Verfassungsschutz

Verlage und Publikationen

Das Phänomen der linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflusster Verlage und Publikationen ist so alt wie der Linksextremismus selbst. Schon immer wurde versucht linksextremistische Ideen, Theorien und Aktionen mit Hilfe von Büchern und Periodika in zumeist von Linksextremisten beeinflussten Verlagen drucken zu lassen und so einer breiten Leserschaft zugänglich zu machen.

Während frühere Druckerzeugnisse die wichtigsten Sprachrohre darstellten, ist derzeit eine eindeutige Tendenz zum Internet als Medium erkennbar. Diese gesellschaftliche Entwicklung stürzte viele Periodika in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so z.B. UTOPIE-kreativ.

Trotz der allgegenwärtigen Internetpräsenz sind periodische Publikationen auch heute noch von Bedeutung, wenn es darum geht, Informations- und Diskussionsprozesse auf eine breitere Basis zu stellen: sei es bei der Herausbildung organisatorischer Grundlagen, bei Standortbestimmungen oder bei Selbstfindungsprozessen. Hier sind keine schnellen E-Mails im Chatroom oder kurze Statements gefragt, sondern fundierte linksextremistische Analysen. In diesem Zusammenhang ist die „Interim“ zu erwähnen. Sie entstand während der autonomen Kampagne im September 1988 und hat als eine der wenigen Publikationen aus dem linksextremistischen Bereich bundesweite Bedeutung. Derzeit erscheint sie in einem zweiwöchigen Rhythmus mit einer geschätzten Auflage von mehreren Tausend Stück. Die Leser werden aufgefordert „Texte“ zu schreiben und zu sammeln; die Redaktion stellt die Beiträge zusammen. Die „Interim“ wird hauptsächlich über Infoläden vertrieben und hat sich zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter entwickelt. Sie ist prägendes Sprachrohr der militanten Szene und Plattform für Diskussionsbeiträge zu szenerelevanten Themen. Im Vordergrund stehen Beiträge zu aktuellen Themenfeldern, Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, Militanzdebatten und Selbstbezichtigungen von Gruppen, die Anschläge begangen haben. Sie enthält ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. So beschloss z.B. das Amtsgericht Tiergarten die Beschlagnahme der Ausgabe 701 vom 11. Dezember 2009 wegen eines abgedruckten Artikels, in dem die Herstellung von Brandbomben durch explosionsfähige Gaskartuschen beschrieben wurde.

Zeitschriften

Trotz allgegenwärtiger Präsenz von Internetinhalten sind periodisch erscheinende Publikationen auch heute noch von Bedeutung, wenn es um die Herausbildung organisatorischer Grundlagen, Standortdebatten oder Selbstfindungsprozesse geht. Hier sind keine schnellen E-Mails, der Austausch im Chatroom, Web 2.0-Technologie wie Soziale Netzwerke oder kurze Statements mit begrenztem Haltbarkeitswert gefragt, sondern fundierte linksextremistische Analysen, die auf dem begrenzten Raum eines Bildschirms nur unter erschwerten Bedingungen lesbar sind. Als Beispiel für unterschiedliche linksextremistische Ideologieansätze stehen folgende Publikationen:

'Interim'
In diesem Zusammenhang ist die „Interim“ zu erwähnen. Sie entstand während der autonomen Kampagne im September 1988 und hat als eine der wenigen Publikationen aus dem linksextremistischen Bereich bundesweite Bedeutung. Derzeit erscheint sie in einem zweiwöchigen Rhythmus mit einer geschätzten Auflage von mehreren Tausend Stück. Die Leser werden aufgefordert „Texte“ zu schreiben und zu sammeln; die Redaktion stellt die Beiträge zusammen. Die „Interim“ wird hauptsächlich über Infoläden vertrieben und hat sich zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter entwickelt. Sie ist prägendes Sprachrohr der militanten Szene und Plattform für Diskussionsbeiträge zu szenerelevanten Themen. Im Vordergrund stehen Beiträge zu aktuellen Themenfeldern, Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, Militanzdebatten und Selbstbezichtigungen von Gruppen, die Anschläge begangen haben. Sie enthält ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. So beschloss z.B. das Amtsgericht Tiergarten die Beschlagnahme der Ausgabe 701 vom 11.12.2009 wegen eines abgedruckten Artikels, in dem die Herstellung von Brandbomben durch explosionsfähige Gaskartuschen beschrieben wurde.

'Phase2'
'Phase2' hatte sich zum Ziel gesetzt, eine Organisationsbildung von Antifagruppen unter Einbeziehung auch anderer Themenfelder zu initiieren. Zwischenzeitlich ist die Zeitschrift dazu übergegangen, auch andere strategische Fragen, wie zum Beispiel die autonome fundamentale Gesellschafts- und Globalisierungskritik, zu erörtern.

'Arranca'
Auch die von der Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) herausgegebene Publikation 'Arranca! - Zeitung für eine radikale Linke' hat sich zum Ziel gesetzt, als Medium den "Organisationsprozess" linker Gruppen zu begleiten. 'Arranca' (spanisch: Losmachen, Starten, Anfangen) verstehen die Initiatoren als Imperativ: "leg endlich los!".

