Verfassungsschutz

Die Rote Armee Fraktion

Die Entwicklung der RAF - der gesellschaftspolitische Nährboden

Der Begriff des Terrorismus wird in Deutschland mit dem Namen der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) verbunden. Die Entstehung einer terroristischen Vereinigung, die dann durch wechselnde Gruppengenerationen den Rechtsstaat 30 Jahre lang herausgefordert hat, ist nur vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Entwicklung am Ende der 60er Jahre nachvollziehbar. Die Rebellion der jungen Generation gegen die überkommenen Strukturen der bundesdeutschen Gesellschaft hatte auf der Suche nach Alternativen eine von den Universitäten ausgehende antiautoritäre Bewegung und neue Formen der politischen Organisierung hervorgebracht. Der sich verschärfende Krieg der USA gegen das kommunistische Nordvietnam löste in der westdeutschen Linken heftige Proteste aus bis hin zu der Forderung, die Befreiungsbewegungen in der sogenannten 3. Welt ("Trikont") durch eine zweite revolutionäre Front in den westlichen Industriestaaten ("Metropolen") zu unterstützen. Das innenpolitische Klima wurde durch Pressekampagnen und Gegenaktionen sowie den Tod des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 anlässlich einer Demonstration gegen den Besuch des Schah von Persien und das Niederschießen des Sprechers der Studentenbewegung Rudi Dutschke am 10. April 1968 angeheizt. Gegen Ende des Jahres 1968 zerfiel die 'Außerparlamentarische Opposition' (APO) und löste sich in unterschiedliche Entwicklungslinien auf. Während sich der kommunistisch orientierte Teil der Bewegung der gerade wieder zugelassenen 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) anschloss oder im Rahmen der "Neuen Linken" Organisationen wie den 'Kommunistischen Bund Westdeutschlands' (KBW) gründete, bildeten andere undogmatische Basisgruppen oder propagierten als Strategie den "Marsch durch die Institutionen". Als radikalste Zerfallsprodukte der Studentenbewegung konstituierten sich auch einige bewaffnete und illegal operierende Gruppen, von denen schließlich die RAF die größte Bedeutung und Gefährlichkeit erlangte.

Entstehung der RAF als terroristische Vereinigung

Bereits seit Sommer 1967 war es in Deutschland im Zuge der sich radikalisierenden Protestbewegung zu Brand- und Sprengstoffanschlägen gekommen. Im Zusammenhang mit Brandstiftungen am 2. April 1968 in zwei Frankfurter Kaufhäusern wurden als Täter unter anderem Andreas Baader und Gudrun Ensslin festgenommen und angeklagt. Im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt wurden sie von Rechtsanwalt Horst Mahler verteidigt und zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der nach kurzzeitigem Abtauchen wieder inhaftierte Baader wurde am 14. Mai 1970 unter Beteiligung der Journalistin Ulrike Meinhof mit Waffengewalt befreit, wobei ein Wachmann angeschossen wurde.

Nach dieser Befreiungsaktion bereitete sich der erste Kern der Gruppierung offenbar planmäßig auf den bewaffneten Kampf vor. Von Juni bis August 1970 absolvierten unter anderem Baader, Ensslin, Mahler und Meinhof eine militärische Ausbildung in einem Camp der palästinensischen Organisation 'El Fatah' in Jordanien. Die Gruppe wählte als programmatischen Namen den Begriff 'Rote Armee Fraktion' (RAF) und bestimmte als ihr Signum eine Maschinenpistole vom Typ Heckler und Koch auf rotem Anarchostern. Die bundesdeutsche Medienöffentlichkeit sprach dagegen bald von der "Baader-Meinhof-Bande", die nach zahlreichen Banküberfällen und tödlichen Schusswechseln mit der Polizei mit großemn Fahndungsaufwand gesucht wurde.

Ihren aktionistischen Höhepunkt erreichten die Taten der ersten RAF-Generation mit der sogenannten "Mai-Offensive" 1972. Bei Sprengstoffanschlägen auf Einrichtungen der US-Armee in Frankfurt und Heidelberg kam es zu 4 Toten und 21 Verletzten. Bei einem weiteren Anschlag, der sich gegen den zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof richtete, wurde dessen Ehefrau schwer verletzt. Im Juni/Juli 1972 gelang es schließlich der Polizei, den harten Kern der ersten RAF-Generation sukzessive zu verhaften.

