Verfassungsschutz

Personeller Geheimschutz

Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass Personen bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt, Zugang zu Verschlusssachen erhalten. Bevor Betroffene zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt werden, muss deshalb eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden. Ein Sicherheitsrisiko liegt zum Beispiel vor bei Unzuverlässigkeit, fehlender Verfassungstreue oder Erpressbarkeit beziehungsweise besonderer Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste.

Sicherheitsüberprüfungen sind notwendigerweise mit Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht verbunden, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Nordrhein-Westfalen hat daher bereits 1995 nach dem Bund als erstes Land mit seinem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG NW) eine normenklare bereichsspezifische Regelung geschaffen.

Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in verschiedenen Stufen, die abhängig sind vom Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, zu denen Zugang gewährt werden soll. Die Überprüfung kann nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen.

Eingeleitet wird das Überprüfungsverfahren von der Stelle, die Zugang zu Verschlusssachen gewähren will, sie wird im SÜG NW als "zuständige Stelle" bezeichnet. Diese entscheidet nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung auch darüber, ob sie die betroffene Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut.

Die Verfassungsschutzbehörde NRW ist in diesem Verfahren "mitwirkende Behörde". Sie führt die im Rahmen der Überprüfung gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen durch und teilt der zuständigen Stelle das Ergebnis zur abschließenden Entscheidung mit.

Vordrucke und Hinweise zum Download für die Geheim-/Sabotageschutzbeauftragten der zuständigen Stellen

Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Word-Dokument)