Verfassungsschutz

Antiatom

Im Laufe ihres über 30-jährigen Bestehens hat sich in der 'Anti-Atom-Bewegung' ein breites Spektrum an Menschen mit unterschiedlichsten politischen Vorstellungen zusammengefunden. Die Beweggründe zum Beitritt zur Bewegung waren und sind vielschichtig: die Ablehnung eines Standortes in unmittelbarer Nähe, die Sorge um künftige Generationen wegen der in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsfrage, der Einsatz von atomaren Waffen, die ökologischen Folgen beim Abbau von Uran, die Ablehnung des kapitalistischen Systems oder die Kritik an dem Stellenwert der Wirtschaft innerhalb des politischen Systems sind nur einige der Beweggründe, die Menschen veranlassen, sich in der Bewegung zu engagieren.

Nicht minder vielseitig sind die Vorstellungen, wie und wann die jeweiligen Ziele erreicht werden können. Ob mit gewalttätigen oder ausschließlich friedlichen Mitteln, demonstrativ oder aktiv, auf juristischem oder illegalem Weg.

Die Bewegung hat diese Vielseitigkeit nach außen hin immer als Stärke dargestellt. Gleichwohl erweist sich gerade in schwierigen Zeiten diese Vielseitigkeit als Achillesferse. Lähmende Diskussionen über gemeinsame Erklärungen, Aktionsvorschläge oder das Verhältnis zur Gewalt bestimmen gruppenübergreifende Treffen und lassen das vermeintliche gemeinsame Ziel in den Hintergrund rücken. Die Frage, was noch tolerierbar ist und wo die Grenzen der Toleranz liegen, wird scheinbar zum Hauptzweck der Bewegung.

Im Rahmen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz spielen die gemeinhin als "bürgerlich" bezeichneten Protestgruppen keine Rolle. Innerhalb der linksextremistischen Szene gelten diese Organisationen und Gruppierungen als "staatstragend", da sie die verfassungsmäßige Ordnung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Sie setzen in aller Regel auf friedlichen Protest, fordern ihre Grundrechte ein und setzen diese auf juristischem Wege durch. Zu diesem Kreis zählen unter anderem Umweltverbände und weite Teile der lokalen Bürgerinitiativen.

Maßgeblich für die Beobachtung sind die linksextremistisch beeinflussten Teile der 'Anti-AKW-Bewegung'. Sie lehnen den Staat und die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. In ihren Augen dient die verfassungsmäßige Ordnung nur dazu, die Macht der "HERRschenden" zu erhalten und bestehende Unrechtszustände zu verfestigen.

Aus diesem Grund könne nur mit einer Überwindung des jetzigen politischen Herrschafts- und Unterdrückungssystems der Weg in ein herrschaftsfreies und selbstbestimmtes Leben geebnet werden. Großereignisse wie Castor-Transporte werden genutzt, um den Staat vorzuführen und Ängste vor einem Polizeistaat zu schüren. Mit Anschlägen auf die Deutsche Bahn AG oder auf dem Gebiet der Atomenergie tätige Konzerne wird versucht, die Kosten für die Atomkraft hoch zu treiben und den Unternehmen gezielt einen Imageschaden zuzufügen bzw. deren Betrieb kritisch zu überwachen.

In den letzten Jahren war bei allen größeren Aktionen ein deutlicher Rückgang der Teilnehmerzahlen zu erkennen. Der sogenannte "Atomkonsens" zur Laufzeitbegrenzung der bestehenden Atomkraftwerke und Entsorgung bewirkte ein Übriges, weiten Teilen der Bevölkerung zu vermitteln, die Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung von Atomkraft seien gelöst. Während in den 80er Jahren bis zu 100.000 Menschen zu Kundgebungen mobilisiert werden konnten, versammelten sich zu den letzten Demonstrationen gegen die Castor-Transporte in das niedersächsische Zwischenlager in Gorleben nur noch 10.000 Atomkraftgegnerinnen und -gegner zu Protesten.

Die Aktiven in der 'Anti-AKW-Bewegung' haben bereits vor Jahren einen Grundkonsens zum Thema Gewalt erzielt, der auch allgemeine Anerkennung findet: es sollen keine Aktionen durchgeführt werden, die Menschenleben gefährden. Gewaltfreiheit ist in weiten Teilen das Grundprinzip der Bewegung. Nach dieser Haltung darf das politische Ziel insbesondere der anarchistischen Gruppen, eine herrschafts- und gewaltfreie Gesellschaft zu erreichen, nicht mit Mitteln erkämpft werden, die im Widerspruch hierzu stehen. Erlaubt ist aber der zivile Ungehorsam, der sich im Widerstand gegen staatliche Anordnungen ausdrückt und als Mittel der gewaltfreien Aktion gilt. So ist für Teile der Bewegung die Sitzblockade das typische Mittel, um dem Protest Ausdruck zu verleihen.

Der zahlenmäßig weitaus geringere Teil der 'Anti-AKW-Bewegung' sieht in gewaltfreien und friedlichen Aktionsformen kein geeignetes Mittel zum Kampf gegen das von ihnen abgelehnte System. Um ihre politischen Ziele zu verdeutlichen, greifen gewaltbereite Autonome zu Gewalttaten wie Eingriffe in den Schienenverkehr, Brandanschläge auf Fahrzeuge und Einrichtungen der Deutschen Bahn oder in der Atomindustrie tätige Unternehmen. Entscheidendes Kriterium für den Erfolg eines Anschlages ist dabei immer die Vermittelbarkeit für die Öffentlichkeit, weil nur so Verständnis und Unterstützung in der Bevölkerung erzielt werden könne. Folgerichtig werden Randale, An- und Übergriffe auf die Polizei, die vereinzelt bei den großen Transporten nach Gorleben zu beobachten waren, aus Gründen der mangelhaften Vermittelbarkeit kritisiert. Neben der öffentlichen Aufmerksamkeit soll durch Militanz auch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, der insgesamt zu einer Steigerung der mit der Nutzung von Atomkraft zusammenhängenden Kosten führen und damit das gesamte Geschäft unattraktiv - weil risikobehaftet - machen soll.

Slogans wie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" oder "Steinewerfend und brandstiftend ... gegen die kapitalistische Gewaltherrschaft", die in Selbstbezichtigungsschreiben genannt werden, unterstreichen, dass Autonome mit Vorliebe dort ihr Betätigungsfeld suchen, wo es gilt, den "hässlichen Staat" vorzuführen.