Strategie und Struktur der RAF

Die RAF hatte für sich in Anspruch genommen, dass durch ihren bewaffneten Kampf die Kämpfe der "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen im Trikont" in die "kapitalistische Metropole BRD" getragen werden sollte. Zu diesem Zweck propagierte sie in ihrer ersten programmatischen Erklärung aus dem Jahr 1971 das Konzept der "Stadtguerilla". Der bewaffnete Kampf wurde darin als die "höchste Form des Marxismus-Leninismus" gerechtfertigt. Das Konzept der Stadtguerilla wurde von der Kommandoebene erst 1992 in Frage gestellt.

Als Angriffsziele der RAF konkretisierten sich vor allem folgende Bereiche:

a) Der militärisch-industrielle Komplex (Führungspersonen aus Wirtschaft und Politik)

b) Die Militärmaschinerie (Personen und Einrichtungen der US-Streitkräfte und der

NATO)

c) Der Repressionsapparat (Verantwortliche bei Justiz und Polizei)

Von Anfang an war die RAF auf eine propagandistische Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung ihrer Anschläge bedacht. In zumeist komplexen Positionspapieren versuchte die RAF, ihre Ziele und Strategien öffentlich zu erläutern und zu rechtfertigen. Unverhohlen wurde dabei ein Avantgardeanspruch für sich reklamiert. Die verübten Anschläge wurden über Taterklärungen in einen politischen Kontext gestellt, um auf diese Weise auch Morde – zumindest für die linke Szene – vermittelbar zu machen.

Trotz ihres expliziten Avantgardeanspruchs und der kriminellen Energie ihrer Taten war der operative Teil der RAF nicht völlig isoliert. Zum RAF-Komplex gehörten neben den abgetauchten Illegalen aus der Kommandoebene auch die Militanten als kämpfende Einheiten mit legaler Fassade. Eine wichtige Funktion im Rahmen der Propaganda übernahmen die inhaftierten Gefangenen. Die in vielen lokalen Szenebereichen vorhandene Unterstützerszene sorgte für logistische Hilfeleistungen sowie die Verbreitung des RAF-Weltbildes und der RAF-Mythen. Hieraus wurden auch immer wieder Nachwuchskräfte für den bewaffneten Kampf rekrutiert.

Der RAF-Komplex stellte sicher, dass die Auseinandersetzung mit der RAF auch in die gesellschaftspolitische Diskussion getragen wurde. Die Inhaftierten wurden zu "politischen Gefangenen" erklärt. Gegen den Staat wurde der Vorwurf der "Isolationsfolter" erhoben. Hungerstreiks wurden als politische Druckmittel eingesetzt und z.B. der trotz "Zwangsernährung" verstorbene Holger Meins zum Märtyrer stilisiert. Letztlich wurde versucht, den Staat für alle Todesfälle von RAF-Inhaftierten verantwortlich zu machen. Zeitweise gelang es dadurch, gesellschaftliche Diskussionen zu besetzen und auch über den Sympathisantenkreis hinaus Zweifel an staatlicher Legitimität und Aufrichtigkeit zu nähren.

Der Deutsche Herbst 1977

Ab dem 21. Mai 1975 mussten sich die inhaftierten Führungspersonen der ersten RAF-Generation vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim verantworten. Inzwischen war die neue RAF zu weiteren terroristischen Taten übergegangen. Am 24. April 1975 besetzte ein sechsköpfiges Kommando der RAF die deutsche Botschaft in Stockholm. Zwei Geiseln wurden kaltblütig erschossen; zwei Geiselnehmer kamen ums Leben.

Nach dem Selbstmord von Ulrike Meinhof am 8. Mai 1976 kulminierten die Ereignisse im Jahre 1977. Am 7. April 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter erschossen. Der von einem Göttinger Studenten verfasste "Buback-Nachruf", in dem von einer "klammheimlichen Freude" über die Tat die Rede war, provozierte eine aufgeregte gesellschaftliche Diskussion über die geistigen Wegbereiter des Terrorismus. Am 30. Juli 1977 erschoss ein RAF-Kommando bei einem gescheiterten Entführungsversuch Jürgen Ponto (Sprecher der Dresdner Bank). Am 25. August 1977 schlug dann ein versuchter Raketenwerferanschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe fehl.

