisse mit anderen Organisationen ein, die von bürgerlichen Initiativen bis zu linksextremistischen Parteien reichen können. Die damit verfolgte Zielsetzung liegt hauptsächlich in der Nutzung der angebotenen Infrastruktur, unter anderem für die Anmeldung von Kundgebungen und Finanzierung von Flugblättern.

Eine kontinuierliche und überregionale Zusammenarbeit autonomer Antifa-Gruppierungen scheiterte trotz einiger Versuche immer wieder an szeneinternen Differenzen (z.B. 'Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation' - AA/BO - oder auf regionaler Ebene 'Red Community, NRW').

Die Aktionspalette der autonomen Antifa reicht von der Veröffentlichung in den Szeneschriften des autonomen Spektrums und allgemeinen Kundgebungen "gegen Rechts" über das aktive Verhindern von rechten Demonstrationen und gezielte Ausforschung und Diffamierung von Einzelpersonen bis hin zu Sachbeschädigungen bei Szeneläden und tätlichen Auseinandersetzungen mit "Faschos". Insbesondere bei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten wird die für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Polizei als Platzhalter für die angebliche strukturelle Gewalt des "Repressions- und Überwachungsstaates" angesehen und muss oft ihrerseits als Angriffsziel herhalten.

Was ist ...?

Autonome
AutonomeLinksextremisten, die sich außerhalb der klassischen Organisationsformen wie Parteien in Gruppen zusammengeschlossen haben, um - zumeist auf bestimmten Themenfeldern - aktionistisch geprägte politische Arbeit zu betreiben. Sie verfolgen diffuse anarchistische oder kommunistische Vorstellungen und gelten als potenziell gewaltbereit.
Fanzines
FanzinesDer Begriff "Fanzine" - vereinzelt auch "Zine" genannt - stammt aus dem Englischen und stellt eine Wortschöpfung aus den Begriffen "fan" und "magazine" dar. Dabei handelt es sich um Druckwerke auch aus der Skinhead-Szene, die zum Beispiel Informationen über Skinband-Konzerte enthalten sowie Neuerscheinungen und Bezugsadressen der entsprechenden Tonträger besprechen. Darüber hinaus informieren sie über szenetypische Aktivitäten. Leserbriefe und Reaktionen hierauf sorgen für eine gemeinsame Plattform der jeweiligen Szene und fördern den Zusammenhalt.
Faschismus
FaschismusFaschismus bezeichnet eine politische historische Bewegung und Staatsform, die von Mussolini 1919 gegründet und 1922 in Italien zur Macht gebracht wurde. In Anlehnung daran auch Sammelbegriff für vergleichbare Bestrebungen in anderen europäischen Ländern. Der Begriff wird heute vielfach und pauschal zur Kennzeichnung sämtlicher rechtsextremistischer Aktivitäten gebraucht. Er wird auch häufig mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt, womit allerdings fundamentale Unterschiede zwischen beiden politischen Erscheinungsformen verwischt werden.
Fremdenfeindlichkeit
FremdenfeindlichkeitFremdenfeindlichkeit resultiert aus einer spezifischen Form von Vorurteilen, die sich gegen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern, deren Hautfarbe, kulturelle Gepflogenheiten oder Religion richten. Fremdenfeindlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit "Fremdenangst" (Xenophobie), kann aber daraus entstehen.
Kameradschaft
KameradschaftEine neonazistische Kameradschaft ist ein Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, der sich, meist unter Anleitung eines anerkannten "Führers", aus überwiegend politisch, nationalsozialistisch ausgerichteten Gründen regelmäßig trifft. Der Personenkreis ist in der Regel stabil, häufiger Wechsel der Teilnehmer wird, auch aus Sicherheitsgesichtspunkten, nach Möglichkeit vermieden. Je anerkannter der jeweilige "Führer" innerhalb der Neonazi-Szene ist, umso einflussreicher sind er und seine Gruppierung bei der inhaltlichen Beeinflussung der politischen Themen und Richtungen. Gemein ist allen Kameradschaften der Wunsch nach Wiederherstellung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, wie sie im Dritten Reich herrschten. Unabhängig von dieser Definition bezeichnen sich auch lose strukturierte Personengruppen der rechtsextremistischen Szene teilweise als Kameradschaften.
Imperialismus
ImperialismusAllgemein wird darunter das Streben politischer Kräfte nach größtmöglicher Macht über andere Länder verstanden. Nach leninistischer Auffassung ist der Imperialismus das höchste und damit letzte Entwicklungsstadium des Kapitalismus.
Nationalsozialismus
NationalsozialismusDer Begriff Nationalsozialismus bezeichnet sowohl die Ideologie der NSDAP als auch ihr Herrschaftssystem von 1939 bis 1945. Die nationalsozialistische Idee entstand nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland als antimodernistische Protestbewegung: gegen die parlamentarische Demokratie, gegen die moderne, pluralistisch geprägte Gesellschaft, gegen die Ideologie des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus.
RassismusRassismusRassismus bezeichnet die Diskriminierung anderer Menschen aufgrund körperlicher Merkmale oder ethnischer Herkunft. Rassismus ist damit eine spezifische, biologisch-anthropologisch unterlegte Form von Fremdenfeindlichkeit.