'graswurzelrevolution'
Die bundesweit vertriebene Monatszeitschrift 'graswurzelrevolution' (GWR) strebt nach eigener Darstellung an, "dass Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden." Sie bezeichnet sich selbst als "anarchistische Zeitung".

'Gegenstandpunkt'

Die Vierteljahreszeitschrift ‚GegenStandpunkt’ wird von der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH in München herausgegeben. Ein Teil der Redaktionsmitglieder geht aus der 1991 offiziell aufgelösten 'Marxistischen Gruppe' hervor. Die Zeitschrift setzt sich in zynischer und sarkastischer Form mit aktueller Tagespolitik auseinander und versucht mit destruktiver Kritik das gesamte System als falsch und nicht reformfähig darzustellen.

Parteieigene Zeitschriften

Bedeutung für aktuelle Informationen, Verbreitung von Veranstaltungsterminen und Meinungsbildung haben Zeitschriften auch heute noch dort, wo ein Abonnement fast unvermeidlich mit der Parteizugehörigkeit verbunden und die Leserschaft aufgrund ihres Alters oder ihres Selbstverständnisses dem Medium Internet mit einer gewissen Skepsis gegenübersteht. Hierzu zählen etwa die von der MLPD herausgegebene 'Rote Fahne' und die vom Parteivorstand der DKP herausgegebene Wochenzeitung 'Unsere Zeit' (UZ). Aber auch hier stellt sich in Zeiten des Bedeutungsverlustes des Linksextremismus allgemein und des drastischen Rückgangs der Mitgliederzahlen gerade bei Parteien die Frage der dauerhaften wirtschaftlichen Realisierbarkeit.

Bücher

Neben den Periodika werden auch weiterhin durch linksextremistisch zumindest beeinflusste Verlage Druckerzeugnisse vertrieben, die den Versuch unternehmen, marxistisch oder libertär-anarchistisch geprägte Theorieansätze von Linksextremisten fortzuschreiben.

Was ist ...?

Antifaschismus
AntifaschismusPolitische Grundüberzeugung, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Formen des Faschismus richtet. So firmierte z.B. die Mauer in der ehemaligen DDR als "antifaschistischer Schutzwall". Linksextremisten machen die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Systems für den Faschismus verantwortlich und sehen die Bundesrepublik Deutschland in der Kontinuität des 3. Reiches. Ihre Definition von "Antifaschismus-Arbeit" geht daher über die gängige Wortbedeutung ("Widerstand gegen das 3. Reich") hinaus und zielt auf die Abschaffung des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ab.
AntiimperialismusAntiimperialismusLinksextremisten verstehen häufig unter diesem Begriff ihre Solidarität mit den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, wobei sie unterstellen, dass die kapitalistischen Staaten einen weltweiten Herrschaftsanspruch haben und damit ständige Ursache für imperialistische Kriege sind. Heute finden sich unter diesem Begriff auch antiamerikanische, antieuropäische oder gegen die Nato gerichtete Tendenzen. Im Islamismus wird der Begriff Imperialismus als koloniale Aneignung der muslimischen Welt durch die westlichen Staaten interpretiert. Als wichtigste Kräfte dieses Imperialismus, auch als Neokolonialismus bezeichnet, gelten nach diesem Verständnis die USA, Großbritannien und Israel.
Castor
CastorAbkürzung für "cask for storage and transport of radioactive material". Man bezeichnet damit Behälter, die speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken und von Glaskokillen aus der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen konstruiert worden sind. Glaskokillen sind Glasblöcke mit verglastem, hochradioaktivem Abfall einschließlich gasdichter Metallumhüllung aus rostfreiem Stahl.
Globalisierung
GlobalisierungSchlagwortartige Bezeichnung für die strategische Ausrichtung international operierender Unternehmen und Finanzmärkte. Aus linker Sicht gehen damit Nachteile für Bürger, Arbeitnehmer und Migranten einher. In den armen Ländern kann die ungehinderte Öffnung von lokalen Märkten schnell zu einem Zusammenbruch der Volkswirtschaft und einem Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte und Rohstoffe führen. Auch befürchten Teile der globalisierungskritischen Bewegung damit verbunden einen schwindenden Einfluss der Nationalstaaten auf wichtige Entscheidungen, die zunehmend auf nicht demokratisch legitimierte supranationale Einrichtungen oder global agierende Konzerne übergingen.
Kapitalismus
KapitalismusNach linksextremistischem Verständnis eine Gesellschaftsform, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion (dem Profit) und der Ausbeutung der Lohnarbeiter basiert. Im Islamismus gibt es keine grundsätzliche Kritik am Privateigentum oder an auf Gewinn ausgerichtetem wirtschaftlichem Handeln. Jedoch wird ein "islamischer Rahmen" verlangt, der ungebremstes Profitstreben sowie islamisch verbotene Geldtransaktionen verhindert.
MarxismusMarxismusAuf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehende "wissenschaftliche" Lehre, die u. a. davon ausgeht, dass die Menschheitsgeschichte und die gesellschaftliche Entwicklung, ähnlich wie die Natur, nach Gesetzmäßigkeiten verläuft. Der Kapitalismus ist demnach nicht das Ende der Menschheitsgeschichte, sein Untergang ist historisch unvermeidlich.