Die zur Freipressung der inhaftierten Gesinnungsgenossen erfolgte Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer am 5. September 1977, bei dessen Ausführung seine 4 Begleitpersonen sofort erschossen wurden, stellte den Rechtsstaat auf die Probe. Die Ereignisse eskalierten, als ein arabisches Terrorkommando zur Unterstützung der Forderungen am 13. Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine "Landshut" entführte und dessen Kapitän demonstrativ erschoss. Als die am 18. Oktober 1977 erfolgte Befreiung der Geiseln durch eine Einheit der GSG-9 deutlich machte, dass der Staat nicht nachgeben würde, verübten die RAF-Inhaftierten Baader, Ensslin und Raspe noch in der selben Nacht kollektiven Selbstmord, während das RAF-Umfeld die These von der staatlichen Hinrichtung verbreitete. 43 Tage nach seiner Entführung wurde die Leiche des erschossenen Hans-Martin Schleyer am 19. Oktober 1977 in Mülhausen (Frankreich) gefunden.

Das Frontkonzept der RAF

Das im Mai 1982 verfasste Grundsatzpapier der RAF "Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front" leitete für die 80er Jahre eine neue Phase des Terrors ein. Strategisches Ziel sollte danach die Konzentration aller Kräfte auf den Metropolenkampf gegen den Imperialismus in einer Front sein. Der Kampf sollte dabei auf nationaler wie auf internationaler Basis erweitert werden.

In der Folgezeit scheiterte zunächst am 18. Dezember 1984 ein Anschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau. Zu einer mit der französischen 'Action Directe' (AD) abgestimmten Aktion wurden am 25. Januar 1985 von der AD ein französischer General und am 1. Februar 1985 der Vorsitzende des MTU-Konzerns Dr. Ernst Zimmermann ermordet. Zu dem Anschlag am 8. August 1985 auf eine US-Airbase in Frankfurt, der 2 Tote und 11 Verletzte forderte, bekannten sich RAF und AD in einer gemeinsamen Taterklärung. Am Tag zuvor war ein US-Soldat von der RAF misshandelt und ermordet worden, um in den Besitz seines Dienstausweises zu gelangen. Dieser kaltblütige Mord stieß auch in weiten Teilen der Sympathisantenszene auf heftige Kritik. Trotzdem blieb das RAF-Umfeld auf Linie und organisierte den Kongress "Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa", der mit etwa 1.000 Teilnehmern vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt stattfand. Am 9. Juli 1986 wurden der Siemens-Manager Prof. Dr. Karl Heinz Beckurts und am 10. Oktober der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Dr. Gerold von Braunmühl als vorgebliche Vertreter des "militärisch-industriellen Komplexes" durch RAF-Kommandos erschossen. Ein am 20. September 1988 versuchter Anschlag auf den damaligen Finanzstaatssekretär Dr. Hans Tietmeyer misslang, weil die Maschinenpistole, mit der zunächst der Fahrer erschossen werden sollte, versagte.

Nach der zehnten Hungerstreikaktion (1. Februar - 14. Mai 1989), mit der die Inhaftierten vergeblich eine Zusammenlegung zu großen Gruppen erzwingen wollten, wurde drei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Alfred Herhausen am 30. November 1989 das Opfer eines RAF-Kommandos. Dagegen scheiterte am 27. Juli 1990 der Anschlag auf den damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans Neusel. Das letzte Opfer eines Mordanschlags der RAF wurde am 1. April 1991 der Vorsitzende der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder.

Im sogenannten "August-Papier" von 1992 bezeichnete die RAF ihre Mordaktionen als "für viele Menschen nachvollziehbar und moralisch legitim", sieht aber den "Frontgedanken" als falschen Weg an.

