Verfassungsschutz

Scharia

Nach der Entstehung des Islam im 7. Jahrhundert wurde im Laufe der folgenden zwei Jahrhunderte die als Scharia bezeichnete islamische Rechts- und Lebensordnung von Gelehrten entwickelt. Bald bildeten sich unterschiedliche Rechtsschulen heraus, die zum Teil zu ähnlichen, zum Teil aber auch zu voneinander abweichenden Rechtsauffassungen kamen. Der sunnitische Islam kennt vier Rechtsschulen, die Schiiten haben eine eigene Rechtsschule entwickelt. Diese Unterschiede sind bis heute wirksam.

Die Quellen, aus denen die Bestimmungen der religiösen Lehre, des Kultus, aber auch des religiös legitimierten Rechts geschöpft werden, sind:

  • der Koran - für die Muslime Gottes geoffenbartes Wort;
  • der Brauch des Propheten (sunna), der in den Überlieferungen des Propheten (hadith, pl. ahadith) überliefert ist;
  • der Konsens der islamischen Gelehrten (ijma). Dieser konnte vor allem in der islamischen Frühzeit praktiziert werden, als die Gemeinde der Muslime, die sogenannte umma, noch eine überschaubare Zahl von Gelehrten aufwies, die zu einem Konsens finden konnten.
  • der ijtihad, das "eigenständige Bemühen um das Auffinden der dem Islam gemäßen Regelung", der sich im 8. Jahrhundert zu etablieren begann. Die Muslime stimmten und stimmen weitgehend darin überein, dass nur hochrangige Islam-Gelehrte dazu befähigt sind, den ijtihad zu betreiben. Auch wenn oft behauptet wurde, "das Tor des ijtihad sei seit dem 9. Jahrhundert geschlossen", haben die islamischen Gelehrten, sunnitische wie schiitische, de facto bis heute ijtihad beziehungsweise seine Formen (Analogieschluss – qiyas, Gemeinwohlprinzip – istislah, Billigkeitsprinzip – istihsan oder Vernunft – aql) als Rechtsfindungsquelle angewendet. Nicht weiterentwickelt wurde dagegen das Instrumentarium der Scharia (Koran, Sunna, Ijma, Ijtihad) selbst.

Die Scharia als Gesamtsystem ist weder Teil der Offenbarung noch ein einheitlicher Rechtskodex. Vielmehr stellt sie eine Methode dar, um, gestützt auf Koran und Sunna, das Handeln der Menschen zu gestalten. Interpretationen und Umsetzung der Scharia waren und sind im Laufe der Zeit und von Land zu Land zum Teil sehr unterschiedlich.

Die Bereiche, in denen man die Methoden der Scharia anwendet, sind die Glaubenslehre, die Kultuslehre und die Rechtslehre. Im Bereich der Rechtslehre, die das Verhalten von Menschen untereinander bzw. zur Schöpfung regelt, steht die islamistische Auslegung der Scharia, aber auch die traditionell-konservative Lesart in etlichen Punkten im Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung. Wenn die Auslegung der Scharia als politisches Ordnungsmodell betrachtet und angestrebt wird, handelt es sich um politischen Extremismus islamischer Prägung, der als Islamismus bezeichnet wird.

Durch die vier genannten Rechtsquellen kann ein Islam-Gelehrter (Mufti/Ayatollah) Islam-konforme Regelungen ableiten. Seine entsprechenden Gutachten nennt man "Fatwas". In der Praxis kamen und kommen verschiedene Gelehrte zu unterschiedlichen Rechtsmeinungen. Für diesen Fall gibt es keine Instanz, die eine für die Muslime insgesamt verbindliche Entscheidung fällen könnte. Nebeneinander bestehende, unterschiedliche Auffassungen sind die Folge. Viele Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit greifen in weiten Teilen der Rechtssprechung auf europäische Rechtstraditionen zurück. Schariarechtliche Bestimmungen finden vor allem in der Familiengesetzgebung noch Anwendung. Die grausamen Körperstrafen des islamischen Strafrechts werden in den meisten Staaten der islamischen Welt heute nicht mehr verhängt. Einige Länder aber – wie Saudi Arabien, Sudan, Iran oder Teile Nigerias – haben sich einer vollständigen Islamisierung der Gesellschaft verschrieben und die Scharia in allen Teilen der Gesetzgebung verbindlich gemacht. Die Folge sind grobe Menschenrechtsverstöße.

Dennoch wäre es irre führend, die Scharia als solche als verfassungsfeindlich zu charakterisieren. Entscheidend sind die Art der Auslegung und das Ausmaß des Anwendungsbereichs. Kein Widerspruch zu westlichen Menschenrechtsvorstellungen besteht in den Bereichen der religiösen Glaubenslehre und der Kultuslehre. Im Strafrecht dagegen ist eine Vereinbarkeit kaum denkbar. Auch ein Scharia gemäßes Familienrecht birgt zahlreiche Probleme, da es Männer und Frauen nicht gleichberechtigt behandelt. Die in westlichen Demokratien selbstverständliche Religionsfreiheit gilt auf der Grundlage der Scharia nur sehr eingeschränkt. So ist beispielsweise der Austritt aus der muslimischen Glaubensgemeinschaft nicht gestattet.

Konservative und erst recht islamistische Theologen sind weit davon entfernt, in Fragen der Scharia eine echte Übereinstimmung mit grundlegenden westlichen Werten zu erzielen. Im Gegenteil werden gerade die besonders umstrittenen Bereiche Gleichberechtigung der Frauen, Minderheitenrechte und Strafrecht von ihnen oft besonders verbissen gegen westliche Einflussnahme verteidigt und zu zentralen Kernpunkten des islamischen Rechts hochstilisiert. Nur eine Minderheit der Gelehrten sieht derzeit die Möglichkeit einer vollständigen Aussöhnung von Schariaverständnis und Menschenrechten.

In der europäischen Diaspora ist jedoch ein deutlicher Wandel der Positionen zur Scharia innerhalb der muslimischen Gemeinschaften erkennbar. Nur eine kleine Minderheit der bei uns lebenden Muslime fordert die Durchsetzung des islamischen Rechts außerhalb der gottesdienstlichen Praxis. Islamistische Organisationen nehmen dagegen oft keine klare Haltung zur Anwendung der Scharia ein und wählen bei ihren Äußerungen zu dem Thema uneindeutige Formulierungen.