Verfassungsschutz

Terrorismus

Terrorismus umfasst politisch motivierte Straftaten, die zu Personen- oder erheblichen Sachschäden führen sollen. Linksextremistischer Terrorismus richtet sich in erster Linie gegen Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft oder gegen Einrichtungen, denen eine besondere Symbolwirkung aus linker Sicht beigemessen wird.

Die Motivlage für einen Anschlag wird dabei zumeist durch Taterklärungen zu vermitteln versucht. Nach § 129 a Strafgesetzbuch (StGB) stellen nicht nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch das Werben für sie und ihre Unterstützung einen selbständigen Straftatbestand dar. Durch den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164/3) sind für die Mitgliedstaaten der EU verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Definition terroristischer Straftaten und ihrer Verfolgung erlassen worden. Der linksextremistische Terrorismus in Deutschland ist in erster Linie mit dem Namen der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) verbunden, die in den 70er und 80er Jahren den deutschen Staat herausgefordert hat. Gegenwärtig liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von linksextremistisch motivierten Gruppierungen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.

Stichworte in: Linksterrorismus

RAF

Bewegung 2. Juni

RZ und Rote Zora

AIZ