Die Endphase der RAF

Zu Beginn des Jahres 1992 erklärte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel öffentlich die Bereitschaft des Staates zu einem Wandel im Verhältnis zur RAF und zu den Gefangenen ("Kinkel-Initiative"). Die RAF-Kommandoebene reagierte mit der Erklärung vom 10. April 1992, in der sie unter Aufgabe des sogenannten Frontkonzeptes ankündigte, die bewaffneten Aktionen gegen Repräsentanten von Staat und Wirtschaft einzustellen. Man wolle dem politischen Aspekt des revolutionären Kampfes Vorrang gegenüber dem bewaffneten Kampf einräumen. Die Rücknahme der Eskalation erfolge, um den Aufbauprozess einer "sozialen Gegenmacht von unten" nicht zu gefährden. In der nachfolgenden Erklärung der RAF aus dem August 1992 erfolgte die weitere Substantiierung dieser Neuorientierung.

Ihre weiter vorhandene aktionistische Handlungsfähigkeit demonstrierte die RAF durch den am 27. März 1993 verübten Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt. Auch nach der verunglückten Festnahmeaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern), bei der das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter ums Leben kamen, hielt die Kommandoebene an der Deeskalationslinie fest, obwohl der Tod von Grams in der Szene und in einigen Medien als Hinrichtungsmaßnahme dargestellt wurde. Teile des RAF-Umfeldes und einige Hardliner unter den Gefangenen der RAF kritisierten dagegen offen die Neuausrichtung der RAF-Strategie. Es kam zu einer Spaltung des RAF-Komplexes, in dessen Folge etwa die sogenannte 'Antiimperialistische Zelle' (AIZ) dazu überging, eigene Anschläge auf Einrichtungen und Personen mit Symbolfunktion durchzuführen und nach RAF-Muster in Taterklärungen politisch zu legitimieren.

Nach einer mehrjährigen Aktionspause beendete die verbliebene RAF-Kommandoebene das "Projekt" mit einem auf März 1998 datierten Auflösungsschreiben. In dieser als authentisch bewerteten Erklärung rechtfertigten die Verfasser ihre persönliche Entscheidung für die Teilnahme am bewaffneten Kampf der RAF. Andererseits gestanden sie aber strategische Fehler ein und stellten fest, letztlich keinen Weg zur Befreiung aufgezeigt zu haben.

Nachbetrachtung

Die RAF hat tiefe Spuren in der bundesdeutschen Geschichte hinterlassen. Dazu gehört auch ein Kapitel deutsch-deutscher Historie. In den Jahren 1980-82 hatten sich 10 Illegale aus der RAF-Führungsebene in die DDR abgesetzt und sich dort mit Zustimmung und Unterstützung höchster Stellen des Staatsapparates neue Identitäten innerhalb der DDR-Gesellschaft aufgebaut. Ihre Enttarnung erfolgte nach der Wende im Juni 1990. Welches Verhältnis die RAF zum Staatssicherheitsdienst der DDR hatte, konnte bislang nicht vollständig geklärt werden. Über drei Jahrzehnte lang hat sie Sicherheitsbehörden beschäftigt und beunruhigt. Noch immer ist die Aufarbeitung ihrer Straftaten nicht abgeschlossen, da moderne kriminaltechnische Arbeitsmittel neue Erkenntnisse ermöglichen. Die Genese der RAF ist nur unter den damaligen Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Als Gruppenformation offenbar eher zufällig entstanden hat sich die RAF in einer Zeit der gesellschaftspolitischen Diskussionen und der Suche nach neuer Orientierung als scheinbar konsequenteste Handlungsalternative dargestellt. Dies blieb nicht völlig ohne Resonanz und hatte es möglich gemacht, ein Reservoir für mehrere Kommandogenerationen zu erschließen.

Ihre politischen Ziele hat die RAF trotzdem nicht erreichen können. Nicht zuletzt der Avantgardeanspruch und die Brutalität der Attentate haben verhindert, dass eine politische Basis entstehen konnte. Gleichwohl hatten sich die liberale Gesellschaft und der unvorbereitet angegriffene Rechtsstaat lange Zeit im Umgang mit dem Phänomen schwer getan.

