Verfassungsschutz

Entwicklung des Linksextremismus von 1946 - 1989

Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches müssen die politischen Strukturen in Deutschland vollkommen neu aufgebaut werden. Die Demokratisierungsvorstellungen der Besatzungsmächte sind jedoch von deren unterschiedlichen heimischen Vorbildern und Verhaltensmustern geprägt, was dazu führt, dass die Verhältnisse in den einzelnen Zonen weit auseinanderstreben. Die USA und Großbritannien neigen dazu, ein Zwei-Parteien-System sowie Industriegewerkschaften zu gründen; Frankreich zeigt kein Interesse an der raschen Entfaltung politischen Lebens, wohingegen die Sowjetunion - nicht zuletzt mit dem Ziel, die politische Entwicklung in ganz Deutschland zu prägen - bereits am 10. Juni 1945 den Weg für die Gründung von Parteien und die Bildung von Gewerkschaften freigibt.

Die politischen Kräfte in Deutschland sind bestrebt, an die demokratischen Traditionen der Weimarer Republik anzuknüpfen, dabei aber deren Verfassungsschwächen zu vermeiden. Allein die Kommunisten weisen das Vorbild Weimars ab und lehnen sich an das sowjetische Vorbild an. Schon am 11. Juni 1945 erfolgt der Gründungsaufruf des Zentralkomitees der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Die Entwicklung in den Westzonen und in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) verläuft unterschiedlich.

In der SBZ sind die Kommunisten 1945 zu schwach, um die Macht allein zu übernehmen. Die Sowjetunion muss überdies in der ersten Nachkriegsphase noch Rücksicht auf die drei Westmächte nehmen, mit denen zusammen sie den Alliierten Kontrollrat bildet. Die KPD ist daher bestrebt, ein Bündnis mit den sogenannten antifaschistischen Kräften, den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie einzugehen. Ein solches Bündnis scheitert jedoch bei der Einleitung der Bodenreform in der SBZ. Die KPD ist daher gezwungen, möglichst rasch eine Vereinigung mit der SPD, der mitgliederstärksten Partei in der SBZ herbeizuführen. Die Vereinigung erfolgt im April 1946 zur 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED). Diese ist zunächst noch keine Kaderpartei sowjetischen Typs, sondern eine Massenpartei, deren Vorstände paritätisch mit ehemaligen SPD- und KPD-Funktionären besetzt werden. Allmählich setzt sich jedoch der moskautreue Flügel der SED durch. 1948 werden die paritätisch besetzten Vorstände abgeschafft, nicht linientreue Mitglieder aus der Partei entfernt und die SED in eine Kaderpartei neuen Typs nach dem Vorbild der KPdSU umgewandelt. Die folgenden Jahre bis 1989 sind gekennzeichnet durch eine diktatorisch-bürokratische Herrschaftsausübung der SED, die von Moskau aus gesteuert wird.

In den Westzonen und in der jungen Bundesrepublik Deutschland bildet ebenfalls der orthodoxe, am sowjetischen Modell orientierte Kommunismus die stärkste Richtung des Linksextremismus. Er wird von 1945 bis zu ihrem Verbot im Jahre 1956 durch die KPD repräsentiert, die 1947 insgesamt 324.000 Mitglieder hat. So kann sie zum Beispiel bei den Landtagswahlen 1947 in Nordrhein-Westfalen 14% Stimmenanteil erzielen, bei der Bundestagswahl 1949 immerhin 5,7%. Vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes und ihrer strikten Bindung an den Moskauer Kurs verliert die KPD jedoch immer mehr an Bedeutung. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen gehen immer weiter zurück und auch die Mitgliederzahl nimmt drastisch ab. Sie liegt 1956 bei nur noch etwa 78.000. Mit dem Parteiverbot 1956 ist schließlich ihr Niedergang besiegelt.

Zum Ausgang der 60er Jahre erfassen die Ideen der Studentenbewegung weite Teile der sozialistischen Bewegung. Deutschland wird (wieder) als kapitalistisches Gesellschaftssystem analysiert. Der Marxismus als Mittel zu gesellschaftlichen Veränderungen erlebt eine Wiederbelebung und in der Bundesrepublik Deutschland beginnt eine zweite Phase in der Entwicklung des Linksextremismus. Es zeichnen sich Umrisse einer linksorientierten 'Außerparlamentarischer Opposition' (APO) ab, die ihre Wurzeln in eben dieser studentischen Protestbewegung hat und vom marxistisch orientierten 'Sozialistischer Deutscher Studentenbund' (SDS) dominiert wird. Die APO erreicht mit ihren Vorstellungen jedoch nie die Arbeiterschaft und kann sich so nicht zu einer Massenbewegung entwickeln. Der SDS bricht 1970 auseinander und löst sich auf. Aus dieser Protestbewegung bleibt als ein Ergebnis der vom Studentenführer Rudi Dutschke propagierte "lange Marsch durch die Institutionen" übrig. Mit dem "langen Marsch" ist die Abkehr vom Versuch der Revolutionierung des politischen Bewusstseins gemeint; zum Beispiel durch militante Massenaktionen hin zu Versuchen anderer politischer Einflussnahmen, oder aus späteren beruflichen Stellungen ehemaliger linksorientierter Studenten heraus sowie auch durch die Beteiligung an Wahlen.

1968 wird die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) gegründet, die sich selbst als Nachfolgerin der 1956 verbotenen KPD versteht.

In Konkurrenz zur DKP bildet sich aber auch eine neue kommunistische, überwiegend maoistische und teilweise trotzkistische Richtung heraus, die ab 1968 zur Gründung verschiedenster, meist aber unbedeutender kommunistischer Gruppierungen (so genannte 'K-Gruppen') führt. Diese Erscheinungsformen werden allgemein unter dem Begriff "Neue Linke", in Abgrenzung zur moskau-treuen "alten oder orthodoxen Linken" zusammengefasst.

Weiteres Erscheinungsbild des Linksextremismus wird in den 70er bis in die 90er Jahre hinein der Terrorismus, verkörpert insbesondere durch Gruppen wie 'Rote Armee Fraktion' (RAF), 'Bewegung 2. Juni', 'Revolutionäre Zellen' (RZ), 'Rote Zora', 'Antiimperialistische Zelle' (AIZ).

Daneben entwickelt sich als jüngste Form des Linksextremismus die autonome Szene. An Stelle einer festen ideologischen Ausrichtung und Organisation steht bei den Autonomen spontaner Aktionismus, der auch den Einsatz von Gewalt beinhalten kann. Den Schwerpunkt ihrer Aktionen bilden insbesondere Hausbesetzungen, die zur Erkämpfung "freier Räume" abseits von Staat, Polizei und Wirtschaftssystem und der Verwirklichung utopisch-alternativer Lebensentwürfe dienen sollen. Außerdem sind Peronen aus diesem autonomen Spektrum in unterschiedlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Themenfeldern (Anti-Atomkraft, Anti-Globalisierung usw.) aktiv.