Verfassungsschutz

„Die Radikalisierung von zunehmend mehr – vor allem junger – Menschen in diesem Umfeld stellt eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar.“ Innenminister Ralf Jäger

Extremistischer Salafismus

Sitz/Verbreitung

Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte in den Ballungszentren des Rheinlands und des Ruhrgebiets

Gründung/Bestehen seit

Ursprung salafistischer Bestrebungen: Historische islamische Strömungen vor allem Saudi-Arabiens und Ägyptens
Ursprung Jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er Jahre in Afghanistan
Nordrhein-Westfalen: Etwa ab 2003 erste gezielte deutsch-sprachige Aktivitäten

Mitgliederzahl

Mindestens 2.500 bekannte extremistische Salafisten, davon rund 2.000 politisch und 500 gewaltorientiert

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Extremistische Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungs- und Herrschaftssystem. Demokratie ist in ihren Augen eine falsche „Religion". Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott kommen (Prinzip der göttlichen Souveränität) und niemals vom Volk. Die Volkssouveränität als wesentliches Element der Demokratie westlicher Prägung ist demnach unvereinbar mit dem religiös argumentierenden Salafismus.

Vertreter dieser Ideologie behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von Koran und Sunna sowie eine entsprechend strikte Ausrichtung des Lebens gelöst werden können. Dazu zählt die konsequente Anwendung der „Scharia" nach salafistischer Auslegung.

Sie fordern eine rigide Trennung von Mann und Frau, nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im öffentlichen Raum. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen wird grundsätzlich abgelehnt. Sie grenzen Frauen auf den heimischen Bereich ein. Berufstätigkeit von Frauen wird abgelehnt. Frauen sollen sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Sie sind nach diesem Wertebild nominell gleichwertig, aber keinesfalls gleichberechtigt.

Die gewaltorientierten Salafisten innerhalb dieses Spektrums propagieren offen „Jihad" im Sinne eines bewaffneten Kampfes und „Märtyrertums".

Die salafistische Ideologie widerspricht somit in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Darüber hinaus führt sie zur Bildung einer Parallelgesellschaft. Dies birgt aufgrund der propagierten feindlichen Einstellungen gegenüber der übrigen Gesellschaft ein großes Konfliktpotenzial und gefährdet das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben. Die extrem vereinfachende Ideologie der salafistischen Bestrebungen hat in der Vergangenheit vielfach eine weitere Radikalisierung gefördert. Sie bildet die ideologische Grundlage für eine sich weiterhin vollziehende Ausreisebewegung junger radikalisierter Menschen in den Irak und nach Syrien.

Von den gewaltorientierten Salafisten geht eine tatsächliche Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland aus. Sie sind bereit, zum Erreichen ihrer Ziele auch in Deutschland schwerste Gewalttaten zu verüben und schrecken dabei auch vor vielfachem Mord nicht zurück. Ihre Vorstellungen von einem „islamischen Staat" stehen in einem diametralen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland und Europa.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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