Verfassungsschutz

Personeller Sabotageschutz

Nordrhein-Westfalen hat bereits in seinem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 7. März 1995 Regelungen zum personellen Sabotageschutz getroffen. Der Bund und zahlreiche Länder haben mittlerweile ebenfalls entsprechende Regelungen in ihren Sicherheitsüberprüfungsgesetzen. Danach wird einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist. Die Sicherheitsüberprüfungen erfolgen ebenfalls in einem formalisierten Verfahren, das dem beim personellen Geheimschutz weitgehend entspricht.

Welche Einrichtungen als lebens- oder verteidigungswichtig anzusehen sind, wird in den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen definiert und in Rechtsverordnungen konkretisiert.

Vorschriften zum personellen Sabotageschutz gibt es auch im Atomgesetz (AtomG) und im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG). Beide Normen sehen Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz sensibler Bereiche vor.