Versuche der RAF, den bewaffneten Kampf zu internationalisieren, sind frühzeitig weitgehend gescheitert. Der propagierte Aufbau einer westeuropäischen antiimperialistischen Front beschränkte sich auf eine punktuelle Kooperation mit der 'Action Directe'. Wie die RAF konnten auch in den anderen europäischen Ländern solche terroristischen Gruppen von den Sicherheitsorganen zerschlagen werden, die sich nicht auf separatistische Ziele konzentriert haben.

Für die eigene Erkenntnis, dass das Konzept vom bewaffneten Kampf ohne den Aufbau einer politisch-sozialen Organisierung von Anfang an nicht aufgehen konnte, hat die RAF gut 30 Jahre gebraucht.

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AnarchismusAnarchisten lehnen jegliche Form nicht freiwilliger menschlicher Organisation ab, mit deren Hilfe ideologischer, politischer, ökonomischer oder gesellschaftlicher Zwang ausgeübt wird. Sie verstehen sich teilweise als gewaltfrei; allerdings bezieht sich der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf Personen und nicht auch auf Sachen. Sie streben ein allein vom Willen und der Einsicht des Einzelnen bestimmtes Zusammenleben der Menschen an.
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AntiimperialismusLinksextremisten verstehen häufig unter diesem Begriff ihre Solidarität mit den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, wobei sie unterstellen, dass die kapitalistischen Staaten einen weltweiten Herrschaftsanspruch haben und damit ständige Ursache für imperialistische Kriege sind. Heute finden sich unter diesem Begriff auch antiamerikanische, antieuropäische oder gegen die Nato gerichtete Tendenzen. Im Islamismus wird der Begriff Imperialismus als koloniale Aneignung der muslimischen Welt durch die westlichen Staaten interpretiert. Als wichtigste Kräfte dieses Imperialismus, auch als Neokolonialismus bezeichnet, gelten nach diesem Verständnis die USA, Großbritannien und Israel.
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APODie Außerparlamentarische Opposition ist die zusammenfassende Bezeichnung für politische Oppositionsbewegungen der Linken in Deutschland, die in der Zeit der "Großen Koalition" (ab 1966) im Rahmen der 1968er Bewegung entstanden. Nach Meinung der APO war die Opposition im Parlament ohne politische Bedeutung, weil allein die kleine FDP der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gegenüberstand.
Kapitalismus
KapitalismusNach linksextremistischem Verständnis eine Gesellschaftsform, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion (dem Profit) und der Ausbeutung der Lohnarbeiter basiert. Im Islamismus gibt es keine grundsätzliche Kritik am Privateigentum oder an auf Gewinn ausgerichtetem wirtschaftlichem Handeln. Jedoch wird ein "islamischer Rahmen" verlangt, der ungebremstes Profitstreben sowie islamisch verbotene Geldtransaktionen verhindert.
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KommunismusNach marxistischer Auffassung die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung, in der u. a. der Gegensatz von Kapital und Lohnarbeit aufgehoben und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist. Islamisten lehnen den Kommunismus wegen seiner atheistischen Grundhaltung ab.
Metropolen
MetropolenIm linksextremistischen Sprachgebrauch die Bezeichnung für die westlichen Industrieländer (Gegensatz zum Trikont).
Marxismus-Leninismus
Marxismus-LeninismusWeiterentwicklung des Marxismus durch Lenin (1870-1924), der vor allem die revolutionäre Seite unterstreicht und dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben gibt. So geht seine Lehre von der revolutionären Partei neuen Typs (Kaderpartei) davon aus, dass das Proletariat nur unter Führung einer solchen Partei den Sieg im Klassenkampf erreichen kann.
Neue Linke
Neue LinkePolitische Richtung mit marxistisch-leninistischen Vorstellungen, die aus der Protestbewegung nach 1968 hervorging und die sich von der Moskauorientierung der orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurden sie durch die Ideen von Mao Tse-Tung und Stalin; später erfolgte teilweise auch eine pro-albanische Ausrichtung.
Politische Gefangene
Politische GefangeneAllgemein wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen, Gesinnung oder Tätigkeit bestrafte Personen. Im linksextremistischen Sprachgebrauch werden auch Personen, die z. B. wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, als politische Gefangene bezeichnet.
TrikontTrikontNach linksextremistischem Sprachgebrauch Bezeichnung für die Entwicklungsländer (Gegensatz zu Metropolen).